Bis 2016 wird die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag die Investitionen in den Straßenbau um ein Drittel kürzen. Trotzdem steigt der Schuldenberg bis 2019 auf 14 Mrd. Euro. Scharfe Kritik kommt von den Grünen.
Wien/Höll. Die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag steigt beim Straßenbau auf die Bremse: Das Unternehmen kündigte am Montag an, in den nächsten fünf Jahren 2,8 Mrd. Euro sparen zu wollen. Dieses Ziel soll durch Verkleinerungen und Verschiebungen von Projekten umgesetzt werden. Statt Autobahnen sollen in einigen Regionen Schnellstraßen errichtet werden. Manche Vorhaben werden komplett gestrichen. „Damit ist es uns erstmals seit 25 Jahren gelungen, Projekte aus dem Bundesstraßengesetz wieder zu entfernten“, so Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).
Das Programm der Asfinag ist ambitionierter als jenes der Bahn, die in den nächsten Jahren bei Infrastrukturprojekten nur eine Mrd. Euro einsparen wird. Anhand dieser Gewichtung werden laut Bures die verkehrspolitischen Prioritäten der Regierung sichtbar.
Scharfe Kritik kommt jedoch von den Grünen. Beim Asfinag-Programm würde es sich um „heiße Luft“ handeln, meint Grüne-Verkehrssprecherin Gabriele Moser. Denn die 2,8 Mrd. Euro werden nicht wirklich eingespart, sondern man habe einige Vorhaben auf die Zeit nach 2016/2017 verschoben. Zudem gebe es eine Kostenüberwälzung auf die Länder und Gemeinden.
In den vergangenen Jahren gab die Asfinag jährlich durchschnittlich 1,5 Mrd. Euro für Bauvorhaben aus. Ab heuer sollen es nur noch eine Mrd. Euro oder noch weniger sein. Für 2012 hat die Gesellschaft Investitionen von 825 Mio. Euro vorgesehen.
Das sind die wichtigsten Eckpunkte des Sparprogramms:
► S37/Klagenfurter Schnellstraße: Die Realisierung dieses Projekts wurde wegen Unwirtschaftlichkeit zurückgestellt, nur ein kleiner Bereich soll ausgebaut werden. Damit erspart sich die Asfinag bis 2016 eine Mrd. Euro.
► A24: Die Autobahnverbindungsspange von der Hansson-Kurve nach Rothneusiedl wird gestrichen. Dieses Vorhaben hätte 490 Mio. Euro gekostet.
► A23/Südosttangente Wien (Hirschstetten–Heidjöchl): Hier wurde eine Kostenbeteiligung mit der Stadt Wien vereinbart. Außerdem soll ein Teil als Stadtstraße errichtet werden. Die Asfinag erspart sich 436 Mio. Euro.
► A26/Linzer Autobahn (Abschnitt Nord): entfällt. Die Asfinag profitiert davon mit 400 Mio. Euro.
► A5/Nord-Weinviertel-Autobahn: Der spätere Vollausbau bis zur tschechischen Grenze bringt 60 Mio. Euro.
► S1/Wiener Außenringschnellstraße: Der Abschnitt zwischen Groß Enzersdorf und Schwechat soll ab 2018 gebaut werden.
Derzeit sitzt die Asfinag auf einem Schuldenberg von 11,8 Mrd. Euro. Anders als die ÖBB erhält das Unternehmen aber keinen Staatszuschuss für den Ausbau der Infrastruktur. Trotz des nun beschlossenen Sparkurses werden die Verbindlichkeiten bis 2017 auf 13,8 Mrd. Euro steigen. Bis 2019 sollen es 14 Mrd. Euro sein. „Ohne die Einsparungen würde der Schuldenstand dann um drei Mrd. Euro höher sein“, sagt Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl. Er geht davon aus, dass die Bautätigkeit ab 2019 zurückgeht. Dann hat das Unternehmen mehr Spielraum bei der Rückzahlung der Schulden.
Bund bekommt Dividende
Das Geld für die Bauvorhaben holt sich die staatliche Autobahngesellschaft von den Kapitalmärkten. Dafür zahlt das Unternehmen jährlich 400 Mio. Euro an Zinsen. Zum Vergleich: Die Einnahmen aus der Maut liegen zwischen 1,5 Mrd. Euro und 1,7 Mrd. Euro pro Jahr. Laut Schierhackl hat die Asfinag für das Vorjahr 100 Mio. Euro als Dividende an den Bund ausgeschüttet. Mit weiteren 100 Mio. Euro wurden Schulden getilgt.
Die genauen Zahlen für 2011 sollen demnächst bei der Bilanzpressekonferenz präsentiert werden. Laut Infrastrukturministerin Bures soll die Asfinag aber auch für 2012 rund 100 Mio. Euro an den Bund ausschütten.
Während die Grünen das Sparprogramm kritisieren, zeigt sich der Autofahrerklub ÖAMTC erfreut. Mit dem Bauprogramm setzte die Asfinag die richtigen Schwerpunkte, so der ÖAMTC.