Die US-Regierung dürfte bis zum Wochenende ihre geplanten Strafzölle in Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar gegen China verhängen. In der EU hofft man noch immer, von Donald Trump als Verbündete angesehen zu werden.
Die US-Regierung wird Insidern zufolge wohl bis zum Wochenende ihre geplanten Zölle in Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar gegen China verhängen. Zwei über den Vorgang unterrichtete Personen erklärten am Montag, die bis Freitag erwarteten Maßnahmen sollten die Bereiche Technologie, Telekommunikation und geistiges Eigentum umfassen.
Jedoch verlautete aus Wirtschaftskreisen, möglicherweise werde es eine Frist für öffentliche Kommentare geben. Damit würden die Maßnahmen später in Kraft treten und Industrievertreter könnten Einwände geltend machen, sagte ein Wirtschaftsvertreter, der mit der US-Regierung über die Maßnahmen gesprochen hatte. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte schon vergangene Woche von den Plänen von Präsident Donald Trump berichtet, die Zölle zu verhängen. Die Regierung in Peking hat seitdem mit Vergeltung gedroht. Am Sonntag sprachen sich auch 45 US-Wirtschaftsverbände gegen die Pläne aus.
China war 2017 mit einem Volumen von 636 Milliarden Dollar der wichtigste Handelspartner der USA. Trump stört sich jedoch am Defizit seines Landes: So überstiegen die Einfuhren der USA aus China die Ausfuhren dorthin im vergangenen Jahr um 375 Milliarden Dollar. China warnt die USA vor einem Handelskrieg. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking sagte Regierungschef Li Keqiang: "Wir glauben, dass ein Handelskrieg niemandem nutzt, und niemand als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgeht."
Eine solche Auseinandersetzung widerspreche auch dem Handel an sich, der durch Konsultationen, Verhandlungen und Dialog geführt werde.Der Premier mahnte zur Vernunft und warnte vor emotionalen Reaktionen. "Wir wollen keinen Handelskrieg erleben." China sei selbst nicht daran interessiert, dass andere Länder ein großes Handelsdefizit mit China hinnehmen müssten, und strebe eine ausgeglichene Bilanz von Exporten und Importen an, sagte Li Keqiang.
Frankreich fordert Ausnahme von EU
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl sollen am Freitag in Kraft treten. Ausnahmen von den Zöllen gibt es bislang nur für Kanada und Mexiko. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die USA aufgefordert, die EU als Verbündeten von den geplanten US-Strafzöllen auszunehmen. Die geplanten Strafzölle auf Stahl und Aluminium "werden ihre eigenen Verbündeten treffen", sagte Le Maire seinem US-Kollegen Steve Mnuchin am Montag am Rande des G-20-Finanzministertreffens in Buenos Aires.
"Lassen Sie uns den Dingen ins Gesicht sehen und versuchen, eine Lösung zwischen Verbündeten zu finden", appellierte Le Maire an Mnuchin. Die USA seien ein befreundeter Staat, ein Verbündeter von Frankreich und Europa, sagte Le Maire weiter. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir in den kommenden Stunden alles dafür tun werden, um zu einer Einigung zu kommen und am Ende zu erreichen, dass Europa von diesen Zöllen ausgenommen wird." Er habe seinem US-Kollegen offen gesagt, dass "die amerikanischen Lösungen nicht gut" seien, sagte Le Maire der Nachrichtenagentur AFP nach seinem Treffen mit Mnuchin.
Mit Blick auf China räumte der französische Minister eine "Überkapazität bei Stahl" ein. Niemand könne aber verstehen, warum die EU nicht von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden solle.
Altmaier sieht Chance für Kompromiss
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht nach seinen Gesprächen in Washington über die geplanten US-Strafzölle noch die Chance auf einen baldigen Kompromiss. Nach einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross sagte Altmaier am Montag in der US-Metropole, auf beiden Seiten sei der "Eindruck" entstanden, eine "Lösung" zum Abwenden eines Handelskriegs sei noch diese Woche erreichbar.
Nach Altmaier wird am Dienstag auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Washington kommen, um bei Ross auf Ausnahmen für die EU von den Strafzöllen zu dringen. Am Dienstag, dem zweiten und letzten Tag seines kurzfristig anberaumten Antrittsbesuchs in der US-Hauptstadt, will der deutsche Wirtschaftsminister auch noch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen. Er verwies aber darauf, dass die Hoheit über die Handelsfragen bei der EU und damit Kommissarin Malmström liegt. Mit ihr stehe er in "engem Kontakt".
(APA/dpa/Reuters)
