Ex-Finanzminister Grasser erhebt schwere Vorwürfe gegen einen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter, dieser habe aus "Rachegelüsten" eine "Hetzkampagne" gegen ihn geführt.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich in der Affäre um die Buwog-Privatisierung politisch und persönlich verfolgt. Flankiert von zwei Rechtsanwälten und unter großem Medieninteresse erhob Grasser heute Montag bei einer Pressekonferenz in Wien erneut schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, gegen den er wegen eines "profil"-Artikels Klage wegen Übler Nachrede erhoben hatte. Ramprecht betreibe aus persönlichen Rachgelüsten eine "Hetzkampagne" gegen ihn, beteuerte Grasser. Die Vorwürfe der Grünen und der SPÖ gegen ihn in der Causa Buwog seien rein politisch motiviert.
Die Justiz solle daher wegen "versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch" gegen die "Zurufer an die Justiz" tätig werden, forderte Grasser. Einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Buwog-Causa würde er aber selber begrüßen. Durch einen U-Ausschuss nach Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen würden alle Vorwürfe gegen ihn entkräftet, ist Grasser überzeugt.
Grasser will vernommen werden
In den gerichtlichen Ermittlungen gegen ihn drängt Grasser erneut darauf, einvernommen zu werden. Im Herbst 2009 hatten die Grünen wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Ex-Finanzminister eingebracht. Seitdem habe er keine Gelegenheit gehabt, bei einer gerichtlichen Einvernahme seine Unschuld zu beweisen, klagte Grasser. Sein Anwalt in der Strafrechtscausa, Manfred Ainedter, bezeichnete es als "Skandal", dass sein Mandant keine Akteneinsicht bekomme, aber die Protokolle der Einvernahmen der im Buwog-Skandal ebenfalls Beschuldigten Peter Hochegger und Walter Meischberger regelmäßig in Medien auftauchten.
Grasser legte heute bei der Pressekonferenz ein Protokoll des parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschusses vom 26. November 2003 vor. Schon damals sei die Vergabeentscheidung für die Investmentbank Lehman Brothers für die Buwog-Privatisierung geprüft worden, und damals habe Ramprecht beteuert, die Entscheidung sei sachlich nach einem Punktesystem erfolgt. Lehman sei der Bestbieter gewesen, habe Ramprecht damals im Ausschuss dargelegt und davon gesprochen, dass "die besten Köpfe" zum Zug kamen. Entweder habe Ramprecht damals im parlamentarischen Ausschuss gelogen, wo er als Befragter unter Wahrheitspflicht stand, oder jetzt vor Gericht, sagte Grasser. Sein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter betreibe eine persönlich motivierte "Hetzkampagne" gegen ihn. Das Protokoll des RH-U-Ausschusses ist mit dem Vermerk "vertraulich 1" durchgehend bedruckt. Er habe seine Unterlagen durchforstet und dabei das Protokoll gefunden, sagte Grasser, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister war.
Klage gegen Ramprecht
Grasser hat seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Ramprecht wegen des Vorwurfs der Üblen Nachrede geklagt, weil Ramprecht in einem "profil"-Interview erklärt hatte, die Buwog-Privatisierung wäre ein "abgekartetes Spiel". Dies habe ihm der Grasser-Vertraute Immobilienmakler Ernst Karl Plech nach der Vergabe an Lehman erklärt. Grasser weist dies entschieden zurück und hat Ramprecht und das "profil" wegen Übler Nachrede geklagt. Das Verfahren läuft, es gilt die Unschuldsvermutung. Für 10. Juni ist die nunmehr dritte Verhandlung im Wiener Landesgericht angesetzt.
Keine Informationen weitergegeben
Grasser hat heute erneut betont, dass er selber keine Informationen betreffend der Buwog-Privatisierung an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger weitergegeben habe. Laut in Medien zitierten Einvernahmeprotokollen hat Hochegger Informationen aus dem Vergabeverfahren an die letztlich siegreiche Immofinanz weitergegeben, diese habe er von Meischberger bekommen. "Ich habe hundertprozentig keine Informationen weitergegeben", betonte Grasser. Die undichte Stelle müsse auch gar nicht im Finanzministerium sein, wehrte er sich gegen Vorwürfe: Jeder Beteiligte im Buwog-Privatisierungsverfahren könnte "rein theoretisch" das Leck sein.
Lehman das Leck?
amentlich nannte der Ex-Finanzminister als aus seiner Sicht mögliche "Lecks" die Investmentbank Lehman Brothers, die Anwaltskanzlei Freshfields, die CA-Immo und das Finanzstaatssekretariat. Überall komme jeweils "die ganze Mannschaft" als mögliche Informanten in Frage, meinte Grasser. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Lehman Brothers ist unterdessen insolvent. Bei der Kanzlei Freshfields wollte man auf APA-Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Die CA Immo hat bereits betont, sie wolle Möglichkeiten zur Wahrung eigener Rechte ergreifen, zunächst seien aber die Untersuchungsbehörden am Zug.
Lehman Brothers und die Kanzlei Freshfields hatten die Privatisierung begleitet, die CA-Immo war bis zuletzt im Bieter-Wettkampf mit der Immofinanz. Staatssekretär im Finanzministerium war zur Zeit der Buwog-Privatisierung Alfred Finz (V). Die CA Immo hatte für die Buwog zuletzt 960 Mio. Euro geboten, die Immofinanz-Konsorten mit 961 Mio. Euro etwas mehr. Das Rennen machte schließlich die Immofinanz. Eine Provision in Höhe von rund ein Prozent der Kaufsumme (9,6 Mio. Euro) floss von der Immofinanz an die Lobbyisten Meischberger und Hochegger.
Bester Preis bei Privatisierung erzielt
Bei der Privatisierung sei für die Steuerzahler der beste Preis erzielt worden, wiederholte Grasser heute erneut. Die Vergabe sei "juristisch einwandfrei" abgelaufen. "Ich habe nicht gewusst, dass Meischberger und Hochegger diesen Auftrag hatten", betonte Grasser: "Auf unserer Seite ist alles korrekt gelaufen". Bei der Privatisierung der damals noch staatlichen Buwog 2004 flossen nicht nur umstrittene - und unversteuert gebliebene - Provisionen der Immofinanz an Hochegger und Meischberger, sondern im Gegenzug auch offenbar Informationen an die Immofinanz zu den finanziellen Möglichkeiten des Mitbewerbers CA-Immo . Das Immofinanz-Konsortium hat daraufhin im Endspurt sein Angebot nachgebessert und den Zuschlag erhalten. Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sprach damals von einem "beinharten Bieterverfahren", in dem sich die Immofinanz durchgesetzt habe. Gegen Petrokovics wird in der Causa Immofinanz von der Staatsanwaltschaft ermittelt.
Alle Urlaube selbst bezahlt
Grasser wiederholte heute auch erneut, dass er alle seine Urlaube stets selber bezahlt habe. Im Zuge der Ermittlungen war eine Rechnung aufgetaucht, wonach Meischberger einen Luxus-Urlaub des damaligen Finanzministers und dessen Freundin im April 2004 auf den Seychellen bezahlte. "Ich habe es ihm selbstverständlich zurückgezahlt", betonte Grasser heute. In die Hypo-Alpe-Adria habe er nie investiert: "Wenn ich es getan hätte, hätte ich akribisch das Parlament informiert". Angesprochen darauf, dass er den Journalisten ein vertrauliches Protokoll des Rechnungshof-Unterausschusses vorlegte, sagte Grasser: "Ich war oberstes Organ in der Republik".
Grassers Anwalt Michael Rami verwies auf Widersprüche in Ramprechts Aussagen: So habe dieser verschiedene Angaben zum Datum der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission für die Investmentbank gemacht. Außerdem sei laut Ramprechts Angaben Plech bei der letzten Sitzung am 6. September 2002 dabeigewesen, laut Sitzungsprotokoll habe er aber gefehlt. Plech habe nämlich den ganzen Tag in Sitzungen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verbracht. Auch Ramprechts Angaben zum Datum seines Streitgesprächs mit Plech habe er später geändert. Für Rami zeigt dies die Unglaubwürdigkeit des ehemaligen Grasser-Mitarbeiters auf. Plech selber hat sich im Medienverfahren gegen Ramprecht als Zeuge der Aussage entschlagen, weil er sich möglicherweise dadurch im strafrechtlichen Verfahren selbst belasten hätte können.
SPÖ und Grüne fordern Kontenöffnung
SPÖ und Grüne haben heute erneut eine Öffnung der Konten des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser gefordert. "Schluss mit dem Promifaktor, gleiche Behandlung aller Buwog-Beschuldigten durch die Justiz", wetterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Dass der Ex-Minister nun selber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Buwog-Affäre möchte, wertete Kräuter als "typische Grasser-Finte".
"Grasser ist nicht der erste Politiker in Bedrängnis, der selbst einen U-Ausschuss verlangt, hinter den Kulissen aber über alte Seilschaften alles daransetzt, eine parlamentarische Untersuchung zu verhindern", zweifelt Kräuter an Grassers Worten. Ein U-Ausschuss nach Abschluss der Strafverfahren sei nötig, um "das System 'Schüssel-Grasser' und die gesellschaftspolitischen Folgen der schwarz-blauen Ära mit der hemmungslosen Verschleuderung von Staatsvermögen, Freunderlwirtschaft und den moralischen Verfall politisch aufarbeiten zu können", so Kräuter in einer Aussendung.
Grasser soll nicht "Unschuld spielen"
"Grasser soll nicht die verfolgte Unschuld spielen, sondern seine Unschuld beweisen, etwa indem er seine Konten öffnet", kommentiert die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Weiters solle der Minister darüber aufklären, warum er gegenüber dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses seine Weisung an Ramprecht verschwiegen habe. "Wenn Grasser es mit einem U-Ausschuss ernst nimmt, dann soll er bei der ÖVP und den andern für ihn lobbyierenden Parteien seinen Einfluss in Richtung U-Ausschuss geltend machen und damit der Aufklärung durch die Grünen endlich einen Dienst erweisen", so Moser weiter. Zudem habe Grasser mit der öffentlichen Verwendung geheimer Protokolle des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen.
(APA)