Beim „Terminal Tower“ verdichten sich Vermutungen auf Schmiergeldflüsse. Als Mieter war die Finanzlandesdirektion OÖ vorgesehen. Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser.
Wien (eid/r.s.). Die Mühlen der Staatsanwaltschaft arbeiten zwar langsam, aber sie bringen sukzessive immer neue brisante Details in der Affäre rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) ans Tageslicht. Die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, die für ihre Beratertätigkeit bei der Buwog eine Provision von 9,7 Mio. Euro erhalten und zu versteuern vergessen haben, liefern bei den Einvernahmen aber auch interessante Details zu anderen Geschäften, bei denen sie ebenfalls eine Mittlerrolle gespielt haben.
Konkret geht es um das Bauprojekt „Terminal Tower“ in Linz, das von der Baufirma Porr, der Raiffeisenlandesbank OÖ und Raiffeisen Leasing 2006 errichtet wurde. Als Mieter war die Finanzlandesdirektion OÖ vorgesehen. Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser.
Wie „Die Presse“ exklusiv berichtete (15.November 2009), flatterte den Bauträgern ein wertvoller Tipp ins Haus, als die Verhandlungen mit den Finanzern stockten. Mit einem Betrag von 200.000 Euro könne der Vertragsabschluss „beschleunigt“ werden, hieß es. Dabei soll auch der Name des Grasser-Intimus Ernst Karl Plech gefallen sein. Der Immobilienprofi bestreitet jeglichen Zusammenhang mit dem Projekt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Rechnungskarussell
Das Geld sollte an eine zypriotische Firma namens Astropolis gezahlt werden. Just über diese Firma wickelte Hochegger auch die Buwog-Provision ab. Um das Geschäft darzustellen, stellte die Porr Solutions eine Rechnung an das Errichterkonsortium des Terminal Tower und zahlte das erhaltene Geld an die Astropolis weiter.
Ob Zufall oder nicht: Porr Solutions und die zypriotische Firma hatten schon 2005 ein Honorar über genau 200.000 Euro für Beratertätigkeiten in Osteuropa vereinbart. Die Porr bestritt jegliche Verbindung zwischen dem Linzer Projekt und dem Beratervertrag für Osteuropa und erklärte, Hochegger habe Markterkundungen für Baumärkte in Rumänien gemacht.
Aber Meischberger widerspricht nun der Porr-Version. Deshalb vermuten die Ermittler der Staatsanwaltschaft, dass es um Schmiergeldzahlungen gehen könnte. Das berichtet der „Falter“ unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle.
Meischberger, der 180.000 Euro erhalten haben soll, sagte: „Es ging um die Autobahn, die ungarische M7-Autobahn.“ Hochegger will hingegen von gar nichts gewusst haben: „Meischberger [...] hat mir mitgeteilt, dass er mit der Firma Porr Solutions ein Projekt vereinbart und abgewickelt hat. [...] Ich habe keine Ahnung, welche Leistung Meischbergers an die Porr zugrunde liegt, und auch nichts damit zu tun gehabt.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2010)