Eine internationale Studie kritisiert Österreich als „intransparent“. Banken müssen nur auf richterliche Anordnung Konten öffnen. Der Fiskus hat, anders als etwa in Deutschland, keinen Zugriff.
Wien/Jaz. Auch wenn es in den vergangenen Jahren auf Druck der EU schon deutlich zurechtgestutzt wurde, ist das Bankgeheimnis in Österreich im Verhältnis zu anderen Ländern immer noch stark ausgeprägt. So müssen die Banken etwa nur auf richterliche Anordnung Konten öffnen. Der Fiskus hat – anders als etwa in Deutschland – keinen Zugriff.
Keine Informationsaustausch
Hierzulande wird dieses Bankgeheimnis allgemein befürwortet, international sorgt es regelmäßig für Kritik. So auch im jüngsten „Schattenfinanzindex“ der britischen NGO „Tax Justice Network“ (TJN), die eng mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zusammenarbeitet. Die Studienautoren zitieren dabei unter anderen den staatlichen US-Report zum internationalen Drogenhandel, in dem über Österreich steht: „Geldwäsche durch organisierte Kriminalität findet innerhalb des österreichischen Finanzsystems statt. Der Prozentsatz nicht entdeckter organisierter Kriminalität – vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion – dürfte enorm sein.“ TJN schließt daraus, dass das heimische Bankgeheimnis Geldwäscher anziehe.
Kritisiert wird weiters, dass Österreich – neben Luxemburg – als eines der letzten EU-Länder dem automatischen Informationsaustausch über Zinserträge innerhalb der EU nicht beigetreten ist. Hierzulande wird bei Zinserträgen von Ausländern stattdessen eine Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent der Kapitalerträge eingehoben.
Im Ranking der „intransparentesten“ Finanzplätze kommt Österreich demnach auf den 17. Platz (siehe Grafik).Dabei wurde aber nicht nur die „Geheimhaltung“ klassifiziert, sondern auch die Wichtigkeit des Finanzplatzes herangezogen, weshalb etwa die USA oder Deutschland vor Österreich – und viele Karibik-Steueroasen hinter Österreich – zu finden sind. Der wichtigste „Schattenfinanzplatz“ ist laut TJN die Schweiz.
Im lediglich nach „Geheimhaltung“ klassifizierten Ranking findet sich Österreich nur auf Platz 51 von 73 Ländern. Von westlichen Industrieländern sind dann jedoch nur die Schweiz und Luxemburg weiter vorn zu finden. Die intransparentesten Strukturen hat laut TJN die Pazifikinsel Nauru.
In der Studie untersucht wurden jene Länder, die sich vor einigen Jahren auf der „grauen Liste“ der OECD befanden (darunter Österreich) sowie die größten Exporteure von Finanzdienstleistungen an Nichteinwohner (etwa Kanada, Deutschland oder Japan).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2011)