Wie die Agrarbürokratie Subventionen verteilt und einen Staat im Staat geschaffen hat. Steuern und Sozialabgaben werden nicht nach tatsächlichem Einkommen berechnet, sondern nach fiktiven Einheitswerten.
Wien (ju). Siegfried „Sigi“ Wolf ist Magna-Chef und als solcher der mit Abstand am besten verdienende Manager Österreichs. Und er ist auch „Bergbauer“: Für seinen 80-Hektar-Hof in Weikersdorf kassierte er 2009 laut Transparenzdatenbank (die nur einen Teil der Subventionen erfasst) 45.389,28 Euro an Subventionen, 21.238,71 Euro davon als Direktzahlung. Diese Direktzahlungen sind laut Landwirtschaftskammer dazu da, Bauern ein „stabiles Einkommen“ zu verschaffen. Frank, der alte Geizkragen, zahlt offenbar doch nicht so gut.
Ein „stabiles Einkommen“ in Form von 10.210 Euro Direktzahlung verschafften die Steuerzahler auch Julius Meinl V., der insgesamt 34.488,70 Euro an in der Transparenzdatendank ersichtlichen Förderungen kassierte. Prominente Mitglieder der Porsche-Piëch-Dynastie, der Papierindustrielle Alfred Heinzel (via Domaine Albrechtsfeld GmbH), ein Mitglied des Swarowski-Clans: Sie alle sind auch Bauern. Und sie alle lassen sich ihr Hobby mit jeweils zehntausenden Euro pro Jahr von den Steuerzahlern mitfinanzieren.
Der Sachbuchautor Hans Weiss („Bittere Pillen“, „Schwarzbuch Markenfirmen“) hat diese Beispiele für sein soeben bei Deuticke erschienenes „Schwarzbuch Landwirtschaft“ herausgesucht, um zu illustrieren, wo die 2,2 Milliarden Euro an jährlichen Landwirtschaftssubventionen in Österreich hingehen: zum geringen Teil an „echte“ kleine Bauern, zum relativ großen Teil an Großempfänger wie (häufig Raiffeisen-nahe) Nahrungsmittelunternehmen, Stiftungen, „Hobbybauern“ wie die genannten Topmanager. Und natürlich an Landwirtschaftsfunktionäre: Fast alle Funktionäre der Landwirtschaftskammern und des Bauernbundes sind selbst Subventionsempfänger – einer der Gründe, warum das ineffiziente und teure Förderungssystem so verbissen verteidigt wird.
Weiss wollte ursprünglich „nur“ ein Buch über Raiffeisen schreiben, sagte er zur „Presse“. Ein tieferer Blick in das System habe ihn aber derart ins Staunen (und wohl auch in Rage) gebracht, dass ein Buch über das gesamte Agrarsystem herausgekommen sei.
„Steueroase Landwirtschaft“
Das ist, so Weiss, ein „Staat im Staat“, der es sich gerichtet hat. So sei die Landwirtschaft eine einzige „Steueroase“: Steuern und Sozialabgaben werden nicht nach tatsächlichem Einkommen berechnet, sondern nach fiktiven, zuletzt 1988 erhobenen Einheitswerten.
Fazit: Von 170.000 Bauern zahlen nur an die 4000 Einkommensteuer (insgesamt mickrige 35 Millionen Euro). Und ihre Sozialabgaben sind vergleichsweise sehr niedrig (was die Bauern-Pensionsversicherung zur prozentuell höchstbezuschussten Kasse macht). Die mit Zähnen und Klauen verteidigte Pauschalierung macht die Branche praktisch auch umsatzsteuerfrei, Grunderwerbssteuern ließen sich durch Tricks vermeiden.
Und die Agrarfunktionäre haben sich überproportional Machtpositionen im Staat gesichert. Was unter anderem dazu führte, dass in Tirol riesige Grundflächen einfach von Gemeinde- in Bauerneigentum (Agrargemeinschaften) wechselten.
Nur jene, denen es angeblich helfen sollte, bringt das System nichts: „Echte“ Bergbauern, deren Höfe meist sehr klein sind, bekommen vielfach nur sehr bescheidene Förderungen von wenigen tausend Euro im Jahr. Das „Bauernsterben“ geht demgemäß ungebremst weiter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2010)
