Bis 15. März müssen alle 27 EU-Länder die EU-Flughafenrichtlinie umsetzen - Österreich ist diesbezüglich säumig. Im ersten Entwurf für ein Entgeltegesetz haben die Fluglinien ihre Vorstellungen durchgesetzt.
Wien. Zu teuer oder nicht zu teuer? Zu dieser Frage liegen die AUA und ihre Konkurrenten in Wien mit „Niki“ an der Spitze auf der einen und der Flughafen Wien auf der anderen Seite seit Langem im Clinch. Mit Inkrafttreten der Flugticketsteuer am 1.April erhält die Diskussion um die Gebühren, die Airlines dem Flughafen (unter anderem für Start und Landung, Abfertigung der Flugzeuge, Gepäckhandling und Passagiertransport) abliefern, zusätzliche Brisanz. Denn diese Tarife beeinflussen auch wesentlich die Ticketpreise.
Am Dienstag sollte die Diskussion, wie denn die Tarife entstehen, eigentlich zu Ende sein. Bis 15. März müssen nämlich alle 27 EU-Länder die EU-Flughafenrichtlinie umsetzen, die das EU-Parlament im Oktober 2008 beschlossen hat. In Österreich ist man davon allerdings noch weit davon entfernt. Weshalb Österreich zumindest ein Mahnschreiben der EU droht.
Bisher kursiert in der Luftfahrtszene nur ein erster Rohentwurf des Infrastrukturministeriums für das geplante Flughafenentgeltegesetz (FEG). Umso gespannter sind die Mitglieder des Luftfahrtbeirats, was das Infrastrukturministerium bei der nächsten Sitzung, die ebenfalls morgen stattfindet, tut.
Alte Formel gilt nicht mehr
Allein der Erstentwurf, der der „Presse“ vorliegt, birgt jedoch genügend Zündstoff, sodass für weitere heftige Diskussionen gesorgt ist. Zumal sich die Fluglinien mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt haben. Sollten die Eckpunkte des Erstentwurfs in das Gesetz einfließen – wovon Insider ausgehen –, würde jedenfalls die bestehende Tarifformel des Wiener Flughafens obsolet. Weshalb der Airport, nicht überraschend, heftig gegen die neue Regelung lobbyiert. Seit 2001 wurden die Tarife in Wien nach dem Verkehrswachstum und der Inflationsrate bemessen.
•Künftig sollen alle Einkünfte des Flughafens, also auch jene aus dem „Non-Aviation“-Bereich (Geschäfte, Gastronomie, Parkhäuser, Büros) in die Tarifberechnung miteinbezogen werden. Und zwar in dem Maß, in dem die Geschäfte im ursächlichen Zusammenhang mit dem Passagieraufkommen stünden, wie es im Entwurf heißt. Sogar im Krisenjahr 2009 (letzte verfügbare Daten) erwirtschaftete der Flughafen in diesem Bereich mit einem Betriebsergebnis von 42,8 Mio. Euro fast die Hälfte des operativen Konzerngewinns. Die Rendite (Ebit-Marge) lag bei 41 Prozent.
• Basis für die Höhe der Entgelte soll eine umfassende Einbeziehung aller Kosten sein. Neu wäre zudem, dass die Entgelte gesenkt werden müssen, falls der Flughafen die vereinbarte Qualität nicht erbringt.
• Geplant ist auch eine Flughafenentgeltekommission. Auch dieser unabhängige „Flughafenregulator“ war eine Forderung der Fluglinien. Vorbild ist der Regulator im Energie-, Telekom- und Post-Bereich.
• Anders als bisher sollen die Kunden auch Parteienstellung erhalten: Will ein Flughafen die Entgelte ändern, muss er dies fristgerecht bekannt geben und ein Konsultationsverfahren abhalten. Als „Schiedsrichter“ soll der Regulator fungieren.
Die Fluglinien kritisieren seit Jahren, dass der Wiener Flughafen zu teuer sei und sich durch das Chaos rund um den Skylink auch die Leistungen verschlechtert hätten. Der Flughafen dementiert: Man liege bei den Tarifen unter dem EU-Durchschnitt. AUA und Niki hätten zudem „Wachstumsrabatte“ in Höhe von 17 Mio. Euro erhalten. Diese werden wirksam, wenn die Airlines vereinbarte Wachstumsziele erreichen.
Auf einen Blick
Österreich ist bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie säumig. Das Flughafenentgeltegesetz soll die Gebühren, die Flughäfen von den Fluglinien verlangen, regeln. Bisher gibt es nur einen Rohentwurf. Die Fluglinien mit der AUA an der Spitze erhoffen sich von dem Gesetz, dass die Entgelte, die sie seit Jahren als zu hoch kritisieren, sinken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2011)