Renate Brauner, SPÖ-Finanzstadträtin von Wien, hat kein Interesse an einem Wechsel zum Flughafen Wien. Sie sei in Zusammenhang mit dem Skylink wiederholt zu "unkorrektem Verhalten" aufgefordert worden.
Der Wiener Stadtsenat wird zum Rechnungshof-Rohbericht zum Thema Skylink Stellung nehmen - diesen Rohbericht jedoch keinesfalls weitergeben. Das hat SPÖ-Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner am Dienstag betont. Sie sei im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben wiederholt zu unkorrektem Verhalten aufgefordert worden, kritisierte sie. An einen Wechsel in den Flughafen-Vorstand ("Die Presse" berichtete) hat Brauner laut eigenen Angaben kein Interesse.
"Wir halten uns an die strengen Bestimmungen des Aktienrechtes und werden dies weiterhin so machen", versicherte Brauner. Sie verwies heute auf Berichte, wonach auch der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen sei, dass sich die Eigentümer nie eingemischt hätten. Von Vertretern der Opposition sei sie hingegen im Gemeinderat aufgefordert worden, den Vorständen Weisungen zu geben - was sie nicht tun dürfe. Auch eine Weitergabe des Berichtes komme nicht infrage.
Rechnungshof kritisierte politische Einflussnahme
Mit dem Vorwurf der politischen Einflussnahme hat sich ausführlich auch der Rechnungshof befasst, im vorerst vertraulichen Rohbericht ist dies an zwei Stellen etwa:
Die Rechnungshofprüfung habe keine Hinweise ergeben, dass die Syndikatspartner auf die Abwicklung des Projekts Skylink unmittelbaren Einfluss genommen hätten, zitierte der "Kurier" aus dem Rohbericht (Seite 25). Allerdings heißt es zum Thema Vorstand: "Die beiden Syndikatspartner Land Niederösterreich und Stadt Wien nahmen durch Syndikatsbeschlüsse auf die Bestellung des Vorstands wesentlichen Einfluss." Und weiter: "Die Einflussnahme bezieht sich nicht bloß auf die Vorgangsweise bei der Bestellung, sondern auch auf die Auswahl der Personen."
Als Beispiel führte die Zeitung an, dass am 18. Februar 2009 Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll den Wechsel des vormaligen NÖ Wirtschaftlandesrates Ernest Gabmann zum Nachfolger des gefeuerten Bau-Vorstands Christian Domany verkündet hatte. Erst am 20. Februar stimmte der Aufsichtsrat ab.
Rohbericht bereits in Magistratsdirektion
Der Rohbericht ist laut Wiens Stadträtin Brauner an die Magistratsdirektion gegangen. Diese wird nun Stellungnahmen einholen und zusammenfassen. Das Ergebnis kommt dann gemeinsam mit dem Rohbericht in den Stadtsenat - in dem in Wien auch die nicht amtsführenden Stadträte der Opposition sitzen. Diese haben sich in den vergangenen Tagen darüber beschwert, dass ihnen kein Einblick in den Bericht - in dem laut Medien massive Kritik am Baudebakel Skylink geübt wird - gewährt wird.
Laut Brauner hat Wien drei Monate Zeit, um die Causa im Stadtsenat zu behandeln. Dass die Stellungnahme noch vor der Wahl, die am 10. Oktober stattfindet, abgesegnet wird, ist somit unwahrscheinlich. Fix ist nur, dass es vor der Wahl einen Sondergemeinderat zum Thema Skylink geben wird. Einen solchen haben die Freiheitlichen angekündigt.
Beim Flughafen selbst ist nach Ansicht der Wiener SPÖ-Politikerin nun der Vorstand gefordert. Dieser müsse klar zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Zu Gerüchten, wonach sie selbst Flughafenchefin werden könnte, meinte Brauner knapp: "Ich lache." Sie denke nicht an einen Abschied aus der Kommunalpolitik, schon gar nicht mitten im Wahlkampf, schwor sie.
Flughafen wartet nicht auf Länder
Am Freitag, 10. September, treten die Aufsichträte der börsenotierten Flughafen Wien AG wieder zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: Der vernichtende Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur teuren Flughafen-Terminalbaustelle Skylink. Unmittelbare Konsequenzen werden in dieser Sitzung aber noch nicht erwartet. Dafür werden erst die formalen Stellungnahmen des Vorstands abgewartet, die Anfang Oktober vorliegen müssen.
Nicht abwarten hingegen wollen die Flughafen-Kontrollore unter Vorsitz des Anwalts Christoph Herbst für ihre Entscheidungen die Stellungnahmen der beiden Länder Wien und Niederösterreich. Das sind die mit jeweils 20 Prozent beteiligten Großaktionäre des Flughafens. Sie haben insgesamt drei Monate, um zu den sie betreffenden Kritikpunkten im RH-Rohbericht Stellung zu beziehen.
Zu früh für Entscheidungen
Herbst sagte am Dienstag, dass sich das Kontrollgremium in seiner Sondersitzung diesen Freitag ein erstes Bild machen muss über die einzelnen Kritikpunkte des Berichts und erste Kommentare des Vorstands dazu erwartet. Da werde man die weitere Vorgangsweise festlegen. "Für Entscheidungen ist es viel zu früh."
(APA)
