Den Kommunen winken zusätzliche Einnahmen durch die im Sparpaket beschlossene Steuer auf Umwidmungsgewinne. Der österreichische Städtebund will höhere Grundsteuer und drängt auf die Zusammenlegung von Gemeinden.
Wien/ju. Das zwecks Sanierung des Bundesbudgets geschnürte Spar- und Belastungspaket bringt den Gemeinden mehr Geld und führt deshalb zu einer weiteren Entspannung der finanziellen Situation der Kommunen. Das geht aus der am Mittwoch vorgelegten Gemeindenfinanzprognose 2012 bis 2016 des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) hervor.
Schon 2011 hat sich die finanzielle Situation der Gemeinden durch Änderungen im Finanzausgleich verbessert. Jetzt winken den Kommunen zusätzliche Einnahmen durch die im jüngsten Sparpaket beschlossene Steuer auf Umwidmungsgewinne.
Insgesamt wird sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren bis 2016 auf dem Niveau von 2011 stabilisieren. Die Ertragsanteile, die den Gemeinden überwiesen werden, dürften um durchschnittlich 3,6 Prozent pro Jahr steigen, die Personalausgaben um 2,4 Prozent. Das Wachstum der Personalausgaben wird sich damit gegenüber den vergangenen Jahren (vier Prozent im Schnitt) deutlich einbremsen. Die Ausgaben der Gemeinden für Träger öffentlichen Rechts (etwa Gemeindespitäler) werden um 4,8 Prozent jährlich wachsen. Für Investitionen werden den Gemeinden aus der laufenden Gebarung 1,4 bis 1,5 Mrd. Euro im Jahr zur Verfügung stehen, real sei das gegenüber den „Vorkrisenwerten“ von 2007 und 2008 eine Verringerung um 20 Prozent.
Kleingemeinden sind teuer
Vor der kommenden Verhandlungsrunde für den neuen Finanzausgleich bringen sich die Städtebund-Vertreter mit einem Forderungskatalog in Stellung. KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald hätte etwa gern eine umfassende Reform des Transfersystems, das die Überweisungen der Länder an die Gemeinden umfasst. Derzeit wirke das System strukturkonservierend, meinte Biwald. Konkret würde dieses System Strukturen mit relativ hohen Ressourcenverbräuchen erhalten. Die automatische Abgangsdeckung durch die Länder biete den Kommunen keinerlei Motivation, hier Maßnahmen zu setzen.
Eine dieser Maßnahmen wären etwa Gemeindezusammenlegungen: Laut KDZ funktioniert die Verwaltung am kostengünstigsten in mittleren Gemeinden mit 2500 bis 10.000 Einwohnern. Dort lägen die Verwaltungsausgaben pro Einwohner bei knapp über 200 Euro im Jahr. In Kleingemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern seien sie dagegen doppelt so hoch. Das derzeitige Transfersystem bevorzuge aber gerade solche Kleingemeinden, sodass keinerlei Motivation bestehe, die Verwaltungskosten durch Gemeindefusionen zu optimieren.
Dabei wäre aber nicht wenig Geld zu gewinnen: Größere Gemeinden (etwa in Form von Kooperationen, aber auch von Fusionen) und eine Umstellung des Transfersystems brächten den Gemeinden insgesamt ein Einsparungspotenzial von fünf Prozent der laufenden Gebarung (exklusive Transfers und Zinsen). Das wären immerhin 400 Mio. Euro im Jahr.
„Grundsteuer stark erhöhen“
Der Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds, Thomas Weninger, ist mit dem Sparpaket an sich zufrieden, verlangt aber eine Ausnahme für die Gemeinden: Schulbauten sollten weiterhin umsatzsteuerbefreit sein, was den Gemeinden einen höheren zweistelligen Millionenbetrag ersparen könnte. Weninger spricht sich auch für eine Erhöhung der Grundsteuer um 25 Prozent aus. Dies solle den Gemeinden Mehreinnahmen verschaffen.