VP-Wirtschaftsminister Mitterlehner wehrt sich dagegen, die Steuermoral in Österreich mit jener von Griechenland zu vergleichen. Auch der volkswirtschaftliche Effekt sei zu hinterfragen.
VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht in der Forderung einer "Liste der Schande" in Österreich nach griechischem Vorbild ein "ziemliches Armutszeugnis". SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte sich am Dienstagabend im ORF-"Report" einer solchen Idee gegenüber nicht abgeneigt gezeigt.
Die Steuermoral in Österreich sei mit jener in Griechenland und anderen Ländern nicht vergleichbar. Außerdem würden hinter den Steuerschulden oft auch Insolvenzen stecken, sodass der "volkswirtschaftliche Effekt stark zu hinterfragen" sei, sagte Mitterlehner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien mit VP-Justizministerin Beatrix Karl.
"Klassenkämpferischer Hintergrund"
Die Liste schüre Neideffekte und habe einen klaren "klassenkämpferischen Hintergrund", kritisierte Mitterlehner scharf die Liste, die von dem Salzburger Arbeiterkammer-Präsidenten Siegfried Pichler auch für Österreich gefordert wird. Was werde dann als nächstes Mittel eingeführt, die Eintreibung durch das Volk, fragte sich Mitterlehner.
Karl meinte, dass das "moderne an den Pranger stellen" eingehend unter Datenschutz-Aspekten zu prüfen sei. In Österreich gehe man traditionellerweise mit solchen Daten anders um als etwa in Skandinavien, wo die Einkommen im Internet veröffentlicht würden. Auch Karl sprach im Zusammenhang mit der "Liste der Schande" von einem Armutszeugnis für das griechische Steuereintreibungssystem. Dieses sei aber mit jenem in Österreich nicht vergleichbar, wies Karl die Forderung zurück.
Spindelegger "sehr skeptisch"
Auch VP-Vizekanzler Michael Spindelegger hält wenig von einer "Liste der Schande" zum Outing von Steuersündern. "Ich bin da sehr skeptisch", sagte er zum ORF Vorarlberg. Österreich sei nicht in der Situation Griechenlands, "sondern bei uns gibt es durchaus Steuerschuldner, die dem Bund etwas schulden, aber wo vielfach nichts zu holen ist". Spindelegger schlägt stattdessen vor, sich stärker darauf zu konzentrieren, den Bürger mit der Steuerlast gleichmäßig zu treffen. Als Beispiel führte er die Schwarzarbeit an.
Hintergrund: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat eine Liste mit 4000 Namen von Steuersündern samt Steuerschuld ins Internet gestellt. Die 170 Seiten lange Liste mit griechischen Schuldensündern umfasst einige der bekanntesten Namen des Jetsets, viele bekannte Unternehmer - und auch Sportler. Sie schulden dem Staat 15 Milliarden Euro an Steuern.
(APA)
