Nur vier EU-Länder kassieren mehr Geld von ihren Bürgern. Während die Mehrwertsteuer mit einem Satz von 20 Prozent im EU-Schnitt liegt, ist der Steuersatz auf Arbeit mit 41,3 Prozent in Österreich rekordverdächtig hoch.
Es ist ein eigenwilliger Rekord, den sich der heimische Finanzminister hier an seine Fahnen heften kann. Nur vier seiner Amtskollegen innerhalb der Europäischen Union sammeln verhältnismäßig mehr Geld von ihren Bürgern für die Staatskasse ein als er. Das geht jedenfalls aus den jüngsten Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die am Montag veröffentlicht wurden.
2008 (Daten über das Vorjahr liegen noch nicht vor) erhöhte sich die Steuer- und Abgabenquote hierzulande auf 42,8 Prozent. In den meisten anderen Ländern der Welt reduzierte sich der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt unterdessen, der EU-Schnitt sank auf 39,3 Prozent.
Damit ist Österreich das Hochsteuerland inmitten einer Hochsteuer-Union. Nicht nur Mexiko, wo der Staat ein Fünftel des BIP für sich beansprucht, auch einige Industrienationen kommen mit deutlich weniger Geld aus. So bezahlen EU-Bürger im Schnitt ein Drittel mehr Steuern und Abgaben als US-Bürger oder Japaner. In der EU begnügen sich nur Rumänien, Lettland, Irland und die Slowakei mit weniger als 30 Prozent des BIP. Der größte Sprung gelang der Slowakei, wo die Einführung der Flat Tax von 19 Prozent 2004 die Quote von 34,1 Prozent im Jahr 2000 auf 29,1 Prozent drückte.
Steuern auf Arbeit extrem hoch
Hierzulande denken die Regierungsparteien derzeit über neue und höhere Steuern nach: Von der Anhebung der Mehrwertsteuer über die Finanztransaktionssteuer bis hin zur höheren Besteuerung von Vermögen wurde fast alles in die Debatte geworfen, um auszuloten, wer letztlich die Kosten der Krise tragen und die Schuldenlast des Staates reduzieren darf. Der Ruf nach strukturellen Einsparungen ertönt hingegen kaum.
Wo ist die Gefahr nun aber am größten, dass die Steuerschrauben hierzulande noch weiter angezogen werden? Und wo kassiert die Republik schon heute deutlich mehr als im internationalen Vergleich? Die größten Geldbringer für den Finanzminister sind die Mehrwertsteuer und die Steuern auf Arbeit. Während die Mehrwertsteuer mit einem Satz von 20 Prozent im EU-Schnitt liegt, ist der Steuersatz auf Arbeit mit 41,3 Prozent in Österreich rekordverdächtig hoch. EU-weit ist die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit auf 34,2 Prozent gesunken, in Österreich weiter angestiegen. Der Steuersatz auf Kapital liegt mit 27,3 Prozent leicht über EU-Schnitt.
Spitzenverdiener zahlen kräftig
Deutlich stärker als in anderen EU-Ländern kommen in Österreich Spitzenverdiener zum Handkuss. Ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro müssen sie von jedem weiteren Euro die Hälfte an den Fiskus abliefern. In Europa fordern nur vier Staaten mehr von ihren Spitzenverdienern. Länder wie Rumänien, Tschechien oder Litauen locken mit Steuersätzen von nur 15 bis 16 Prozent. Weltweit beträgt der nominelle Spitzensteuersatz 28,9 Prozent. In der EU ist er seit 2000 um 7,2 Prozentpunkte auf 37,5 Prozent gesunken. Auch damit könnte bald Schluss sein, denn etliche Staaten, wie etwa Irland und Großbritannien, denken über höhere Einkommensteuern für Spitzenverdiener nach, um ihre Budgetlöcher zu stopfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2010)