Grüne haben den Ex-ÖBB-Chef wegen eines umstrittenen privaten Immobiliengeschäfts erneut bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Huber wehrt sich und sieht ein „gutes, aber nicht branchenunübliches Geschäft“.
Wien. Die Immobiliengeschäfte von Ex-ÖBB-Chef Martin Huber sorgen im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre wieder für Aufsehen. Die grüne Verkehrs- und Bautensprecherin Gabriela Moser hat Huber, dessen Gattin Barbara Huber-Lipp und den Steuerberater Josef Ischepp wegen des Projekts „Schillerplatz 4“ erneut bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt.
Es geht um den Verdacht der Untreue, des Betrugs und der Täuschung. Eine wortidente Sachverhaltsdarstellung ist der Staatsanwaltschaft freilich schon 2008 übermittelt worden. Damals hat die Anklagebehörde bei der Anzeigerin zusätzliche Informationen urgiert – und das Verfahren dann eingestellt.
Anlass der Sachverhaltsdarstellung: Eine von Martin Huber und dessen Ehefrau Barbara Huber-Lipp 2006 (damals war Huber schon ÖBB-Generaldirektor) gegründete „Schillerplatz 4 Projektentwicklungs GmbH (SP4)“ hatte der Telekom mehrere Geschoße eines Wiener Innenstadtpalais um sechs Mio. Euro abgekauft und 2007 um etwas mehr als elf Mio. Euro an die Firma Seeste Bau weiterverkauft.
Huber hat seine Anteile an der SP4 (75 Prozent, den Rest hält seine Frau) allerdings noch am Tag der SP4-Gründung treuhändisch an den Wiener Steuerberater Josef Ischepp übergeben, sodass er selbst de jure nicht involviert war.
Offiziell ist die ursprüngliche Beteiligung Hubers an der SP4 bisher nicht genannt worden, auch in der Anzeige der Grünen ist nur von einem „unbekannten Dritten“ die Rede.
Moser ortet hier eine ziemlich schiefe Optik: Der damalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer ist mit der Familie Huber befreundet. Fischer war als Festnetz-Vorstand der Telekom zwar nicht für die Immobilien des Konzerns zuständig, saß zum Zeitpunkt des Verkaufs aber auch im ÖBB-Aufsichtsrat.
Weiterverkauft wurde die SP4 schließlich an die Baufirma Seeste, die unmittelbar vor dem Kauf der SP4 von den ÖBB ein großes Grundstück beim Wiener Hauptbahnhof erwarb, um dort Bürohochhäuser zu errichten.
Moser vermutet in ihrer Anzeige wörtlich „eine Dreieckskonstellation ÖBB – Familie Huber – Seeste, die letztlich zu einem Vermögenszuwachs der Familie Huber geführt hat.“ Und zwar zu einem „aufklärungsbedürftigen“, denn die SP4 habe die Immobilie von der Telekom günstig erworben und zu einem „überraschend hohen Kaufpreis“ an Seeste weiterverkauft. Und Moser fordert die Staatsanwaltschaft auf, nachzuprüfen, „ob der hohe Kaufpreis für die Immobilie Schillerplatz 4 in Zusammenhang mit dem Zuschlag des Bauprojekts am Südbahnhof“ steht und „inwieweit damit allenfalls strafrechtlich relevante Tatbestände“ gesetzt worden seien.
Huber: „Projekt schon seit 2004“
Huber sieht die Sache freilich anders: Seine an einen Treuhänder abgegebene Beteiligung an der SP4 sei zwar nicht der Öffentlichkeit, wohl aber dem ÖBB-Aufsichtsrat bekannt gewesen, sagte er zur „Presse“. Und: Das Projekt „Schillerplatz 4“ habe schon lange vor seiner ÖBB-Zeit begonnen: Schon 2004 hätten sich die Hubers mit dem Bauunternehmer Anton Kallinger-Prskawetz zusammengetan, um die Immobilie zu erwerben. Im selben Jahr habe der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer im Auftrag Kallingers mit Vertragsverhandlungen mit der Telekom begonnen. Das Ganze sei über eine Kallinger-Firma gelaufen. Kallinger habe aber 2006 einen Schlaganfall erlitten, weshalb Huber das Projekt mit seiner Frau dann allein weiterbetrieben habe.
Den Vorwurf, die SP4 habe zu billig gekauft und zu einem überhöhten Preis weiterverkauft, weist Huber zurück: Es habe „natürlich, wie bei Immobilienprojekten üblich, einen Gewinn gegeben“, aber die Spanne zwischen An- und Verkaufspreis enthalte hohe Ausgaben für Zinsen, Rechtsanwaltskosten sowie Planungs- und Projektentwicklungsausgaben.
Es sei, sagt Huber, „ein gutes, aber kein branchenunübliches Geschäft“ gewesen. Auch Seeste habe nicht zu teuer gekauft: Immerhin würden die Wohnungen in dem Palais jetzt Preise zwischen 13.000 und 19.000 Euro pro Quadratmeter erzielen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2011)