Österreich fast Ausgabenweltmeister

Wien/Jaz. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Gesundung der angeschlagenen Staatsfinanzen sind zur Zeit unerwartet gut. Von der Regierung wird dieses Zeitfenster bislang jedoch nicht ausreichend genützt. So könnte das Resümee von Bernhard Felderer, dem Vorsitzenden des heimischen Staatsschuldenausschusses, anlässlich der Präsentation des Berichts über das Jahr 2010 zusammengefasst werden.

Laut den Zahlen des Ausschusses sind die Staatsausgaben im Vorjahr mit einem Zuwachs von 3,5 Prozent stärker gestiegen als die Einnahmen (plus 2,5 Prozent). „Wenn man den Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre miteinander vergleicht, dann sind die Ausgaben jedes Jahr um einen Prozentpunkt stärker gewachsen als die Einnahmen. Da kann sich jeder vorstellen, was das über die Jahre für eine Auswirkung auf die Verschuldung des Landes hat“, sagt Felderer. In absoluten Zahlen betrug der heimische Schuldenberg im Vorjahr 205 Mrd. Euro – das entsprach 72,2 Prozent des BIP (siehe Grafik). Tendenz steigend.

Im EU-Vergleich liegt Österreich mit einem prognostizierten Budgetdefizit von 3,7 Prozent zwar im vorderen Drittel. Dies jedoch nur, da die Republik auch bei der Abgabenquote mit 44,4 Prozent zum Spitzenfeld gehört. „Österreich ist bei den Staatsausgaben schon nahe am Weltmeistertitel. Früher lagen zwischen uns und Schweden immer fünf bis sechs Prozentpunkte. Inzwischen sind es nur noch 1,7. Denn während hierzulande die Abgabenquote steigt, wird sie in Schweden sukzessive gesenkt“, so Felderer. Dennoch würde der Paradewohlfahrtsstaat durch seine bereits getätigten Reformen als eines der wenigen EU-Länder Überschüsse erzielen.

Strukturelles Defizit steigt an

Für den rasanten Anstieg der Staatsverschuldung in den vergangenen drei Jahren war nämlich nicht nur die Bekämpfung der Wirtschaftskrise mit Bankenhilfspaket oder staatlich geförderter Kurzarbeit schuld. Auch das strukturelle Defizit – also jenes, das auch ohne konjunkturelle Sondereffekte entsteht – stieg seit 2009 von 2,2 Prozent des BIP kräftig an und soll heuer 3,2 Prozent betragen. Verantwortlich dafür war vor allem die Steuerreform zu Jahresbeginn 2009, die zwar die Bürger entlastete, dem Staat jedoch ein noch größeres Loch ins Portemonnaie riss.

Felderer plädiert daher dafür, Geld, das der Staat aufgrund der guten Wirtschaftslage über seine Prognosen hinaus einnimmt, weder für neue Ausgaben noch für Steuersenkungen zu verwenden. „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss in den nächsten Jahren absoluten Vorrang haben.“ Dies gelte vor allem für das schnell näherrückende Wahljahr 2013.

Reformen seit Jahren gefordert

Ebenfalls notwendig sei, dass die „politischen Entscheidungsträger“ im Rahmen einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ endlich die „seit Jahren bekannten“ Reformnotwendigkeiten bei Gesundheit, Pensionen oder dem Förderwesen angehen. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die finanzielle Entwicklung der Bundesländer gerichtet werden. „Bei den Ländern sind die Ausgaben nämlich bereits lange vor Ausbruch der Krise rasant angestiegen“, sagt Felderer.

Zusätzlich sollte im Rahmen eines neuen Finanzausgleichs auch eine „Zusammenführung der Ausgaben- und Einnahmenverantwortung geschaffen werden. „Das heißt, die Länder sollten das Geld in gewissen Ausgabenbereichen – etwa der Wohnbauförderung – auch selbst per Steuern einheben.“ Ein Vorschlag, gegen den sich die Mehrheit der Bundesländer seit Jahren erfolgreich stemmt.

Ohne solche Reformen wäre eine Rückkehr zu den Maastricht-Vorgaben – eine Gesamtverschuldung unter 60 Prozent des BIP – kaum möglich. „Mit einem nominellen Wachstum von vier Prozent und einem jährlichen Budgetdefizit von zwei Prozent würde es bis 2041 dauern, bis wir wieder die 60-Prozent-Grenze erreichen“, so Felderer. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass es bis dahin keine weitere Krise gibt. „Und wenn die Finanzmärkte das Vertrauen verlieren, ist das kein Spiel, sondern eine ernste Sache, wie man zur Zeit bei Griechenland sieht.“

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2011)