Justiz hörte Grasser monatelang ab

Die Staatsanwaltschaft hat von Juli bis Oktober 2010 Telefongespräche und E-Mails des Ex-Finanzminister überwacht. Grassers Anwalt kündigte eine Beschwerde an: "Das ist ein Vorgehen wie gegen einen Mafiaboss".

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist von der Justiz monatelang abgehört worden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format", die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte das. Demnach fand der Lauschangriff im Vorfeld der ersten Grasser-Einvernahmen im Herbst 2010 statt. Auch die Mitbeschuldigten in der Buwog-Causa, Grassers Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Plech, wurden demnach observiert. Grassers Anwalt Manfred Ainedter bestätigte, dass sein Mandant nun offiziell von der Abhöraktion informiert wurde und kündigte eine Beschwerde an.

"Die Ruf- und Standortdatenrückerfassung bzw. laufende Überwachung der Teilnehmeranschlüsse ist als begleitende Maßnahme (...) erforderlich, um konspirative Absprachen der Beschuldigten angesichts der Ermittlungsschritte aufzudecken und daraus neue Erkenntnisse in Bezug auf die Geldflüsse zu gewinnen", zitiert das Magazin aus der Anordnung der Observierung durch die Staatsanwaltschaft Wien vom Juli 2010. Die Observation wurde demnach von Juli bis Oktober 2010 durchgeführt. Auch der E-Mail-Verkehr wurde gesichert.

Abgehört wurden nicht nur die Telefongespräche via Handy, Festnetz und Skype: Laut "Format" wurden auch die Standortdaten ermittelt, inklusive Online-Standort-Peilung - auch außerhalb der Gesprächszeiten. Dazu sei auch eine grafische Darstellung der Personenbewegungen gemacht worden. Ein Team der "Sondereinheit für Observierung" sei ausgeschickt worden, um sich landesweit vor Wohnungen und Büros von Grasser, Meischberger und Plech zu postieren.

Mit acht Handynummern telefoniert

Erfasst wurden laut dem Bericht die Handyendgeräte, da die Ermittler mit einem häufigen Sim-Karten-Wechsel rechneten. Grasser habe in Summe mit acht und Meischberger mit fünf unterschiedlichen Handynummern telefoniert, stellten die Ermittler laut "Format" fest.

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

Ob die Observation neue Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren gebracht hat, bleibt offen. Grassers Stiftungsnetzwerk in Liechtenstein wurde jedenfalls erst danach bekannt. Auch die Ermittlungen wegen Verdachts aus Steuerhinterziehung begannen später. Nach Beendigung des Einsatzes habe die Staatsanwaltschaft die Schweiz um Rechtshilfe zur Kontenöffnung bei drei Banken ersucht: Bei der St. Galler Kantonalbank, der Alpha Rheintal Bank und der BSI SA. Beim Bankhaus BSI SA in Lugano seien 2009 von dort C-Quadrat-Aktien auf ein Buwog-Provisionskonto "15444" in Liechtenstein übertragen worden. Grasser war früher C-Quadrat-Aufsichtsratspräsident. Auf dem Konto "15444" landete ein Drittel der Buwog-Provisionen, so "Format". Grasser werde hinter dem Konto "15444" vermutet - was Grassers Anwalt Ainedter entschieden bestreitet.

Offenbar Gespräch mit Schüssel abgehört

Zu den abgehörten Personen sollen auch Prominente, darunter Industrielle und Politiker, befinden. Die Liste der betroffenen Personen und die Überwachungsprotokkolle werde vorläufig streng geheim gehalten, berichtet das "Format". Wie der "Standard" in einer Vorabmeldung schreibt, habe Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kurz nach der ersten Einvernahme Grassers am 2. September mit diesem telefoniert - und ihm mental den Rücken gestärkt. Schüssel sei dazu für den "Standard" nicht zu erreichen gewesen. Gerüchte über ein Telefonat mit dem früheren ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll weist dieser zurück.

Bisher war nur bekannt, dass Grasser durch seine Telefongespräche mit dem abgehörten Meischberger rund um die Buwog-Ermittlungen im Jänner und Februar 2010 indirekt ins Visier der observierenden Ermittler geraten war. Grasser hat stets alle Vorwürfe in der Buwog-Causa zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung.

Ainedter: "Vorgehen wie gegen Mafiaboss"

Grassers Anwalt Ainedter hat auf Anfrage der APA bestätigt, dass die Justiz nun seinen Mandanten von der Abhöraktion vor rund einem Jahr offiziell verständigt habe. Dass prompt ein Magazin darüber berichte, sei "der nächste Amtsmissbrauch", wetterte der Rechtsvertreter. Ainedter kündigte eine Beschwerde gegen die Maßnahme an. Die Observation sei jedenfalls "unverhältnismäßig" gewesen, da kein dringender Tatverdacht bestanden habe. "Das ist ein Vorgehen wie gegen einen Mafiaboss".

Die Observation habe offenbar keine neuen Erkenntnisse gebracht, denn sonst wäre Grasser damit wohl bei seinen Einvernahmen konfrontiert worden, mutmaßt der Anwalt.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, wollte auf APA-Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Unabhängig davon ob es konkret nun dazu gekommen sei, sollten derartige Ermittlungsmethoden, die sehr in die Privatsphäre eingreifen, nicht in der Öffentlichkeit bekannt werden, so Vecsey.

(APA)