Die ÖBB kassierten vom Staat 115,7 Mio. Euro zu viel. Die Rückzahlung wird die Bilanz 2009 belasten. Hintergrund ist die Auszahlung von Pflegegeld an frühere Mitarbeiter, welches von den ÖBB selbst zu tragen ist.
Wien (red.). Eine Aussage über den Geschäftsverlauf des vergangenen Jahres darf man sich von den Ergebniszahlen der ÖBB für das Jahr 2009 nicht erwarten. Über Gewinn und Verlust entscheidet diesmal nämlich nicht die Zahlen der beförderten Passagiere oder Güter, sondern lediglich die Bildung oder Auflösung von Rückstellungen. Wie berichtet, konnte die Bahn jüngst einen Vergleich mit der Deutschen Bank über die missglückten Spekulationsgeschäfte schließen. Dies bringt ihr durch die Auflösung einer Rückstellung rund 300 Mio. Euro für die Bilanz. Nun sorgt aber eine andere Causa aus der Vergangenheit dafür, dass wieder eine Rückstellung in dreistelliger Millionenhöhe gebildet werden dürfte.
Zu viel Pflegegeld gezahlt
Hintergrund ist die Auszahlung von Pflegegeld an frühere Mitarbeiter, welches von den ÖBB selbst zu tragen ist. Im Gegenzug zahlen die ÖBB geringere Krankenkassenbeiträge. Der Staat deckt lediglich einen Teil der Mehrkosten ab. In den vergangenen Jahren erstattete die Finanz den ÖBB jedoch den gesamten Betrag inklusive des Selbstbehalts zurück. Laut Rechnungshof handelte es sich allein zwischen 2003 und 2007 um 115,7 Mio. Euro, die zu viel ausbezahlt wurden.
Der Rechnungshof kritisierte die mangelnde Aufsicht des Finanzministeriums, der Fiskus fordert nun das Geld von der Bahn zurück. Ein Anspruch, den die ÖBB grundsätzlich nicht in Frage stellen. Nur über die genaue Höhe herrschen noch unterschiedliche Ansichten. Bahnchef Peter Klugar wird deshalb in den kommenden Tagen im Finanzministerium zu Verhandlungen erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2010)