Fallen die Pflichtmitgliedschaften, hätte das negative Auswirkungen auf die Kollektivverträge und die Leistungen, glaubt Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske.
Wien. Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ einmal mehr vor einer Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaften gewarnt. In diesem Fall müssten die Kammern nicht nur ihre Leistungen reduzieren. Die Arbeiterkammer etwa berate jährlich zwei Millionen Mitglieder.
Ein Ende der Pflichtmitgliedschaften hätte auch negative Auswirkungen auf die Kollektivverträge. Fiele die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer weg, wäre die 98-prozentige Durchdringung mit Kollektivverträgen in Gefahr. Man könne die Mitgliedschaften schon freiwillig machen, aber eben nur zu schlechteren Bedingungen. „Unser System ist das beste in Europa. Warum soll man das beste System aufs Spiel setzen?“
So recht mag Kaske aber ohnehin nicht glauben, dass diese Maßnahme von der nächsten, wahrscheinlich schwarz-blauen Regierung umgesetzt wird. Von ÖVP und FPÖ habe es unterschiedliche Aussagen gegeben. Die FPÖ habe sich klar positioniert und die Abschaffung gefordert. Die ÖVP hingegen habe sich zur Pflichtmitgliedschaft bekannt. „Ich gehe davon aus, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch danach gilt.“
Zur ebenfalls im Raum stehenden FPÖ-Idee, die Kammerumlage zu halbieren, zog Kaske einen Vergleich mit dem Kaffeehaus: Der durchschnittliche Beitrag sei 6,91 Euro. „Den leisten sich unsere Mitglieder gern“, wie Umfragen gezeigt hätten. Mit der Halbierung würde sich jedes Mitglied gerade einmal eine Melange ersparen.
Generell wird die Arbeiterkammer die neue Regierung danach beurteilen, „was sie für die Arbeitnehmer macht“. Erst wenn die Konzepte auf dem Tisch liegen, werde die Kammer schauen, ob es positive Maßnahmen sind, oder solche, „wo wir in Aktion treten müssen“. Die Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Metallindustrie um drei Prozent zum Auftakt der Herbstlohnrunde ist für den AK-Präsidenten „sicher eine Leitlinie“ für die anderen Branchen. Die Einigung sei ein „guter Abschluss“ gewesen, schließlich seien die Auftragsbücher in der Metallindustrie voll, teilweise sogar „übervoll“.
Nicht äußern wollte sich Kaske, der für das Frühjahr 2018 aus privaten Gründen seinen Rückzug angekündigt hatte, zu seiner Nachfolge. Er habe natürlich Vorstellungen, wer hier ein Kandidat sein könnte, die Entscheidung fälle er aber nicht allein, sondern gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund (ÖGB).
Greenpeace vs. Schwarz-Blau
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace wandte sich am Sonntag an die Koalitionsverhandler – mit einer Warnung vor Einschnitten. Zeitgleich mit der UN-Klimakonferenz in Bonn wollten ÖVP und FPÖ kommende Woche die Abschaffung des Klima- und Energiefonds verhandeln, so die Befürchtung. Ein solcher „Kahlschlag“ wäre jedoch ein „Schlag ins Gesicht“ all jener, denen „die Zukunft unseres Planeten am Herzen liegt“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2017)
