Österreichs Mindestpreise für Zigaretten widersprechen EU-Recht. Gesundheitsminister Stöger warnt vor zu billigen Zigarettenpreisen, da diese den Einstieg in das Rauchen wieder attraktiver machen könnten.
LUXEMBURG/WIEN. Die gute Nachricht für Raucher: In Österreich dürfen künftig wieder Billigzigaretten angeboten werden. Die schlechte Nachricht: Die Freude über zu erwartende Preissenkungen wird nur kurz dauern. Nach einem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss Österreich zwar umgehend seine Regelung zu Mindestpreisen für Zigaretten aufheben. Künftig können also wieder Zigarettenpackungen unter einem Schwellenpreis von derzeit 3,45 Euro angeboten werden. Doch schon droht eine neue Erhöhung der Tabaksteuer.
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) warnt vor zu billigen Zigarettenpreisen. Denn diese könnten vor allem für junge Menschen den Einstieg in das Rauchen wieder attraktiver machen. Wie es aus dem Ministerium heißt, sei es Aufgabe des Finanzministeriums, über eine mögliche höhere Tabaksteuer nachzudenken. Eine solche Erhöhung würde freilich alle Marken verteuern.
Der EuGH hat am Donnerstag die Mindestpreise für Tabakwaren in Österreich, Frankreich und Irland gekippt. Denn diese drei Länder verstoßen nach Ansicht der Richter mit ihren Regelungen gegen eine EU-Richtlinie, die sowohl Steueraufschläge auf Zigaretten regelt als auch den Erzeugern und Importeuren die freie Preisgestaltung garantiert. Der Gerichtshof ortet in staatlichen Festsetzungen eine mögliche Wettbewerbsverzerrung und folgt nicht der österreichischen Argumentation, wonach derartige Eingriffe in die Preisgestaltung durch den Gesundheitsschutz zu rechtfertigen seien. Allerdings schließt auch der EuGH eine Tabaksteuererhöhung als gesundheitspolitische Maßnahme nicht aus.
Eine Packung um einen Euro?
Theoretisch könnten Zigarettenpackungen künftig auch um einen Euro verkauft werden. Allerdings rechnet der Obmann der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer, Peter Trinkl, mit keinem solchen Preiskampf. „Der unterste wirtschaftliche Preis liegt derzeit bei etwa 3,35 Euro.“ Die vier Zigarettenkonzerne, die in Österreich ihre Rauchwaren anbieten, wären schlecht beraten, jetzt mit Kampfpreisen zu reagieren. Trinkl warnt aber auch vor einer Erhöhung der Tabaksteuer. Diese würde nur zu einem vermehrten Schmuggel führen. „Schon jetzt sind Zigaretten in Österreich mit 75 Prozent besteuert.“
Die Bundesregierung führte 2006 Mindestpreise für eine Schachtel Zigaretten ein. Damals mussten die Verkaufspreise für 56 Marken, die bis dahin unter drei Euro gekostet hatten, angehoben werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2010)