Ein offener Punkt im neuen Gesetz ist die Pokerlizenz. Diskutiert werden weiters auch noch bundesweite Mindeststandards für Automaten sowie technische Details.
Wien (eid). Noch feilt die Regierung an Details – aber die Eckpunkte des neuen Glücksspielgesetzes, das noch im April im Ministerrat abgesegnet werden soll, sind fix („Die Presse“ berichtete am 19. März). Es sind dies eine bundesweite Regelung für Spielautomaten mit höheren Einsätzen und Gewinnen, aber im Gegenzug eine stärkere Kontrolle etwa durch eine „Soko“ Glücksspiel, mehr Spielerschutz und Suchtprävention. Außerdem wird das Gesetz an EU-Erfordernisse angepasst.
„Wir wollen das Glücksspiel aus dem Umfeld von Strafverfahren, Gesetzesverletzungen und Rechtsunklarheiten herauszulösen, illegale Spiele haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht“, sagte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) am Mittwoch. Diskutiert werden noch bundesweite Mindeststandards für Automaten sowie technische Details zur Vernetzung aller Automaten mit dem Bundesrechenzentrum. Auch die Lizenz für Poker ist offen.
Die Automatenkonzessionen (drei pro Bundesland) vergeben die Bundesländer, während die Lizenzen für 15 statt bisher zwölf Spielbanken sowie eine Lizenz für die Lotterien (inklusive Video-Lotterie-Terminals) vom Bund vergeben werden. Die Ausschreibung erfolgt 2011, kündigte Lopatka an.
Durch die Legalisierung des Automatenspiels sollen die Einnahmen für die Länder von 100 auf rund 150 Mio. Euro steigen, beim Bund werde sich an den bisherigen Erlösen von 450 bis 480 Mio. Euro trotz Senkung der Spielbankenabgabe nichts ändern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2010)