Anders als in Deutschland ist in Österreich eine Gesetzesänderung geplant, um den Kauf von gestohlenen Bankdaten zu untersagen. Die Regierung hofft auf eine Fünf-Parteien-Einigung bis Sommer.
Wien. In Deutschland reißt die Auseinandersetzung über den Erwerb gestohlener Bankdaten nicht ab. Diese Woche haben namhafte Juristen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble angezeigt. Sie gehen davon aus, dass die Politiker beim Datenkauf gegen Zoll- und Steuergesetze verstoßen haben. Auch der Vorwurf der Hehlerei steht im Raum. Denn das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat mit Unterstützung der Berliner Regierung im Februar für 2,5 Millionen Euro eine CD mit geheimen Informationen einer Schweizer Großbank erworben. Obwohl die Auswertung noch nicht abgeschlossen ist, zeigten sich bereits mehr als 12.000 Steuersünder selbst an. Die Nachzahlungen belaufen sich auf einige hundert Millionen Euro.
Seitdem melden sich beim deutschen Fiskus immer mehr ehemalige Bankmitarbeiter und verlangen für ihre Informationen Geld. In Bayern sind gerade Verhandlungen über die Übergabe einer Steuersünder-CD geplatzt. Ein Informant hatte dem Landesamt für Steuern in München Kontoauszüge von 1500 Personen angeboten, die ihr Geld vor dem Fiskus in Luxemburg verstecken. Eine Stichprobe mit vier Datensätzen war den Fahndern zu wenig. Nachdem die Ermittler weitere Belege gefordert hatten, tauchte der Bankmitarbeiter unter. In Österreich sind sich Experten uneinig, ob der Staat illegal beschaffte Daten kaufen darf. Nach Ansicht des Wiener Finanzrechtlers Werner Doralt ist der Staat dazu geradezu verpflichtet, „sonst dürfte es auch keine Ergreiferprämie zur Aufdeckung von Strafdaten ergeben“. Für den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, ist es dagegen untragbar, dass ein Rechtsstaat mit Rechtsbrechern zusammenarbeitet.
Verwertung von Daten bleibt Streitpunkt
Hinter den Kulissen arbeiten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP an einer Lösung. Im Justizausschuss des Parlaments sorgte das Thema bereits für eine intensive Debatte. Denn das BZÖ hatte Mitte April einen Antrag eingebracht, wonach der Ankauf und die Verwertung von gestohlenen Informationen zu untersagen seien. „Dies ist uns zu weit gegangen“, sagt ÖVP-Abgeordneter Michael Ikrath der „Presse“.
Die fünf im Parlament vertretenen Parteien haben sich nun darauf geeinigt, bis Sommer eine Regelung zu finden. Laut Ikrath sind sich alle Parteien einig, dass der Ankauf gestohlener Daten verunmöglicht werden soll: „Ich bin daher zuversichtlich, dass es einen Fünf-Parteien-Antrag geben wird.“
Ähnlich äußert sich SPÖ-Abgeordneter Johann Maier: „Das Problem mit illegalen Daten nimmt zu. Die derzeitige gesetzliche Regelung reicht nicht aus. Daher ist eine rasche Klärung sinnvoll“, betont Maier. Uneinigkeit herrscht jedoch, was die Verwertung von gestohlenen Daten betrifft. Auf jener CD der liechtensteinischen LGT Bank, die vor zwei Jahren von Deutschland gekauft und unentgeltlich an Österreich weitergegeben wurde, befanden sich Kontoauszüge von 130 heimischen Steuerflüchtlingen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hofft jetzt, auch kostenlos an die CD heranzukommen, die im Februar von Nordrhein-Westfalen erworben wurde. Angeblich sollen dort die Namen von 150 Österreichern auftauchen.
BZÖ-Klubobmann Josef Buchner verlangt, dass auch die Auswertung solcher Daten zu verbieten ist: „Das Spitzeltum darf nicht gefördert werden.“ Die SPÖ lehnt dies ab. „Eine Verwertung ist in Ordnung. Ein diesbezügliches Verbot würde in der Bevölkerung auf keine Zustimmung stoßen“, meint Maier.
Fest steht allerdings, dass sich das neue Gesetz in erster Linie auf Bankdaten beschränken soll. Denn es kommt immer wieder vor, dass bei verdeckten Ermittlungen in anderen Fällen (wie beispielsweise im Dorgenmilieu) Geldmittel fließen. Dies soll auch weiterhin möglich sein.
AUF EINEN BLICK
■In Österreich könnte der Kauf von gestohlenen Steuerdaten schon bald verboten werden. Das BZÖ hat Mitte April einen Antrag eingebracht, wonach der Ankauf und die Verwertung gestohlener Informationen untersagt werden sollen. Die im Parlament vertretenen Parteien wollen bis zum Sommer eine Regelung finden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2010)