Der Umsatz des ÖBB-Konkurrenten liegt um 20 Prozent unter Plan. Laut Westbahn-Chef Wehinger sind daran ÖBB-Billigtickets schuld, gegen die er Klage eingebracht hat. Die ÖBB sieht der Klage gelassen entgegen.
Wien. „Wir werden im ersten Jahr einen operativen Gewinn schreiben“, sagte Stefan Wehinger, Chef des neuen ÖBB-Konkurrenten Westbahn, im Dezember im Interview mit der „Presse“. Nach drei Monaten sieht es jedoch so aus, als ob dieses Ziel für das erste Geschäftsjahr des Unternehmens doch ein wenig zu hoch gegriffen war. „Es kann sein, dass wir es nicht erreichen“, so Wehinger am Montag. Grund dafür seien die Billigtickets der ÖBB (Sparschiene), die zu einem erbitterten Preiskampf auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg geführt haben. „Beim Umsatz liegen wir deswegen um 20 Prozent unter unserem Planwert“, sagt Wehinger.
Mit rund vier Mio. Euro Umsatz pro Monat hatte die Westbahn ursprünglich gerechnet. Knapp 2,5 Mio. weniger sind es nun nach den ersten 100 Tagen geworden. Wie berichtet, will die Westbahn die derzeitige Preispolitik der ÖBB aber nicht hinnehmen und hat vor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bereits eine Klage eingebracht. Der Vorwurf: Die Sparschiene würde auch auf Strecken gelten (unter anderem die Verlängerung der Westbahn von Salzburg nach Bregenz), auf denen die ÖBB staatliche Zuwendungen in Form von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhalten. Die Billigtickets seien daher eine Verzerrung des Wettbewerbs.
ÖBB sehen „kein Dumping“
Sollte die Westbahn in dieser Frage Recht bekommen, werde man auch eine Schadenersatzklage einbringen, so Wehinger weiter. Im Gesamtjahr könnte sich dabei ein Betrag von bis zu zehn Mio. Euro ergeben. „Wir halten es für sehr realistisch, dass wir diesen Schadenersatz erhalten werden.“
Bei den ÖBB sieht man den Westbahn-Klagen gelassen entgegen. „Bisher ist ja noch nicht einmal sicher, ob es zu einem Verfahren vor der BWB kommt“, so ÖBB-Sprecherin Sonja Horner. Aus Sicht der Staatsbahn trifft der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung jedenfalls nicht zu. So erhielten die ÖBB für den Fernverkehr auf der Strecke Wien–Salzburg ja keine Gemeinwirtschaftlichen Leistungen. „Eine Quersubventionierung durch andere Strecken ist ausgeschlossen, da die Leistungen für jede Strecke einzeln abgerechnet werden.“
Und auch bei geförderten Strecken wie der Verlängerung der Westbahn nach Bregenz bringe die „Sparschiene“ keine wettbewerbsverzerrenden „Dumpingpreise, sondern ein Tarifmodell, um schlecht ausgelastete leere Züge aufzufüllen“, so Horner. Die billigen Tickets würde es nämlich nur für bestimmte Kontingente geben.
Der Streit um die Sparschiene ist nur einer von vielen, die zwischen Westbahn und ÖBB vor Gericht oder der Schienen Control Kommission ausgefochten werden. Neun Verfahren haben Westbahn und ÖBB gegeneinander eingebracht. Darunter befindet sich unter anderem die von der Westbahn geforderte Aufnahme ihrer Züge in das Fahrgastinformationssystem Scotty der ÖBB, die laut Wehinger immer noch nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.
Wirtschaftlich größere Bedeutung hat jedoch die Klage der Westbahn gegen die geplante Anhebung der Schienenmaut IBE um knapp zehn Prozent. „Grundsätzlich haben wir damit kein Problem. Die ÖBB erhalten durch die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen jedoch 89 Prozent vom Steuerzahler wieder zurück. Wir müssen alles selbst zahlen“, so Wehinger, der dagegen zur Not auch auf europäischer Ebene vorgehen will.
Politik gegen Wettbewerb?
Seiner Meinung nach gibt es bei ÖBB-Konzernführung und im Verkehrsministerium den Wunsch, den Wettbewerb so schnell wie möglich wieder abzuwürgen. „Auch Verkehrsministerin Doris Bures vertritt nur die Interessen der Gewerkschaft“, so Wehinger.
Die Hoffnung, dass der Westbahn das Geld ausgehen werde und sie aufgeben müsse, sei jedoch unbegründet. „Wir haben ein klares Bekenntnis der Eigentümer, um uns mit genügend Geld auszustatten.“ Dies schließe auch die französische Staatsbahn SNCF ein, die 26 Prozent an der Westbahn hält. „Und die Finanzkraft der SNCF liegt deutlich über jener der ÖBB“, sagt Wehinger.
Auf einen Blick
Seit 11. Dezember ist die private Westbahn zwischen Wien und Salzburg unterwegs. Mit der Auslastung und den Kundenreaktionen sei er sehr zufrieden, sagt Westbahn-Chef Stefan Wehinger. Der Umsatz liege aber um 20 Prozent unter Plan. Grund dafür seien Billigtickets der ÖBB, die aufgrund staatlicher Zuschüsse den Wettbewerb verzerren würden.