Über die Telekom Austria sollen Gelder zu Vorfeldorganisationen der ÖVP und der FPÖ geflossen sein. Auch ein SP-Abgeordneter erhielt Geld. Ein Experte spricht von "klassischen indirekten Parteispenden".
Die teilstaatliche Telekom Austria soll Vorfeldorganisationen der ÖVP und der FPÖ finanziell unterstützt und die Zahlungen über die Buwog-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger laufen lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazins "profil" in seiner aktuellen Ausgabe. Auch der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner erhielt demnach von Hochegger ab 2007 mehr als ein Jahr lang monatlich 3000 Euro für Beratungsdienste. Die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser spricht in diesem Zusammenhang von "illegaler Parteienfinanzierung".
"Aber was ist schon dabei?"
Laut Bericht hat die ÖVP-nahe Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) 30.000 Euro als "Marketingzuschuss" erhalten. Die Zahlungen seien laut Hochegger auf Wunsch von Ex-Telekom-Vorstand Fischer geleistet worden. "Die Abrechnung erfolgte über mich, wahrscheinlich weil die Telekom das nicht direkt bezahlen wollte", so Hochegger gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien laut "profil"-Bericht.
Der FCG-Bundessekretär der Dienstleistungsgewerkschaft vida, Friedrich Pöltl, der die Rechnung laut "profil" an die Hochegger-Agentur unterzeichnet hat, meinte dazu gegenüber dem Magazin: "Aber was ist da schon dabei? Es gab zu diesem Thema ja auch tatsächlich Publikationen". FCG-Chef Norbert Schnedl erklärte, die Bundes-FCG habe jedenfalls keinerlei Gelder erhalten.
Hohe Beträge für FPÖ-Parteizeitung?
Über Meischberger wurden laut "profil" im Telekom-Auftrag hohe Beträge an die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" überwiesen. Insgesamt verrechnete die "Neue Freie Zeitung" Meischbergers Agentur "ZehnVierzig" im Dezember 2004 die Summe von 192.000 Euro, heißt es im "profil".
"Mit dem damaligen Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, wurde von Meischberger vereinbart, dass er monatlich 10.000 Euro erhält und dieser Betrag über die Valora abgewickelt wird", so Hochegger gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien. Meischberger soll laut Hochegger den Sonderauftrag gehabt haben, auf Kosten der Telekom das Wirken von Vorstand Fischer ins rechte Licht zu rücken: "Meischberger ist Fischer, nicht der Telekom zur Verfügung gestanden für Beratungstätigkeiten und Recherchen im Regierungsumfeld."
Geld floß auch an SP-Abgeordneten
2007 - mittlerweile führte wieder die SPÖ das Infrastrukturministerium - engagierte Hochegger den SP-Technologiesprecher Kurt Gartlehner als "Berater". Monatliches Honorar: 3.000 Euro. Deklariert hat Gartlehner die Tätigkeit nicht. Der Betroffene verteidigt seine Tätigkeit für den Lobbyisten Hochegger. Sein Arbeitsschwerpunkt sei die Errichtung von Windparks in Osteuropa gewesen. Dass Hochegger auch als Lobbyist für die Telekom tätig gewesen sei, habe er erst 2008 erfahren. Gegen das Bezügebegrenzungsgesetz habe er nicht verstoßen.
Bei der Zusammenarbeit mit Hochegger habe er sich - trotz dessen Partnerschaft mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser - "überhaupt nichts gedacht", betont Gartlehner: "Ich habe in keinster Weise geahnt, dass da solche Malversationen bestehen. Ich kann mir als Unternehmer nicht aussuchen, dass ich nur für SP-nahe Firmen arbeite - da hätte ich die größten Probleme." Bedingung sei allerdings gewesen, dass er mit der gemeinsamen Firma Grassers und Hocheggers - der "Valora Solutions" - nichts zu tun habe, sagt Gartlehner.
Freiberufler müssen Auftraggeber nicht nennen
Indes verlangt der oberösterreichische SP-Landesvorstand von Gartlehner, der aus Steyr kommt, die Offenlegung seiner Steuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008, in denen er Telekom-Geld für Beratungsdienste kassiert haben soll. Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl betonte am Montag: "Es kann keine Lobbyistentätigkeit eines sozialdemokratischen Abgeordnete aus Oberösterreich geben".
Dass er die Tätigkeit für Hochegger nicht dem Parlament gemeldet und offengelegt hat, erklärt Gartlehner mit dem Bezügebegrenzungsgesetz. Laut dessen Bestimmungen müssen Freiberufler - also auch Unternehmensberater - ihre Auftraggeber nicht nennen. Die von der oberösterreichischen SPÖ angekündigte Offenlegung seiner Steuererklärung für 2007 und 2008 will Gartlehner "selbstverständlich" vornehmen.
"Klassische indirekte Parteispenden"
Rein formal dürfte alles legal abgelaufen sein, vermutet der auf Parteifinanzen spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Der Grund: Scharfe Kontrollbestimmungen für Parteispenden fehlen.
Für Sickinger sind die Überweisungen an die FP-Zeitung und die VP-Gewerkschafter "klassische indirekte Parteispenden". Inserate öffentlicher Unternehmen in Parteimedien kämen öfter vor. Dass dabei wirklich der Werbewert im Vordergrund steht, glaubt er nicht. "De facto inseriert man natürlich nur, um der Partei etwas Gutes zu tun", meint Sickinger. Illegal sei das aber nicht, "weil es keine Regeln für Parteispenden gibt", daher gebe es in Österreich auch keine illegalen Parteispenden, so Sickinger.
"Rein symbolische Gesetzgebung"
Auch dass Gartlehner seinen Beraterauftrag für Hochegger nicht offengelegt hat, ist wohl nicht als Verstoß zu werten. Das "Bezügebegrenzungsgesetz" verpflichtet Abgeordnete zwar, anzugeben, von welchen Firmen und Organisationen sie mehr als 1142,40 Euro jährlich erhalten. Davon ausgenommen sind allerdings Freiberufler. Sie dürfen ihre in der Politik erworbenen Kenntnisse verkaufen, ohne die Kunden zu nennen. Angeben müssen sie lediglich ihren Beruf - Gartlehner arbeitet laut Parlamentshomepage als "Unternehmensberater".
Sickinger spricht daher von "rein symbolischer Gesetzgebung" in diesem Bereich. Er verweist darauf, dass die Transparenzbestimmungen in Deutschland weit strenger gefasst sind. "Da müssen auch alle Geldflüsse, die formell außerhalb der Parteibudgets sind, ausgeweisen werden, sonst wäre es eine Umgehung des Parteiengesetzes", so Sickinger. Außerdem drohen in Deutschland Strafbestimmungen und deutsche Parteien müssen auch die Identität ihrer Spender angeben, in Österreich bleiben die Financiers der Parteien dagegen geheim.
(APA)