Laut EU-Kommission wäre Alleingang Österreichs gegen das EU-Recht. Importverbot für Strom jedweder Herkunft ist nicht möglich, da es sich um ein legales Produkt handle. Vertragsverletzungsverfahren wäre die Folge.
Wien/jaz/Gr. Am symbolträchtigen ersten Jahrestag des Atomunfalls in Fukushima, dem 11. März, sollen Vertreter von Regierung, Energiewirtschaft und NGOs wieder im Bundeskanzleramt zusammenkommen und über ein mögliches Atomstrom-Importverbot debattieren. Das ist das Ergebnis des zweiten „Energiegipfels“ zu dem Thema, der am Montag stattgefunden hat.
Gefordert wird ein Importverbot für Atomstrom regelmäßig von Greenpeace oder Global 2000. Aber auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat mehrmals seine Sympathie für die Idee bekundet. Funktionieren sollte so ein System laut Vorschlag der Umweltschützer durch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung des Stroms. Dabei würde jede Kilowattstunde Elektrizität mit Zertifikaten über ihre Herkunft versehen. Strom aus unbekannter oder atomarer Erzeugung sollte dann einfach nicht mehr importiert werden dürfen.
Der physikalische Stromfluss würde sich dadurch logischerweise nicht verändern und Atomstrom immer noch aus heimischen Steckdosen kommen. Geld heimischer Kunden würde dann aber nicht mehr an AKW-Betreiber fließen.
Derzeit wird von den Energieversorgern an den Strombörsen noch sogenannter „Graustrom“ gekauft, dessen Herstellungsmethode unbekannt ist. Bei diesem wird einfach der europäische Durchschnitt angenommen, weshalb rechnerisch etwa sechs Prozent des in Österreich verbrauchten Stroms aus AKW stammen.
Gutachten gegen Gutachten
Fraglich ist jedoch, ob so ein Importverbot für Atomstrom mit dem EU-Recht vereinbar wäre, da ja der freie Warenverkehr eingeschränkt würde. Die beiden NGOs haben bereits im Herbst selbst in Auftrag gegebene Gutachten vorgelegt, wonach dies mit dem Verweis auf die Gefährlichkeit grenznaher AKW für die österreichische Bevölkerung möglich wäre. Denn aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit dürften in der EU auch Grundfreiheiten eingeschränkt werden.
Anders sieht man die Sache beim Rechtsdienst der EU-Kommission, den die Regierung um ein Gutachten gebeten hat. Demnach ist ein Importverbot für Strom jedweder Herkunft nicht möglich, da es sich dabei um ein legales Produkt handle. Würde Österreich so ein Verbot dennoch umsetzen, wäre ein Vertragsverletzungsverfahren die wahrscheinliche Konsequenz, so der für Strom zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Seiner Ansicht nach wird Österreich durch den Ausbau erneuerbarer Energien 2014 ohnehin frei von Graustrom-Importen. Laut NGOs eine „Augenauswischerei“.
Doch auch wenn es zu keinem Atomstrom-Importverbot kommen sollte, gibt es Ideen, wie der Strom aus AKW weniger attraktiv gemacht werden könnte. So fordert der NÖ-Energielandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) eine „Strafsteuer“ für Atomstrom. „Bei der Elektrizitätsabgabe muss zwischen Ökostrom und Atomstrom unterschieden werden“, so Pernkopf. Die derzeit einheitliche Abgabe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde soll für Ökostrom halbiert, für Kernkraft dagegen verdreifacht werden.