Ein Finanzminister als Steuersünder

27.01.2011 | 18:31 |  STEFAN RIECHER (Die Presse)

Karl-Heinz Grasser hat nicht abgelieferte Steuern nachbezahlt. Kürzer wird Grassers Rattenschwanz an Problemen dadurch allerdings nicht. Mit der Selbstanzeige kam er einem theoretisch möglichen Strafverfahren zuvor.

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Wien. Der Donnerstag war kein guter Tag für Karl-Heinz Grasser. Zunächst holte Claudia Bandion-Ortner zu einem überraschend heftigen Gegenschlag gegen den früheren Finanzminister aus. Dieser hatte zuvor die Justiz kritisiert. Die ständigen Anschuldigungen würden seiner Reputation schaden. „Er glaubt ständig, ein Sonderfall zu sein“, sagt die Justizministerin zur „Presse“. „Es wird Zeit, ihn einmal von seinem hohen Ross herunterzuholen.“

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Und dann wurde auch noch bekannt, dass der Politiker während seiner Amtszeit fällige Steuern nicht bezahlt hatte. Wie das Magazin „Format“ berichtet, hat Grasser bereits im Herbst Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt in Wien erstattet. Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, bestätigt das. Es handle sich um Erträge in der Größenordnung von 18.000 Euro. Diese stammen von Wertpapieren, die sein Mandant in Kanada angelegt hat. Natürlich habe Grasser seine Schuld „unverzüglich“ nachbezahlt.

 

In Androschs Fußstapfen

Konkret geht es um den Zeitraum von 2002 bis 2008. Mögliche ältere Steuerschulden wären irrelevant, weil mittlerweile verjährt. Jedenfalls ist die Causa politisch brisant, da Grasser von 2000 bis 2007 Finanzminister war und sich die Zeiträume daher überschneiden.

Grüne und SPÖ wetterten naturgemäß sofort gegen die ÖVP und Grasser. „Der oberste Steuereintreiber war also zugleich oberster Steuersünder“, sagt Gabriela Moser von den Grünen. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss zur Causa Grasser, den die ÖVP bislang abgelehnt hat. Für SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist „das Maß endgültig voll“. Er fordert Justizministerin Bandion-Ortner auf, „umgehend alle Finanzströme Grassers“ zu prüfen.

Fest steht durch die Selbstanzeige Grassers: Der 42-Jährige ist nach Hannes Androsch der zweite Finanzminister Österreichs, der als Steuersünder in Erinnerung bleiben wird. Im Gegensatz zu Grasser durchlief Androsch allerdings den kompletten Instanzenzug. Nach jahrelangen Ermittlungen wurde der frühere SPÖ-Minister schließlich der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.

Ob Grasser im Zusammenhang mit den kanadischen Wertpapieren ein ähnliches Schicksal geblüht hätte, bleibt ungewiss. Mit der Selbstanzeige kam der Exminister einem theoretisch möglichen Strafverfahren zuvor. Mit der Überweisung der Geldschuld ist die Sache deshalb zumindest strafrechtlich vom Tisch.

Keinesfalls erledigt sind damit die vielen anderen Probleme Grassers. In der Affäre rund um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen (Buwog) ermittelt die Justiz wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses. Ungewöhnlich hohe Provisionen an die Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger riefen die Ermittler auf den Plan. Sie fragen sich, ob ein Teil der Gelder in die Taschen Grassers geflossen sein könnte. Als Finanzminister war er die letzte Instanz rund um den Verkauf.

Mit Ausnahme des nun gestandenen Steuervergehens bestreitet Grasser alle Anschuldigungen. Er fühlt er sich von der Justiz verfolgt. In seinem offenen Brief an Bandion-Ortner kritisierte er, dass geheime Akten der Verfahren immer wieder an die Öffentlichkeit kämen. Das schade nicht nur seiner Reputation, sondern auch seinem wirtschaftlichen Erfolg. Seit seinem Rückzug aus der Politik arbeitet Grasser nämlich als Privatier.

 

„Hilferuf“ eines Verfolgten

„Der Brief ist ein berechtigter Hilferuf eines Menschen, der Tag für Tag durch die Medien gezerrt wird“, sagt Anwalt Ainedter. Grassers Ehefrau Fiona verglich ihren Gatten zuletzt gar mit Marilyn Monroe. Die Schauspielerin sei ebenfalls von den Medien verfolgt worden. Das habe sie in den Ruin getrieben. Umso bewundernswerter sei es deshalb, wie ihr Gatte mit den ständigen Vorwürfen umgehe.

Die Justizministerin zeigt sich durch die Anschuldigungen zumindest nach außen hin wenig beeindruckt. Es gebe keine „Verdächtigen erster und zweiter Klasse“. Das „Jammern ist unangebracht“. Bandion-Ortner will Grasser schon in den nächsten Tagen ebenfalls mit einem offenen Brief antworten, wie sie der „Presse“ gesagt hat.

Ins Visier der Justiz geriet Grasser zuletzt auch wegen seiner Stiftungen in Liechtenstein. In diesem Zusammenhang geht es um größere Summen als in der nun bekannt gewordenen Selbstanzeige. Zumindest drei Mio. Euro sollen über ein komplexes Konstrukt in Vaduz geparkt sein. Mit diesem Betrag wurde der frühere Politiker unter anderem für sein Engagement bei Meinl International Power entlohnt. Nun besteht der Verdacht, dass der Exminister über Stiftungen auf verbotene Weise Steuern gespart hat. Grasser bestreitet das. Er habe die Stiftungen zum Schutz der Privatsphäre gegründet und der Finanz gemeldet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2011)

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499 Kommentare
 
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was frage ich

muß man sichnoch alles von KHG gefallen lassen
stopt endlich diese frotzeleien, steckt ihn endlich in den knast.....und ermittelt dann in aller ruhe

Was für ein niederträchtiger, von sich selbst eingenommener...

... Gockel. Widerliche Person, die immer groß behauptet, sowohl in Politik als auch Privatwirtschaft so viel geleistet zu haben - wenn in Wirklichkeit genau das Gegenteil der Fall zu sein scheint.

Gast: Kibietz
30.01.2011 17:29
4

Versager

Grasser ist ein Versager der nur mit "Netzwerken" und "Kontakten" erfolgreich sein kann. Alles was er sonst anfasst verwandelt er in Gold - Katzengold.

Ein Wunder das ein kluges Mädchen, Fiona, auf Einen derartigen Blender reingefallen ist.

Antworten Gast: NN
30.01.2011 19:54
5

Re: Versager

Leider "schaffen" es sehr sehr viele "erfolgreiche" Österreicher nur mit versumpfter Freunderlwirtschaft, EU-Zuschüssen, öffentlichen Förderungen und Parteiapparat im Hintergrund --- und schauen auf alle anderen "Versager" hinunter, die in jene Fördertöpfe eingezahlt haben, es aber nicht so weit "geschafft" haben.
;-(

Gast: Poldine
30.01.2011 13:50
7

Hat Grasser eigentlich irgendetwas auch korrekt gemacht...

Es sit unvorstellbar welche Lasten die SCHWARZ BLAUE Regierung den Bürgern auferlegt hatte und selbst haben die selbsternannten Reformer und Saubermacher nur die Rosinen vom Kuchen herausgepickt.

Es sit zum schähmen wie solche Personen das Ansehen von Österreich schädigen!

„Schähmen“ oder doch besser „schämen“? Schüssel prügeln oder besser Häupl?

Poldine, liebe gnädige Frau, bevor Sie sich zuviel „schähmen“ sollten Sie einmal versuchen aufzuzählen „welche Lasten die SCHWARZ BLAUE Regierung den Bürgern auferlegt hatte“.

Vielleicht lerne ich noch etwas dazu, kann ja sein. Bis jetzt weiß ich nämlich nur, daß Schüssel die Steuern und damit die Abgabenquote senkte, daß Schüssel die Neuverschuldung einbremste, daß Schüssel die Gesamtverschuldung prozentuell zum BIP senkte und – das ist eine seiner entscheidenden Maßnahmen – Schüssel hat den Mißbrauch der Frühpension eingebremst und damit zur Pensionssicherung wesentlich beigetragen.

Das Einbremsen des Pensionsmißbrauches hat natürlich die Mißbraucher belastet, nicht aber den korrekt handelnden Bürger. Dem, besonders dem jungen Bürger, nützt das aber, weil damit sichergestellt werden muß, daß die Jungen eines Tages doch auch noch eine Pension erhalten, von der sie leben können.

Aber selbst die Pensions-Mißbraucher hat er geschont, indem er alles mit sehr langen Übergangsperioden versah. Den Mißbrauchern langsam etwas wegnehmen, sollte weniger weh tun.

In der Schüssel-Ära und danach hat aber der Wiener Bürgermeister Häupl die Gebühren für die Kindergärten erhöht, das Gas verteuert, die Müllabfuhr verteuert, das Kurzparken nicht nur teurer gemacht sondern auch tageszeitlich verlängert, etc. etc. Das belastet die Bürger der Stadt.

Wenn Sie mit dem „schähmen“ über die Belastungen durch Schüssel fertig sind, sollten Sie anfangen, sich zu „schämen“ über die Gangart Häupls!

Re: „Schähmen“ oder doch besser „schämen“? Schüssel prügeln oder besser Häupl?

Es biegen sich die Balken. Die Zehennägel rollen sich auf. Die Haare stehen zu Berge. Selten so ein verblödendes Geschleime gelesen!

Antworten Antworten Gast: Gast
31.01.2011 12:56
1

Re: „Schähmen“ oder doch besser „schämen“? Schüssel prügeln oder besser Häupl?

Vielleicht sollte sich Schüssel aber doch etwas schämen, weil er doch extrem leichtsinnig mit unseren Zuschüssen an die EU umgegangen ist.

Antworten Antworten Gast: jajajajajaja
31.01.2011 10:39
1

der 16.000.- euro/monat fruehpensionist schuessel hat die fruehpension eingebremst???

auf welchem planeten leben sie???

Antworten Antworten Gast: baumisms
30.01.2011 22:07
1

Die Lüge von der "Gesenkten Abgabenquote"

wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer.
Ganz im Gegenteil, die Abgabenquote, die im Jahr des "ausgeglichenen Budgets" erreicht wurde, (46%), haben wir erst nach einer Weltwirtschaftskrise im Jahr 2010 wieder "geschafft".
Aber anscheinend zahlen ÖVP-Wähler viel lieber hohe Steuern, wenn sie von einem FPÖ-Finanzminister ausgepresst werden...

Die Wahrheit kann man beliebig oft wiederholen, sie läßt sich nicht wegreden!

„baumisms“, leider muß ich Sie enttäuschen!

Die Statistik Austria – zu finden unter Öffentliche Finanzen / Abgabenquote – weist aus:

Abgabenquote

1999 44,0 %
2000 43,2 %
2001 45,3 %
|
|
2006 42,3 %

2009 42,7 %
2010 Wert liegt noch nicht vor!

Damit Sie das auch verstehen: 1999 war das letzte Jahr Viktor Klima und damit die Ausgangsposition für Schüssel-Grasser mit 44,0 %.

Das Jahr 2000 war das erste Jahr Schüssel-Grasser und bereits eine Senkung der Abgabenquote.

Im Jahr 2001 mußten die Krankenkassen, insbesondere die GKK Wien, die pleite war, gerettet werden. Der Sozialversicherungsbeitrag wurde erhöht und damit die Abgabenquote.

Danach sank die Abgabenquote kontinuierlich bis einschließlich 2006, das letzte Jahr Schüssel-Grasser auf 42, 3 %.

Wenn das keine Senkung der Abgabenquote bei Schüssel-Grasser ist, was dann?

Bis 2009 – Molterer / Pröll – stieg sie wieder an um weniger als einen halben Prozentpunkt auf 42,7 %.

Der von Ihnen genannte Wert für 2010 ist reine Phantasie, den gibt es noch gar nicht, weil es ihn noch gar nicht geben kann, dazu ist die Zeit seit Ende 2010 zu kurz.

Jetzt sollten Sie das bei der Statistik Austria kontrollieren und danach hier Kund und zu Wissen geben, daß Sie sich geirrt haben und ich im Recht bin.

Natürlich nur, wenn Sie die hiefür notwendige Größe haben.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: karl aller
31.01.2011 09:41
2

Re: Die Wahrheit kann man beliebig oft wiederholen, sie läßt sich nicht wegreden!

Die Senkung der Quote wurde nur durch verhökern des Familiensilbers erreicht: Austria Tabak, Filetstückerl der Bundesforste, BUWOG etc.

Nulldefizit wurde trotzdem nicht erreicht - aber der Staat ist nun ärmer.

Gast: gas
30.01.2011 12:12
5

Wenn selbst der Finanzminister steuern hinterzieht

Warum sollen wir dann welche zahlen?

Wenn ich Augenkrebs bekomme...

... weil ich diesen "schönling" nun jeden tag hier sehn muss, schicke ich der presse die rechnung.

Grasser u. Fellner

.....sind die prominentesten Justizirrtümer in ÖSTERREICH...

Gast: YOON
30.01.2011 00:05
3

NEID UND MISSGUNST

Er ist fesch, intelligent, beliebt, hat eine tolle Frau, verkehrt in den besten Kreisen u.v. m. Und das koennen die grünen ewigen Verlierer ihm nicht verkneifen.

So wie damals dem Hannes Androsch.
Ich möchte nicht wissen, ob viele Politiker von allen anderen Parteien alles immer so korrekt gemacht haben.

Abwarten !!! Mir war Herr Grasser eigentlich egal, aber seit diese miese Gruppe nichts anderes macht, als ihn krankhaft zu verfolgen, "halte" wir zu ihm.


Antworten Gast: Gast
31.01.2011 13:00
4

Re: NEID UND MISSGUNST

Na ja: "fesch" ist Geschmackssache, mit der Intelligenz dürfte es auch nicht ganz so weit her sein, sonst würde er das ganze Schlamassel nicht angerichtet haben, "beliebt" - meinen Sie das ernst?, die "tolle Frau" möchte ich nicht einmal geschenkt haben und die "besten Kreise" - Meischberger und ähnliche Figuren?
Dass er aber besser aussieht als die meisten Grünen stimmt schon; aber das ist auch keine besondere Kunst.

Antworten Antworten Gast: Histi
31.01.2011 13:33
1

Re: Re: NEID UND MISSGUNST

endlich einmal ein wirklich witziger Kommentar!

Antworten Gast: Leon Walras
30.01.2011 12:39
4

Re: Diese Fleisch gewordene Unschuldsvermutung ...

... hat von Beginn an seine Position als Entscheidungsträger dazu missbraucht, sich Steuergelder anzueignen. Mit einem ausgeklügelten System von Helfershelfer und einer Briefkasten-Organisation sondergleichen hat er uns Steuerzahler ordentlich abgezockt. Jetzt soll er auch die Konsequenzen tragen ...
Noch wird unsere Justiz blockiert. Sobald jedoch die ÖVP ihr schützendes Händchen über den größten Korrumpel in Österreichs Geschichte abzieht, wird es Dir den Boden unter den Füßen wegreißen ...

Re: NEID UND MISSGUNST

da kann der karli ja beruhigt schlafen, wenn jemand 'zu ihm hält', der ihn für fesch, intelligent und beliebt hält und glaubt, dass er eine tolle frau habe...

ziemlich infantil!

Antworten Gast: korrupti
30.01.2011 09:06
5

Re: ein , von neid zerfressener

sie haben vollkommen recht! halten wir zu ihm und seiner super weißen weste.....auch die ehemaligen fPoe-Generasekretäre Ing. Meischberger und Ing. Rumpold haben das nicht verdient..........auch die 1,3 MILLIARDEN (die jagdgesellschaft behauptet, das sind Schmiergelder) Verträge für beratung in den 6 Jahren der Alleinregierung von oeVp + fPoe sind gerechtfertigt..........und überhaupt, die buwog wurde nach bestem gewissen privatisiert........und die erde ist eine scheibe,,,,,,,,

Gast: Niederösterreicher
29.01.2011 21:26
3

Im Vergleich zu KHG hat`s ein ex-SPÖ-Minister schon wesentlich leichter:

Der bekommt im Regelfall von seiner Bardei eine erstklassige Versorgung, ob er etwas kann oder nicht. Ich erinnere mich da an Ex-Finanzminister, Ex-JustizministerIn, (mehrer) Ex-Bundeskanzler usw. Und wenn`s da nicht klapp: der "Magnum" oder "Siemens" waren immer noch bereit, die "geschäftlichen Kontakte" dieser abgetakeltern Regierungsmitglieder zu nützen. Denn es ist halt ein Unterschied, ob man mit den VIPs einer Großpartei mit maßgeblichen Einfluß an den Schaltzentralen der Macht in Bund u. Ländern vernetzt ist oder nicht!

Für einen, der diese "Kontakte" nicht hat, wird es natürlich sehr schwer! Aber das weiß ohnehin jeder (siehe Gorbach!)

hahaha!

bez. siemens ist wohl die gitti ederer gemeint, oder?

nicht schlecht für eine 'bardei', wenn sie in der lage ist, ex-ministern einen vorstandsjob in einem der größten welt-konzerne zu verschaffen.

da kann die raiffeisenfront nicht ganz mithalten, nicht wahr?

und betr. gorbach: der arme schnurrbarttragende englischkünstler hätte halt bei der richtigen partei anheuern sollen! dann wäre er, seinem intellekt entsprechend, heute wenigstens hausmeister in einer wohnanlage in dornbirn!
aber wenn man sich in einer partei engagiert, wo jeder nur möglichst viel für sich abcashen will.....

Der Überdrüber-Finanzminister

zeigt eindrucksvoll was er kann, nämlich nix. Er ist was er ist von seiner Freunde Gnaden. Man muss nicht unbedingt was können um irgendwo in Managerebenen herum zu schwirren. Eines ist aber sicher, dem KHG wird bald keiner mehr auch nur irgendwas glauben oder ihn sonst irgendwie ernst nehmen. Der einzige Ausweg für ihn: Er wird Seitenblicke-Promi und lässt sich in Talk-Shows sehen. Mehr wird es wohl nicht mehr werden. Wer will schon einen KHG als Kompagnon oder Mitarbeiter, bei dem man sicher sein kann, dass besonders genau hingeschaut wird. So gesehen kann er einem fast leid tun, aber nur fast.

Gast: Gast
29.01.2011 15:51
2

die Grasser-Story ist langweilig

gähhhhhhhn...

Gast: Gewerkschaftsmitglied
29.01.2011 14:10
4

SkandalpolitikerIn MOSER

Ob diese nervensägende, giftgrüne Skandal - Abgeordnete ihr Dienstfahrrad wohl korrekt versteuert ? (als Sachbezug !)...

Notfalls kann man das ja mit 3.000 parlamentarischen Anfragen klären (wie sie es selbst machen würde - schade nur, dass die Kosten dieser Anfragen in die Millionen gehen - um das Geld könnte man ihr glatt ein Elektro - Fahrrad kaufen ;-)

Am besten gleich einen Untersuchungsauschuss ! Zahlt eh der Steuerzahler ... Es gilt die Unschuldsvermutung !

 
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