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KommentierenDer frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser klagt die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Das teilte die Kanzlei Gheneff - Rami - Sommer am Sonntag mit. Begründet wird dies mit der Aussage Mosers, Grasser habe "konspirative Gespräche geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel hatten".
In einer Aussendung am Sonntag forderte Moser, bei den Untersuchungen gegen Grasser in der Causa Buwog solle nicht nur die Wahl der beratenden Investmentbank, sondern "die von Grasser ausdrücklich gewünschte Gesamtvorgangsweise" untersucht werden. Auch diese lege nämlich den Verdacht auf Untreue nahe.
Durch den Verkauf an ein Konsortium um die Immofinanz sei der Republik damals "bis zu 1 Mrd. Euro entgangen", erklärte Moser. Die siegreiche Gruppe hatte damals 961 Mio. Euro für fünf Wohnbaugesellschaften gezahlt. Die unterlegene CA Immo hatte nur um 1,3 Mio. Euro weniger geboten.
Untreue-Verfahren gegen Grasser eingeleitet
Am Samstag war bekannt geworden, dass gegen Grasser formell ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Untreue eingleitet worden ist. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Grasser in seiner Eigenschaft als Finanzminister im Jahr 2002 bei der Auswahl der Investmentbank nicht den Best- und Billigstbieter CA-IB, sondern das Bankhaus Lehman Brothers mit der Abwicklung der Privatisierung der Buwog beauftragt habe.
Grasser weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer eine "Hetzkampagne".
(APA)
Gast: TT1
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