Grasser: Liechtenstein verweigert Einblick in Akten

Paukenschlag bei den Ermittlungen gegen Ex-Minister Grasser: Eine Anklage rückt nach einem Gerichtsentscheid in weite Ferne.

Karl-Heinz Grasser kann aufatmen. Ein Gerichtsverfahren gegen ihn in der Causa Buwog ist in weite Ferne gerückt. Möglicherweise wird es sogar nie zu einer Anklage kommen. Denn wichtige Unterlagen aus Liechtenstein, die unerlaubte Geldflüsse an den ehemaligen Finanzminister belegen sollen, bleiben der Justiz in Wien verwehrt: Die Dokumente dürfen nicht an Österreich übergeben werden, entschied vor wenigen Tagen das Fürstliche Obergericht in Vaduz.

Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ist das ein herber Rückschlag. Seit fast einem Jahr warten die Behörden auf die Akten, die im April 2011 bei einer Hausdurchsuchung bei Grassers Wirtschaftstreuhänder in Vaduz beschlagnahmt worden waren. Welche Bedeutung die Justiz diesen Akten beimisst, kann man an der Begründung der Richterin erahnen, die Ende Februar über eine Einstellung des Verfahrens gegen den Ex-Minister entschied. Sie sprach sich für eine Fortführung aus, weil spätestens dann, wenn die Unterlagen aus Liechtenstein in Österreich eintreffen, „vernünftigerweise eine Intensivierung des Tatverdachts erwartet" werde.

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

Auf diese „Intensivierung des Tatverdachts" wird man warten müssen. Das Obergericht in Vaduz hat einer Beschwerde der Grasser-Anwälte gegen die Beschlagnahme und Ausfolgung der Akten Folge geleistet. Die Richter begründen das in einer der "Presse" vorliegenden Erklärung damit, dass für einen Wirtschaftstreuhänder ein Zeugnisentschlagungsrecht gelte. Er darf also nicht dazu gezwungen werden, gegen seine Kunden auszusagen.

Das inkludiere auch ein „Umgehungsverbot": Die Behörden dürfen das Entschlagungsrecht nicht dadurch umgehen, dass sie Akten des Wirtschaftstreuhänders beschlagnahmen. Das ist aber im April vergangenen Jahres bei der Hausdurchsuchung passiert. Laut Obergericht war diese Beschlagnahme rechtswidrig, die Akten dürfen somit in dem Verfahren nicht verwendet werden.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter kann zu den neuen Entwicklungen wenig sagen. Er finde es aber bedauerlich, dass es nun zu weiteren Verzögerungen komme.

Staatsanwaltschaft irritiert

Die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein ist über die Entscheidung irritiert. „Wir teilen die Rechtsansicht des Fürstlichen Obergerichts nicht", erklärte Frank Haun, Stellvertreter des Leitenden Staatsanwalts, der "Presse". Man halte die Beschlagnahme für gesetzeskonform, daher werde man gegen diese Entscheidung Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.

Das bedeutet im besten Fall, dass Wien auf eine neue Entscheidung "zwei, drei Monate" warten muss, wie Haun betont. Lehnt auch der Oberste Gerichtshof eine Übergabe der Akten an die Wiener Justiz ab, ist der Rechtsweg für die Ankläger erschöpft. „Dann können wir nichts mehr machen", bestätigt der Staatsanwalt.

Hebt das Oberste Gericht dagegen die Entscheidung auf und erlaubt eine Übermittlung nach Wien, kommt es vermutlich zu einer weiteren Verzögerung. Denn Grassers Anwälte können dann eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen, der erneut über die Causa befinden muss. Das werde "zumindest ein halbes Jahr" dauern.

Eine Anklage in der Causa Grasser noch heuer, wie das die Staatsanwaltschaft geplant hatte, scheint damit auf jeden Fall nicht mehr realistisch. Bei einer Ablehnung bricht möglicherweise sogar das ganze Verfahren zusammen.

Denn die Konten, Firmen und Stiftungen Grassers in Liechtenstein sind zentraler Teil der Ermittlungen. Über sie sollen 2004 Provisionszahlungen beim Verkauf der Bundeswohnungen Buwog gelaufen sein. Der PR-Berater Peter Hochegger und der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger kassierten damals fast zehn Millionen Euro Erfolgshonorar. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Teile der Gelder in Liechtenstein auf Konten geflossen sind, die Karl-Heinz Grasser zuzurechnen sind.

(Die Presse vom 21.03.2012)