Die ÖVP setzt auf Sparkurs der Ministerien, teureres Benzin und Verwaltungsreform.
Die ÖVP hatte bis zur Regierungsklausur Anfang März vorwiegend ausgabenseitige Sparideen. Doch danach begann aus heiterem Himmel eine Debatte über neue Einnahmen.
Die Ökologisierung des Steuersystems hat die Volkspartei nun auf ihre Fahnen geschrieben. Das würde eine höhere Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um je fünf Cent pro Liter bedeuten. Für alle anderen fossilen Energieträger ist eine CO2-Steuer von bis zu 30Euro je Tonne Kohlendioxid in Diskussion – was unter anderem auch Strom verteuern würde. Durchlöchert werden diese Wünsche aber nicht nur von der SPÖ, sondern auch von der ÖVP selbst: So forderte der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB gestern eine Berücksichtigung der Pendler.
Bei der Bankenabgabe folgte die ÖVP dem Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann. Während dieser allerdings von der Bilanzsumme ausgeht, möchte die ÖVP diese Abgabe nur auf Spekulation und „große Gewinne“ angewendet wissen.
Die größten Hoffnungen legt Finanzminister Josef Pröll aber auf das Bundesfinanzrahmengesetz, das Ende April beschlossen werden soll. Das zwingt alle Ministerien zum (eigenständigen) Sparen.
Ab 1.Juli ist Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, für ein halbes Jahr Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Zwar ist das Verhältnis zwischen Onkel und Neffen derzeit gespannt, doch die beiden werden wohl oder übel Einsparungen auf Länderebene diskutieren müssen. Dabei könnte es unter anderem um die Schulverwaltung gehen.
Ginge es ausschließlich nach dem Willen der ÖVP, dann würden die Sozialleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden dank Sozialtransferkonto künftig gedeckelt.
Die ÖVP möchte außerdem die knapp vor der letzten Nationalratswahl abgeschafften Studiengebühren wieder einführen.
Auch die Hacklerregelung würde nach 2013 ohne „windige“ Übergangsregelungen auslaufen – ginge es nach der Parteispitze. Allerdings hätte hier der ÖAAB garantiert gravierende Einwände.
Was würde die ÖVP denn tun, könnte sie in einer Alleinregierung schalten und walten, wie sie will? Vizekanzler Josef Pröll meint auf diese „Presse“-Frage: „Es gäbe ein wesentlich stärkeres Augenmerk auf ausgabenseitiges Sparen in allen Bereichen und außerdem die Korrektur mancher Maßnahmen, wo die Verantwortung völlig an den Staat delegiert wurde – etwa bei den Studiengebühren.“ Überall dort, „wo die Kosten explodieren, etwa im Gesundheitsbereich“, müsste man noch mehr auf der Bremse stehen. Und ohne Verwaltungsreformen werde es sowieso nicht gehen: „Das zweite Halbjahr wird spannend“, so Pröll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2010)
