Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht in der Buwog-Affäre in die Offensive. Er will all seine Konto-Daten der Staatsanwaltschaft übermitteln. "Unnötige Fleißaufgabe", sagt Grassers Anwalt.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bietet von sich aus die Offenlegung aller Kontenbewegungen an, nachdem die Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss die österreichischen Banken auffordern ließ, alle Kontoverbindungen des Ex-Ministers auszuforschen. Die gerichtliche Anordnung ist für Grassers Anwalt Manfred Ainedter eine unnötige Fleißaufgabe, wie dieser am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios meinte. Laut Staatsanwaltschaft geht es um den Verdacht der Untreue rund um die Buwog-Privatisierung und der Geschenkannahme in Sachen Novomatic.
Offenlegung gefordert, Öffnung angeboten
Damit gehe sein Mandant über die Anordnung hinaus, so Ainedter: Auf Anfrage habe sein Mandant schon "bei der Einvernahme erklärt, dass er freiwillig seine Konten offenlegt." Das sei ein Schritt mehr als der Beschluss der Staatsanwaltschaft, den er noch immer nicht habe, wie Ainedter betonte. Demnach würden nur die Kontoverbindungen abgefragt, nicht aber die Kontostände bzw. die Kontobewegungen. "Die legt mein Mandant aber freiwillig vor, wie er mehrfach erklärt hat." Entsprechende Zusagen habe Grasser schon bei seinen Einvernahmen gemacht, so Ainedter. Er rechnet damit, dass die entsprechenden Unterlagen in zwei bis drei Wochen der Staatsanwaltschaft übergeben werden können. Bis dahin sollten dann auch die Berichte der Banken über die Konten Grassers bei der Staatsanwaltschaft vorliegen.
Neben privaten Grasser-Konten sucht die Justiz nach geschäftlichen Bankverbindungen, wie die Zeitung "Österreich" berichtet. So interessieren etwa Konten
- der Firma SMW OG in Wien-Penzing, die Grasser und seinem Nenn-Onkel Burckhard Graf gehört
- von Grassers Valuecreation
- von JaBo Software (Firma von Hannes Jagerhofer, an der Grasser beteiligt ist)
- der C-Quadrat Investment AG (hier ist der Ex-Minister Aufsichtsrat) und
- Valora Solutions (Meischberger-Firma), wo auch das Thema Novomatic hineinspielt.
Fahndung auch im Ausland?
Auch im Ausland könnte sich eine Fahndung nach Konten auszahlen, so der "Standard". Der Ex-Minister mit Wohnsitzen soll nämlich auch Centrum Bank in Liechtenstein haben oder gehabt haben. Früher soll er geschäftlich in Beziehungen mit der Vaduzer Treuhandgesellschaft Jura Trust AG des gebürtigen Kärntners Michael "Micky" Feichtinger gestanden sein, der seine Anteile an die Liechtensteinische Landesbank verkauft hat. Die Jura Trust war laut der Zeitung Eigentümerin der Spinola Holding, bei der rund ums Platzen der New-Economy-Blase Yline-Aktien geparkt waren.
Geschäfte in Zypern
Grasser soll über die Jura Trust Geschäfte getätigt haben, wenngleich er dem Parlament 2004 in einer Anfragebeantwortung sagte, er kenne (den Grün-Politiker) "Van der Bellen besser als Herrn Feichtinger, denn diesen (Feichtinger; Anm.) habe ich nur einige wenige Male in meinem Leben gesehen". Nach dem Verkauf der Jura Trust hat sich Kunde Grasser verabschiedet und dürfte dazu übergegangen sein, Geschäfte über Zypern laufen zu lassen, zum Beispiel über die Gesellschaft Man Angelus in Limassol.
Diese habe ein Konto bei der Centrum Bank geführt. Darauf soll gleich bei Errichtung ums Jahr 2007 ein "niedriger einstelliger Millionenbetrag" geflossen sein, wie es heißt. Die Überweisung auf dieses Nummernkonto soll von Grassers damals gleichzeitig errichtetem Namenskonto bei der Centrum Bank (auf seine Kitzbüheler Adresse laufend) gekommen sein. Die seit 1993 bestehende Centrum Bank in Vaduz hat - wie bekannt - am 2. April 2009 jene 100 Millionen Euro Kaution überwiesen, die Julius Meinl V. nach zwei Tagen U-Haft die Freiheit zurückgab.
(Ag./Red)