Prestigeprojekte wie der Koralm- und der Brennerbasis-Tunnel seien "nicht leistbar", sagt Verkehrssprecher Ferry Maier. Sowohl die Bau- als auch die Betriebskosten müssten neu kalkuliert werden.
Die ÖVP rückt von den Großprojekten der ÖBB ab und schlägt damit einen neuen verkehrspolitischen Kurs ein. Wie das Nachrichtenmagazin "trend" in seiner neuen Ausgabe berichtet, zieht ÖVP-Verkehrssprecher Ferry Maier die großen Bahntunnel-Projekte der ÖBB grundsätzlich in Zweifel. "Ich halte die derzeit gültigen Investitionsplanungen und Rahmenpläne für nicht finanzierbar, nicht leistbar und damit höchst problematisch. Ich meine damit den Brenner-Basistunnel, Koralmtunnel und auch einige andere Projekte", sagt Maier dem Bericht zufolge.
Konkret verlangt er vom neuen ÖBB-Vorstand Christian Kern, "dass diese Projekte nochmals nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen durchgedacht werden", zumal die Entscheidungen dafür in einer Zeit gefallen seien, in der man von anderen Wirtschaftsprognosen ausgegangen sei. Nun stelle sich die Frage, wer nach Fertigstellung die laufenden Betriebskosten zahle. "Das ist doch eine tickende Zeitbombe - ebenso wie die Tatsache, dass bei Großbauvorhaben die prognostizierten Kosten locker um sechzig bis achtzig Prozent überschritten wurden. Das was da passiert, ist höchst fahrlässig", sagt Maier, neben seiner Funktion als ÖVP-Verkehrssprecher auch Raiffeisen-Generalsekretär.
Probleme mit Nachbarn
Das Projekt Brennerbasistunnel, bei dem laut offiziellen Schätzungen mittlerweile von 8 Mrd. Euro Baukosten und 3,5 Mrd. Finanzierungskosten ausgegangen wird, zieht Maier auch aus bilateralen Gründen in Zweifel: "In Wahrheit herrscht in Italien totale Ratlosigkeit punkto Finanzierung. Die Italienische Bahn soll auch wirtschaftliche Probleme haben. Der deutsche Verkehrsminister will nicht mitzahlen und nicht einmal die Anschlussstrecken bereitstellen. Der Schweizer Lötschbergtunnel zieht das Geschäft ab und wird eine bedeutende Konkurrenz sein."
Auch am Management der Bahn lässt Maier kein gutes Haar. Kern müsse mit einer Mannschaft arbeiten, die den hohen Ansprüchen nicht gerecht werde. Es sei unverständlich, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1.00 Leute abgebaut und gleichzeitig 2200 eingestellt worden seien. Nachdem die Entwicklungen bei den ÖBB "in eine andere Richtung gehen als ursprünglich beschlossen", stehe auch im Raum, "dass wir uns aus dem Aufsichtsrat zurückziehen", das sei "durchaus in Diskussion", sagt Maier.
Kräuter: Maier ahnungslos oder polemisch
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wies die Aussagen Maiers zur ÖBB zurück und forderte Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) auf, ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Ausbau der Schieneninfrastruktur in Österreich und zur Unterstützung der ÖBB abzugeben. "Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind ein entscheidender Faktor der Konjunkturstützung und beruhen auf gemeinsamen Zielsetzungen der Bundesregierung. Die unqualifizierten und inkompetenten Anwürfe des ÖVP-Verkehrssprechers Ferdinand Maier im Wirtschaftsmagazin 'trend' gegen die ÖBB richten sich von selbst," so Kräuter. Eine rein betriebs- und nicht auch volkswirtschaftliche Berechnung von Infrastruktur-Großbauvorhaben zu fordern zeige, dass Maier entweder völlig ahnungslos sei oder gezielt polemisch vorgehe.
(APA)