Salzburg stoppt Einführung des Blaulichtfunks

Burgstaller möchte Aufklärung abwarten und stoppt alle Vorbereitungen. Salzburg verschiebt die Einführung bereits zum zweiten Mal.

Telekom Salzburg stoppt Einfuehrung
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Telekom Salzburg stoppt Einfuehrung
(c) FABRY Clemens

Das Land Salzburg reagiert auf die Telekom-Affäre: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ließ nun die Vorbereitungen für die Einführung des Digitalfunks für die Blaulichtorganisationen stoppen, bis alle Vorkommnisse rund um das "Tetron"-Projekt geklärt seien, berichteten am Mittwoch Salzburger Medien.

Das neue System, das in Wien, Niederösterreich, Tirol und auch in der Stadt Salzburg bereits in Betrieb ist, soll das Funken abhörsicher machen und die Reichweiten erhöhen. Das Land Salzburg hat eine Arbeitsgruppe dafür eingerichtet. "Diese wird bis auf weiteres keine Schritte setzen. Die derzeitigen Vorkommnisse rund um die Telekom-Affäre und die damit einhergehende Rechnungshofprüfung zur Vergabe des Blaulichtfunks 'Tetron' unter dem ehemaligen Innenminister Strasser machen diesen Schritt notwendig", so Burgstaller. Sie will das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz im Oktober zur Sprache bringen. Ziel sei, dass man sich bei künftigen Projekten wie diesem zu Transparenz bekenne.

Das Land Salzburg verschiebt die Einführung allerdings nicht zum ersten Mal. Bereits vor knapp zwei Jahren wurde eine Verschiebung auf 2012 bis 2014 angekündigt, weil das Land seinen Anteil von 30 Millionen Euro nicht aufbringen konnte und das bestehende analoge Funknetz mindestens noch bis 2014 einsatzfähig sei.

Der Blaulichtfunk ging bei der Neuausschreibung 2004 an ein Konsortium aus Alcatel, Motorola und Telekom Austria den Zuschlag. Im Zusammenhang mit der Neuvergabe soll eine 1,1 Millionen Euro hohe Zahlung der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly stehen, dies soll der Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler der Justiz berichtet haben. Mensdorff-Pouilly soll auch von Motorola 2,6 Millionen Euro Provision über eine panamesische Briefkastenfirma Valurex bekommen haben. Alle Beteiligten weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück.

(APA)

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