Bahn belastet das Budget mit vier Milliarden Euro.
Wien. Die 1,7 Milliarden Euro, die der Bund netto für die ÖBB-Pensionisten aufwendet (siehe Bericht oben), sind nur ein Teil der Kosten, die der Steuerzahler für das „System Bahn“ pro Jahr bezahlen muss. In Summe belasten die ÖBB das Budget mit rund vier Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen Haftungen in Milliardenhöhe für den Infrastrukturausbau. Die einzelnen Kostenpunkte im Detail:
• Die beiden Betriebsgesellschaften der ÖBB (Personen- und Güterverkehr) erhalten pro Jahr knapp eine Milliarde Euro von der öffentlichen Hand für „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ und „Verkehrsdienstbestellungen“. Mit diesem Geld werden einerseits die Kosten für Angebote wie Schülerfreifahrten oder die „Rollende Landstraße“ ersetzt. Andererseits werden so unrentable Nebenstrecken erhalten, deren Betrieb von der Politik erwünscht ist.
• An die Infrastrukturtochter der Bahn werden pro Jahr rund 1,1 Milliarden Euro überwiesen. Damit wird der Erhalt des heimischen Schienennetzes finanziert. Die Schienenmaut, die von den Nutzern (Personen- und Güterverkehr) bezahlt wird, kann diese Kosten nur zu einem geringen Teil decken.
Haftungen für Schienenausbau
• Der forcierte Ausbau der Infrastruktur wird über Schulden finanziert. Der Bund übernimmt dafür die Haftung. Per Ende 2008 hatten die ÖBB Schulden in Höhe von etwa 14,1 Milliarden Euro. Im Vorjahr dürften sie auf über 16 Mrd. Euro gestiegen sein. Die Rückzahlung der Schulden soll zu 70 Prozent vom Bund getragen werden. Die jährlichen Zahlungen betragen aktuell rund 200 Millionen Euro, werden bis Mitte des Jahrzehnts aber auf deutlich über eine Milliarde Euro pro Jahr ansteigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2010)
