Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation habe Peking nicht zu einer Öffnung der Wirtschaft bewegen können, erklärt die US-Regierung in einem Bericht an den Kongress.
Die USA haben die Unterstützung für die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 als Fehler bezeichnet. Es habe sich erwiesen, dass die Führung in Peking dadurch nicht zu einer Öffnung der Wirtschaft bewegt werden konnte, erklärte die US-Regierung am Freitag in einem jährlichen Bericht an den Kongress. "Es ist nun klar, dass die WTO-Regeln nicht ausreichen, um Chinas wettbewerbsverzerrendes Verhalten einzuschränken", heißt es darin weiter.
Unter Präsident Donald Trump haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu China zunehmend verschlechtert. Erst kürzlich drohte er China in einem Reuters-Interview mit "Geldstrafen" wegen angeblichen Diebstahls geistigen Eigentums. Auch wirft er China unfaire Staatssubventionen etwa bei Exporten von Stahl-, Aluminium- und Solar-Produkten vor. Der Bericht ist nun einer von mehreren Anzeichen, dass Trump in diesem Jahr mit seinen Drohungen ernst machen könnte.
Trump sieht die WTO ohnehin sehr kritisch und wirft der Handelsorganisation vor, die US-Wirtschaft zu benachteiligen. Auch Russland wurde in dem Regierungsbericht kritisiert. Die Regierung in Moskau habe nicht die Absicht, sich an die WTO-Regeln zu halten.
(APA/Reuters/red.)