Die Kärntner Hypo beschließt als Notmaßnahme einen Kapitalschnitt. Dadurch verlieren der Bund, die Kärntner Landesholding und die Grazer Wechselseitige viel Geld.
Wien. Bei der schwer angeschlagenen Hypo Alpe Adria hat sich die Lage zuletzt zugespitzt. „Durch die jüngsten Maßnahmen wird ein Verlust von 800 Mio. Euro schlagend“, sagt Klaus Liebscher, Vorstand der Fimbag, zur „Presse“. Die Fimbag ist für die Verwaltung und Abwicklung der staatlichen Bankenhilfe zuständig. Um die Kärntner Hypo vor der Pleite zu retten, hat der Bund bis dato 1,45 Mrd. Euro investiert. Trotzdem schaffte es das Institut noch nicht, aus den roten Zahlen zu kommen. Um die Verluste abzudecken, wurden in der Nacht auf Dienstag ein Kapitalschnitt und eine Reihe weiterer Schritte beschlossen.
Staat verzichtet auch auf Zinsen
Laut Angaben des Finanzministeriums schreibt der Bund dadurch 700 Mio. Euro ab, die restlichen 100 Mio. Euro entfallen auf die Kärntner Landesholding und die Grazer Wechselseitige Versicherung. Diese beteiligten sich 2009 an der Hypo-Sanierung und zeichneten ebenfalls Partizipationsscheine (stimmrechtslose Wertpapiere). Neben dem Minus von 700 Mio. Euro entgehen dem Staat bei der Hypo noch Zinseinnahmen von hunderten Mio. Euro. Denn zusätzlich zum Kapitalschnitt wird ein Teil des staatlichen PS-Kapitals in Eigenkapital umgewandelt.
Damit reduzieren sich für das Klagenfurter Institut die Zinszahlungen. Anders als Erste Bank und Raiffeisen Bank International war die Hypo bereits 2009 und 2010 nicht in der Lage, für das PS-Kapital die fixierten Zinsen von 8,0 bis 9,3 Prozent zu überweisen.
Das Minus von 700 Mio. Euro ist für den Staat budgetwirksam. „Wir haben diese Maßnahme erwartet“, so Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums. Das Hypo-Paket habe man rechtzeitig dem Europäischen Statistikamt Eurostat gemeldet. Die 700 Mio. Euro seien bereits im Defizit des Vorjahres enthalten. Gemäß den Ende März revidierten Eurostat-Zahlen lag die Staatsverschuldung Ende 2010 somit bei 205,2 Mrd. Euro, was einer Schuldenquote von 72,3Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. „An diesem Wert wird sich wegen der Hypo nichts ändern“, bekräftigt Waiglein.
Verluste mit der Bankenhilfe
Wegen des Kärntner Instituts wird das staatliche Bankenhilfspaket für den Staat vorerst zum Verlustgeschäft. „Durch die jetzt getroffenen Schritte stimmt das leider“, meint Liebscher. Doch abgerechnet werde zum Schluss. Laut Liebscher sei noch abzuwarten, wie viel Geld man mit dem späteren Verkauf der Hypo einnehmen werde.
Einer Anfang Mai präsentierten Berechnung des Finanzministeriums zufolge entstand dem Staat durch das Bankenhilfspaket bis dahin ein Gewinn von über 120 Mio. Euro, weil Erste Bank, Bawag und Raiffeisen Bank International (RIB) für die Staatshilfe jährlich Zinsen von bis zu 9,3Prozent zahlen. In diesen Angaben waren die 700 Mio. Euro für die Hypo Alpe Adria noch nicht enthalten.
Der von Hypo-Chef Gottwald Kranebitter initiierte Kapitalschnitt sorgt für Unmut. „Wir werden deswegen eine Anwaltskanzlei einschalten, denn diese Vorgangsweise ist nicht fair“, sagt Hans-Jörg Megymorecz, Vorstand der Kärntner Landesholding, zur „Presse“.
Die Landesholding beteiligte sich einst mit 150 Mio. Euro an der Hypo-Rettung. „Jetzt sind mit dem Kapitalschnitt 104 Mio. Euro weg“, kritisiert Megymorecz. Die Kärntner sind verärgert, dass die durchgeführte Sanierung in zwei Schritten abläuft: Zunächst wird ein Teil des Partizipationskapitals in der Höhe von 1,11 Mrd. Euro auf 339,5 Mio. Euro reduziert. Damit sind für den Bund, für die Kärntner Landesholding und für die Grazer Wechselseitige Versicherung hohe Verluste verbunden.
Landesholding beschwert sich
Allerdings hat der Bund zusätzlich noch PS-Kapital von 450 Mio. Euro. Diese Tranche wird nicht herabgesetzt, sondern in Grundkapital umgewandelt. „Das ist eine Ungleichbehandlung“, meint Megymorecz. Denn der Kärntner Landesholding wurde nicht die Möglichkeit eingeräumt, PS-Scheine in Grundkapital umzuwidmen. Laut Megymorecz sind noch 523,7 Mio. Euro aus dem Hypo-Verkauf vorhanden. Hypo-Boss Kranebitter will sich nun auf den Verkauf der Töchter in Österreich und Italien konzentrieren. Doch auch hier gibt es Probleme. Denn die Bank Austria, die sich öffentlich als einziger Interessent für das Österreich-Geschäft meldete, ist in der Vorwoche abgesprungen. Dem Vernehmen nach soll die Bank Austria vorab Einblicke in Teile der Österreich-Tochter genommen haben. Doch sie war davon wenig begeistert.
Auf einen Blick
Die Hypo Alpe Adria hat in der Nacht auf Dienstag einen Kapitalschnitt beschlossen. Dadurch verliert der Bund 700 Mio. Euro. Die Kärntner Landesholding fällt um 104 Mio. Euro um. Auch die Grazer Wechselseitige Versicherung ist von der Notmaßnahme betroffen. Die Hypo hofft, 2012 wieder Gewinne zu schreiben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2011)
