Finanzministerium rüffelt AK: Steuerschulden nicht "seriös interpretiert"

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Die oö. Arbeiterkammer hat laut Finanzministerium die vollstreckbaren Steuerschulden der Unternehmen falsch geschätzt. Die AK-Interpretation sei "wenig aussagekräftig", kritisiert das BMF.

Die von der oö. Arbeiterkammer (AK OÖ) am Dienstag präsentierten Zahlen zu "abgeschriebenen Steuerschulden", bezeichnete das Finanzministerium als "wenig aussagekräftig". Für eine "seriöse Interpretation der Steuerschulden ist nicht nur die absolute Betrachtung der Rückstände, sondern auch die Entwicklung des Gesamtsteueraufkommens heranzuziehen".

Laut AK OÖ ist die Höhe der vollstreckbaren Steuerschulden 2,3 Mrd. Euro. Das ist laut Ministerium jedoch falsch. Die vollstreckbaren Steuerschulden würden demnach zum Stichtag 31. Dezember 2017 nämlich 1,7 Mrd. Euro betragen. Der vollstreckbare Anteil der Steuerschulden sei von den Gesamtrückständen abhängig und daher in Relation zum Gesamtsteueraufkommen zu sehen, hieß es weiters.

Die AK OÖ ortete einen Anstieg der Steuerschulden. 580 Mio. Euro an Steuerschulden von Unternehmen müssen abgeschrieben werden, um 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Die AK befürchtet, dass diese Ausfälle durch den Abbau von Planstellen in der Finanzverwaltung noch weiter steigen. Insgesamt würden die österreichischen Firmen beim Staat mit 7,7 Mrd. Euro fälligen Steuerschulden in der Kreide stehen.

Das Ministerium hingegen verwies auf eine OECD-Vergleichsstudie, in der es u.a. um die Entwicklung der Rückstände von 2011 bis 2015 ging. Österreich weise hierbei "einen Rückgang bei den Rückständen (im Vergleich zum Aufkommen und bei den Fällen) auf und liegt damit im internationalen Spitzenfeld", so das Ministerium.

Der Staat hat im Vorjahr laut Arbeiterkammer (AK) OÖ 580 Mio. Euro an Steuerschulden von Unternehmen abschreiben müssen, um 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Es sei zu erwarten, dass diese Ausfälle durch den Abbau von Planstellen in der Finanzverwaltung noch weiter steigen. Insgesamt würden die österreichischen Firmen beim Staat mit 7,7 Mrd. Euro fälligen Steuerschulden in der Kreide stehen.

(APA)

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