Meischberger auch bei Mobiltel-Kauf aktiv

Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger mischte nicht nur bei den umstrittenen Immobiliendeals im Umfeld von Finanzministerium, Telekom Austria, ÖBB und Porr mit, er war auch Telekom-Experte. Wie das Wirtschaftsmagazin "Format" in der aktuellen Ausgabe berichtet, soll er sich für den Kauf der bulgarischen Mobilfunkfirma Mobiltel durch die teilstaatliche Telekom Austria stark gemacht haben. Der Deal ist auch Gegenstand des laufenden Korruptions-U-Ausschusses im Parlament, stand aber noch nicht auf der Tagesordnung.

Dreh- und Angelpunkt der Geldtransfers soll einmal mehr die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger sein. Über sie sollen in den Jahren 2002 bis 2005 Millionenprovisionen geflossen sein, für die sich nun auch die Staatsanwaltschaft interessiert.

Bawag finanzierte Geschäft

Kurze Rückblende: Das Mobiltel-Mysterienspiel begann 2002, als ein Austro-Konsortium den bulgarischen Mobilfunker um rund 800 Millionen Euro kaufte. Zu der Investorengruppe gehörten der Investor Martin Schlaff, Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus, Ex-Länderbank-Chef Herbert Cordt und der ehemalige Bawag-Chef Helmut Elsner. Die Bawag finanzierte den Deal. Als Übernahmevehikel diente eine Mobiltel Holding GmbH mit Sitz in Wien.

Im November 2002 erhielt die Valora einen Beratungsauftrag der Mobiltel-Eigner mit dem Titel: "Interessentensuche am Verkaufsprozess der Mobiltel", so das Magazin. Bei einer Hochegger-Razzia wurden entsprechende Rechnungen sichergestellt. Zitat aus dem Polizeibericht vom 22. April 2010: "An die Mobiltel Holding GmbH, Dr. Herbert Cordt, konnten zwei nahezu idente Ausgangsrechnungen in Höhe von je 600.000 Euro vorgefunden werden." Stellt sich die Frage, warum zahlte die Mobiltel Holding 1,2 Millionen Euro an Hochegger? Martin Schlaff ließ dem "Format" ausrichten: "Geschäftsbeziehungen kommentieren wir nicht in den Medien."

Grasser Eigentümervertreter

Die Ermittler sollen nun der Frage nachgehen, ob Hochegger mit dem Geld Stimmung bei Entscheidungsträgern gemacht hat. Ein Indiz dazu soll sein: Zwei Monate nachdem die Mobiltel Holding das Geld an die Valora überwiesen hatte, floss Geld laut Polizeibericht an Meischberger. Dieser war damals eng mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser befreundet, der wiederum Eigentümervertreter der Republik gegenüber der Telekom war. "Walter Meischberger stellte eine Rechnung für Lobbyingmaßnahmen und Recherchen für den Kunden 'Mobitel' aus." Für sein Lobbying im Mobiltel-Komplex forderte er von der Valora AG ein Honorar von 365240,40 Euro (inklusive Umsatzsteuer). Dem "Format"-Bericht zufolge soll es Meischberger schwer gefallen sein, einen Grund für den Geldfluss zu nennen.

Nach der letzten Valora-Zahlung startete die Telekom im Dezember 2003 Exklusivverhandlungen. Der Mobiltel-Kauf scheiterte aber zunächst an den Preisvorstellungen. Schlaff & Co forderten 1,2 Milliarden Euro. Der damalige Telekom-Boss Heinz Sundt wollte maximal eine Milliarde zahlen. Ein Jahr später nahm er aber wieder die Verkaufsverhandlungen auf - und kaufte die Mobiltel um 1,6 Milliarden Euro. Dieser Meinungsumschwung soll nun die Justiz interessieren. Gegen Sundt wird bereits wegen einer möglichen Kursmanipulation bei der Telekom ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Einmal mehr verdiente auch Hochegger an einem Telekom-Deal mit. "Es wurden 42 Ausgangsrechnungen der Valora AG an die Raiffeisen Centrobank AG, z.H. Dr. Gerhard Grund adressiert, aufgefunden", heißt es im Polizeibericht. Darunter eine "Rechnung vom 1. August 2005 von 300.000 Euro für Erfolgshonorar Lobbying, Akquisitionsunterstützung für Beratungsmandat Telekom Austria/ M-Tel". Wenig später zahlte die Centrobank-Tochter RIAG weitere 300.000 Euro für dieselbe Leistung. Die Sprecherin von Centrobank-Vorstand Gerhard Grund sagt dazu dem "Format": "Die RIAG war Berater der Telekom Austria. Das war ein ganz normaler Public-Affairs-Vertrag mit Hochegger."

(APA)