BZÖ: „Zuwanderung in den Sozialstaat“ abstellen

09.12.2010 | 18:28 |  JAKOB ZIRM UND MATTHIAS AUER (Die Presse)

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner meint im Interview, dass es ja gar keinen Grund mehr gäbe, dass noch Asylwerber nach Österreich kommen. Um den Mittelstand zu entlasten, fordert er die Einführung einer Flattax.

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Die Presse: Sie sind ja die personifizierte Hoffnung des BZÖ. Ein selbstständiger Unternehmer, ehemaliges ÖVP-Mitglied, der zum BZÖ gewechselt ist – warum folgt Ihnen niemand nach?

Christian Ebner: Das BZÖ ist ein buntes Sammelsurium von Bürgerlichen. Manche kommen aus der ÖVP, andere aus der FPÖ. Einige kommen auch vom Liberalen Forum, manche waren noch nie in einer Partei.

 

Und wer soll Sie wählen?

Die Nettozahler der Gesellschaft. Etwa 25 Prozent der Österreicher zahlen mehr ins System ein, als sie herausbekommen. Die Nettoempfänger werden ohnehin von allen anderen Parteien hofiert.

Sie zielen damit vor allem auf die Mittelschicht und damit auf die klassische ÖVP-Klientel. Was können Sie für diese Wähler besser machen?

Die ÖVP erfüllt ihren eigenen Anspruch nicht. Sie behauptet, eine Partei für den Mittelstand zu sein. Und was macht sie? Steuererhöhungen. Das kurzfristige Sanieren des Budgets ist das Problem. Dadurch schafft sich die Regierung für zwei Jahre Luft. Echte Reformen gibt es nicht, da die Bünde und Landesfürsten ihre Pfründe verteidigen.

 

Welche Reformen würden Sie umsetzen wollen?

Am wichtigsten wäre eine Bundesstaatsreform. Kanzler und Bundespräsidenten zusammenlegen, Bundesrat abschaffen, Parlament und Landtage verkleinern. Dieses Paket würde schon 200 Mio. Euro einsparen. Auch die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern sollte abgeschafft werden. Der Verhandlungspartner der Wirtschaftskammer bei Kollektivvertragsverhandlungen ist ja die Gewerkschaft, ein Verein, der auf freiwilliger Mitgliedschaft basiert. Ein weiteres großes Problem sind die Pensionen. Zwischen 2000 und 2006 gab es Reformen, die aber teilweise rückgängig gemacht wurden.

 

Die Hacklerregelung wurde noch unter blau-oranger Regierungsbeteiligung eingeführt...

Die ursprüngliche Version war viel schlanker. Man kann den damaligen Beschluss aber als taktischen Fehler werten, da die Büchse der Pandora geöffnet wurde.

Und wie soll die Mittelschicht nach den Reformen dann entlastet werden?

Über die Flat Tax. Unser Vorbild ist die Slowakei, in der es eine Flat Tax von 19 Prozent gibt. Österreich hat um ein Drittel höhere Staatsausgaben als die Schweiz oder die Slowakei. Beide kommen mit einer Abgabenquote von unter 30 Prozent aus.

Eine andere Forderung des BZÖ sind Privatisierungen. Welche Firmen würden Sie privatisieren?

Eine Firma wären die ÖBB. Das Schienennetz sollte beim Staat bleiben. Es gibt aber keinen Grund, warum der Staat auch den Personen- und Güterverkehr betreiben soll. Wenn man das ändert, erhöht das sicher die Effizienz. Als Erstes sollten Personen- und Güterverkehr zur ÖIAG verschoben werden, um sie auf die Privatisierung vorzubereiten.

Die meisten ÖBB-Schulden würden aber beim Staat bleiben, da sie in der Infrastruktur anfallen. Diese Schulden werden vom BZÖ kritisiert. Gleichzeitig verteidigen Ihre Parteikollegen Gerald Grosz und Stefan Petzner den Koralmtunnel, eines der teuersten und umstrittensten Projekte.

Gemeinsam mit dem Semmeringtunnel entsteht durch den Koralmtunnel eine neue Achse, die mehr Verkehr anzieht. So rechnet sich das Projekt volkswirtschaftlich.

 

Betriebswirtschaftlich bleiben die Schulden aber. Muss man nicht Ja zu den Schulden sagen, wenn man Ja zum Tunnel sagt?

Bis zu einem gewissen Grad schon. Bei den ÖBB gibt es aber auch andere Kosten für den Steuerzahler. So fließen zwei Milliarden pro Jahr allein an die ÖBB-Pensionisten.

Wie wollen Sie da kürzen? Wollen Sie den Pensionisten die Pensionen streichen?

Ich kann die Verfassung ändern, sodass ich in das Dienstrecht eingreifen kann, wodurch Eisenbahner sofort in das ASVG-Pensionssystem übergeführt werden. Dann gibt es keinen Pensionsantritt mit 52 Jahren mehr.

Sie und Ihr Obmann Josef Bucher wollen aus dem BZÖ eine wirtschaftsliberale Partei machen. Hat das BZÖ wegen seines rechtspopulistischen Gründers Jörg Haider nicht einen Geburtsfehler?

Nein. Denn Jörg Haider hat als Reformpolitiker zweifellos seine Verdienste. In der FPÖ gab es dann aber auch jene Unterschichtbasis, die einen sozialen Heimatkurs fahren wollte. Und das führte zur Aufspaltung.

Sie wollen also eine FDP für Österreich sein. Wie passt das mit Leuten wie Stefan Petzner, Ewald Stadler und Peter Westenthaler zusammen?

Heute bekennen sie sich alle zu 100 Prozent zu unserem liberalen Kurs. Jeder Politiker kann sich verändern.

Sie behaupten, Sie wollen sich vom rechten Rand abgrenzen. Jüngst sagten Sie: Die Öffnung der Gemeindebauten für Migranten sei ein „Turbo für die Massenzuwanderung“. Damit fischen Sie doch am rechten Rand.

Nein. Auch Angela Merkel hat gesagt, dass Multikulti tot ist. Wir bekennen uns zu einer Zuwanderung in den Leistungsstaat. Derzeit haben wir aber eine Zuwanderung in den Sozialstaat. Wir haben im Vorjahr 15.000 Asylanträge gehabt. Das sind meist aber keine Flüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention, sondern Sozialstaatmigranten.

 

Die Öffnung der Gemeindebauten würde dafür sorgen, dass sich keine Ghettos in Gegenden mit billigen Mieten mehr bilden.

Das Grundproblem ist, dass zu viele Migranten aus bestimmten Ländern kommen. Daher gehört der Asylmissbrauch – die wichtigste Zuwanderungsschiene in den Sozialstaat – abgestellt. Es gibt ja gar keinen Grund, dass noch Asylwerber zu uns kommen. Wir sind umgeben von sicheren Drittländern.

Ist das nicht ein Abschieben des Problems an damit offensichtlich überforderte Länder wie Griechenland, was der Verfassungsgerichtshof sogar untersagt hat?

Dann müssen die Randstaaten der EU dafür sorgen, dass diese Menschen gar nicht so weit kommen. Wird jemand politisch verfolgt, braucht er nur ins Nachbarland gehen, damit er ohne Verfolgung leben kann. Wenn jemand um die halbe Welt reist, dann ist er sicher kein politischer Flüchtling, sondern jemand, der versucht, auf illegalem Weg seine wirtschaftliche Situation zu verbessern.

 

Das heißt, afghanische Flüchtlinge sollten in Pakistan um Asyl ansuchen?

Ja. Dort passen sie auch kulturell besser hin. Als es in Tschechien oder Ungarn noch Diktaturen gab, wurden die Flüchtlinge ja auch in Österreich aufgenommen. Damals wurde das gerne gemacht.

 

Hat der Westen eine Verpflichtung, zumindest finanziell zu helfen?

Wir sind nicht in der Lage, die Welt zu retten. Wir müssen darauf schauen, dass wir unser eigenes Haus in Ordnung halten. Jedes Land ist für sein Schicksal selbst verantwortlich.

Zur Person

Christian Ebner ist seit Anfang Mai Generalsekretär des BZÖ. Der 40-Jährige war zuvor selbstständiger Unternehmensberater in Wien. Der gebürtige Kremser und WU-Absolvent war vor seinem Beitritt zum BZÖ Mitglied bei der ÖVP. 2007 war er dort sogar Mitglied der Perspektivengruppe Wirtschaft, die vom jetzigen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf geleitet wurde. Er sei jedoch von der ÖVP „enttäuscht“ worden, meinte er nach seinem Wechsel zum BZÖ. Die ÖVP sei eine „Wischiwaschi-Zentrumspartei“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2010)

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27 Kommentare
 
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Gast: LudwigMiltonMises
14.12.2010 19:47
0

Das BZÖ ist verzichtbar

"Es ist dringend notwendig, einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto einzuführen, um der zusätzlichen Verarmung der Bevölkerung in Österreich entgegenwirken zu können." Dieser Satz stammt vom BZÖ- Abgeordneten Sigisbert Dolinschek. Wer nicht wahrhaben will, dass das BZÖ genauso verzichtbar links ist wie die anderen noch verzichtbareren sozialistischen Parteien, dem sei der Satz der BZÖ- Abgeordneten Martina Schenk in Erinnerung gerufen: "Hier sei aber ein vernünftiger Mindestlohn in der Höhe
von 1.300 Euro brutto, das sind echte 1.000 Euro netto, wie vom BZÖ
schon lange gefordert, der vernünftigere Weg." Das BZÖ hat sich nur ein liberales Feigenblatt umgehängt. Braucht es noch mehr Beweise?

Gast: Orange-in-Wien
12.12.2010 18:17
1

@büffeljäger

Selbstverständlich ist Österreich verwundbar.
Auch wenn ich immer sage

Ö STERREICH ist UN STERBLICH

so sind trotzdem die 197 Millarden hohe Staatsverschuldung und die hohe Jugendarbeitlosigkeit SEHR WOHL WUNDEN DER REPUBLIK!

Als arbeitssuchender Mensch (vor 1 Jahr IT-HTL gemacht) weiß ich ,dies am besten.
Außerdem kenne ich eigentlich keinen Jugendlichen mit Job derzeit!

Wenn man mich fragt wärs Zeit nicht für eine 3.Republik in Österreich sondern einer ERSTE DEMOKRATIE!

So wie es die Schweiz wirklich ausübt.
Wenn heute einer sagt Österreich wäre eine Demokratie, kennt er die wahre Bedeutung des Wortes nicht oder hat den Typus "2.Republik" vergessen.

Werde weiterhin versuchen mich in der Partei durchzusetzten, wenns einfach wäre, wäre es ja nicht Arbeit.
Viele leute unterschätzen die Politik und glauben man kassiert da Geld fürs nix tun, im BZÖ verdient aber defacto von den Politikern nur der Generalsekretär und die Abgeordneten, im Vergleich zu SPÖ,ÖVP,Grüne und FPÖ.

Gast: JoyceGeorge
11.12.2010 17:10
0

Ohne Illusion: Das BZÖ ist eine pseudoliberale Scheinpartei.

Ebner hat im BZÖ doch überhaupt keine Hausmacht. Das ist doch der Grund warum er Generalsekretär geworden ist. Er hat weder ein NR- Mandat, noch sitzt er wie Scheibner auf fetten Akademie pfründen. Ich selbst sehe mich als klassischen Wirtschaftsliberalen und deshalb ist mir das BZÖ suspekt. Das BZÖ fordert 1.200 Euro Mindestlohn und manchen ist das noch nicht genug. Haubner ist z. B. eine staatsinterventionistische Sozialstaatsfetischistin par excellence. Bucher ist ein Schwächling. Jeder, der noch in Erinnerung hat wie er etwas von bösen Männern in schwarzen Stiefel n gefaselt hat, als sich die FPK vom BZÖ abgespalten hat, weiß, was ich meine. Grosz, Petzner, Haubner und Bucher sind im Grunde keine wirklichen Liberalen, sondern nach dem Tod Haiders Ertinkende, die nach der rettenden politischen Nische suchen. Das BZÖ hat auch nach dem Wegfall Kärntens, das nie liberal war, keine Basis. Dazu kommt noch, dass wirklich helle Köpfe solchen Parteien fernbleiben, weil sich dort Wirrköpfe und Intriganten wie Petzner mit Ihresgleichen in der Mehrheit sind. Das BZÖ muss bei den nächsten Wahlen unbedingt aus dem Nationalrat fliegen, damit sich in Österreich eine echte liberale Partei etablieren kann, die von glaubwürdigen und fähigen Personen aufgebaut wird.

Re: Ohne Illusion: Das BZÖ ist eine >> schwachmatischer Text. Könnten Sie eine Gliederung durch Absätze einbringen?

Die Lesbarkeit der fortlaufenden Vorurteile wäre besser.

Soviel Vernunft

aus dem Munde eines österreichischen Politikers hat man schon lange nicht gehört.

Gast: Ralf
10.12.2010 14:34
0

OK

Das Interview ist ja weitestgehend in Ordnung.

Allerdings soll Herr Ebner, wenn er sagt: "Etwa 25 Prozent der Österreicher zahlen mehr ins System ein, als sie herausbekommen." mal erklären, wie das funktionieren soll, dass jeder mehr rausbekommt als er einzahlt.

Re: OK

Jeder wird wohl kaum gehen, aber es sollten viele in moderatem Ausmass fuer wenige Beduerftige bezahlen.

Derzeit zahlen 25 % der Oesterreicher (= die Melkkuehe) unangemessen viel.

Also es sollten zumindest 75 % mehr einzahlen als sie rausbekommen (aber eben in wesentlich moderaterem Ausmass).

Antworten Gast: Gast
10.12.2010 20:24
0

Re: OK

Woher glauben Sie kommt die Staatsverschuldung?

Gast: Norix
10.12.2010 13:30
3

Ein weiterer Grund BZÖ zu wählen.

Nur schaade dass aus den Blauen eine Schmarotzerpartei wurde.

Solange es den Sozialstaat gibt...


Sehr schön

Man kann die Antworten nur unterstreichen. Warum jeder Politiker gleich "rechts" sein soll, nur weil er sich gegen Sozial- und Asylmissbrauch ausspricht, weiß wohl außerdem nur unsere linksgestrickte Medienwelt.
Gegen diesen Missbrauch zu sein, ist meiner Meinung nach weder links noch rechts, sondern einfach nur vernünftig. So wie auch die restlichen Standpunkte einfach nur vernünftig sind, vor allem im heutigen zeitgeistigen Orkan der hemmungslosen Geldverschwendung im Namen irgendwelcher politisch korrekter Schwachsinnsprojekte (z.B. gendergerechtes Budgetieren statt Defizit durch Strukturreformen beseitigen!) und sozialistischer Umverteilerei, wäre eine Stimme der Vernunft dringend nötig.
Wenn es das Bucher-BZÖ bis zur nächsten NR-Wahl noch gibt, dann hat es definitiv meine Stimme.

Gast: postskriptum
10.12.2010 11:08
2

Der Sozialstaat - eine Art " Heilige Kuh " in Ö...

Jede Gesellschaft (zumindest in d.EU) besteht aus Eliten, breiter Mittelschicht und Unterschicht. Die Unterschicht bilden in Österreich Migranten und einheimische Bildungsferne. Jede Schicht erfüllt ihre Aufgabe, mehr od. weniger ...und findet in d. polit. Klientelpolitik ihre Entsprechung (u.Fortsetzung bzw. Status quo braucht man eben) u. alles mag eben so seine Ordnung haben. Ein Problem ist auch d.Sozialstaatsindustrie ,die aber keinen gesamtgesellschaftlichen Mehrgewinn schafft, der jedoch d.soziale Marktwirtschaft (s.Leistungsgesellsch.) unterminiert (aber auch d.Turbo-Kapitalismus ist schädlich). Die Schuldenspirale dreht sich weiter: was irgendwie dem alten sozialistischen Rezept gleicht, eine Schuldenkrise mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. Linke, Gutmenschentümler und Querulanten machen Stimmung dafür.

Wenn der wirtschafts-liberale Kurs

ernst gemeint ist, dann ist es eigentlich unverständlich, dass nur einige Prozent der Österreicher so ein Programm bei Wahlen wünschen. (Zu) Viele Nettozahler in Ö wählen offensichtlich immer noch kommunistisch-marxistische Parteien wie die Grünen oder SPÖ oder die Beamten- und Bauernschutzpartei ÖVP.

Gast: gast
10.12.2010 10:29
0

herr ebner

asyl geschieht nach genfer konvention, zuwanderung ist eine österreichische sache, wenn man es ernst nimmt.

ich weiß aber auch, dass der mittelstand sich nicht wegen der zuwanderungspolitik in AT zunehmend "verarmt".

also bitte die lösungen dort suchen, wo die ursachen auch liegen!
- verwaltung
- bildungspolitik
- wirtschaftspolitk
- gesundheitspolitik
- verkehrspolitik

die genfer flüchtlingskonvention ist jederzeit von ö aufkünd- bzw einschränkbar (art44,45)


Gast: Gast
10.12.2010 09:21
3

Bravo

Exezellent, vor ale die letzten beiden Antworten zeigen staatsführenden Eigentschaften.

Antworten Gast: toro
10.12.2010 14:02
0

Re: Bravo

Genau die vorletzte Antwort zeigt die Ahnungslosigkeit auf.

Die Ungarn und Tschechen wurden genauso wie die Polen äußerst ungern aufgenommen.

Reine Geschichtsfälschung...

Analyse

Das BZÖ ist eine junge Partei und nach dem Tod des Gründers Dr. Jörg Haider war Ausrichtung und Führung nicht immer eindeutig erkennbar bzw. nachvollziehbar.

Durch die immer wieder hervorgehobene Eingrenzung der Wählerschaft (zuerst frustierte ÖVP-Wähler, jetzt Nettozahler der Gesellschaft) werden schon einmal zumindest 75 % der Bevölkerung als mögliche Wähler ausgegrenzt. Bei den verbliebenen möglichen 25 %, um welche auch die anderen Parteien werben, muß man sich fragen, warum diese gerade das BZÖ wählen sollen? Auch so kann man die mangelnde Gefolgschaft des Wählers interpretieren.

Hinzu kommt, daß für Dr. Jörg Haider immer das Urteil des kleinen Mannes auf der Straße von immenser Bedeutung war, nur ist durch die geänderte Zielgruppe dieser Bezug verloren gegangen. Somit verläuft sich einerseits die frühere Haider-Wählerschaft und andererseits ist die neue Zielgruppenwählerschaft (zumindest auf Landesebene) noch nicht im BZÖ angekommen.

Meines Erachtens ist es das Problem des BZÖ, daß es diesem nicht gelungen ist diese Bereiche zu verbinden und damit aus einem entsprechend großen Wählerpotential zu schöpfen.

Mit von einem Großteil der Bevölkerung als gut empfundenen und auch getragenen Ideen, Konzepten und Lösungsansätzen kann das BZÖ auch achtbare Wahlerfolge einfahren. Der Wähler fordert mehrheitsfähige und realisierbare Zukunftsstrategien anstatt Botschaften, wie z. B. "Nur das BZÖ kann die Mehrheit in Wien brechen".

Gast: Orange-in-Wien
10.12.2010 03:41
3

sehr gute Antworten!

Mag. Ebner ist ein Politiker der sich an der Basis orientiert.
Der weiß einfach was die Leute beschäftigt, weil er auch mit der Basis redet.

Und die Basis ist immer noch der Teil einer Partei welcher herumrennt und mit den normal Wählern den meisten Kontakt hat, weiß also wie alle ticken.

Es bleibt zu hoffen, das Ebner weiter diesen Kurs verfolgt und es sollten auch andere sich ein Beispiel an den Herrn Generalsekretär nehmen (gibt leider in anderen Bundesländern Parteichefs die mit der Basis fast gar nicht kommunizieren).

Aufjedenfall sind es die richtigen Antworten auf die richtigen Themen.
Und das unterscheidet uns stark von der FPÖ zusätzlich, dass wir die PROBLEMLÖSUNGSPARTEI SIND!

Bei SPÖ/ÖVP ist seit Jahrzehnten kein Basis-Bezug vorhanden.

Das BZÖ kann also deren Wähler nur gewinnen und hat nix zu verlieren!

Antworten Gast: Kein Orange in Wien
10.12.2010 13:58
1

Re: sehr gute Antworten!

Es gibt das BZÖ in Wien nicht mehr.

Und womit?
Mit Recht!

Antworten Antworten Gast: Joey-Wheeler
12.12.2010 18:07
0

Re: Re: sehr gute Antworten!

Ich denke "Orange-in-Wien" meint damit die Partei an sicht.
Und ein Wiener BZÖ gibt es selbstverständlich genauso wie ein Burgenländisches.
Nur das die in Burgenland (wie ich vorhin in einem Bericht hörte nur ein paar Dutzend Mitglieder haben) in Wien sind es aber denkbarerweise sicher mehrere Hundert, sonst wärens ja nicht antreten.

Gast: Büffeljäger
10.12.2010 01:21
2

Perspektivengruppe Wirtschaft

Endlich einer der alles anspricht.Leider ist das BZÖ ein Kontrabass ohne Klang.
Politik nur mit Abgeordnete ist zu wenig.
2und 3Reihe ist nicht vorhanden ,dabei ist die Zeit jetzt reif für gute Ideen.
In 2 Monaten werden unsere 2 jährigen Bonds um mehr als 1% steigen und alle schauen zu ,dass sind die Herausforderungen.
Österreich exportiert Waren und wird dafür in einigen Monaten nur wertloses Papiergeld erhalten. Österreich ist verwundbarer als als wir alle glauben.

Gast: Modeste Mignon
10.12.2010 00:03
0

Sozialstaatmigranten

wenn ich das lese, schäme ich mich für dieses land.

BRAVO!!! Vollste Unterstützung!


Weiter so! Aber Kurs halten! Der Koralm-Tunnel ist ein Unsinn! Das wissen alle, außer die Kürntner.

Es gibt eine ganze Menge Wähler, die den horrenden Umverteilungs-Wahnsinn nicht mehr unterstützen.

@Das Schienennetz sollte beim Staat bleiben.

Naja es könnte weiter beim Staat bleiben, hätte man das Schienennetz nicht in den 90er Jahren verkauft um auf dem Kupfermarkt zu spekulieren...

Antworten Gast: jessas na
10.12.2010 13:59
0

Re: @Das Schienennetz sollte beim Staat bleiben.

Völliger Unsinn.

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