„Endlosverfahren“ um Fritz Verzetnitsch und andere gerät zur Groteske. Ex-Bawag-Sekretär Nakowitz muss drei Jahre in Haft.
Wien. Der Komplex um die Karibikgeschäfte der einstigen Gewerkschaftsbank Bawag ist um zwei Kapitel reicher. Das eine: Im Handelsgericht Wien ging der Schadenersatzprozess, den der ÖGB (bzw. dessen Tochter, die AVB-Holding) gegen seinen früheren Präsidenten Fritz Verzetnitsch, Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner und fünf andere Ex-Bawag-Manager führt, ins siebte (!) Jahr. Das andere: Ex-Bawag-Generalsekretär Peter Nakowitz erhielt drei Jahre unbedingte Haft.
Vorweg zur Sache „Nakowitz“: Schon im großen Bawag-Untreueprozess, geleitet von der späteren ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, erhielt der als Elsners „rechte Hand“ geltende Bawag-Manager vier Jahre Haft. Der OGH hob weite Teile des Schuldspruchs auf. Übrig blieben „nur“ diese Vorwürfe: Nakowitz sei im Oktober 1998, also vor fast 15 Jahren, an der Ausstattung einer Off-Shore-Gesellschaft (Hapenny Ltd.) mit frischem Spekulationsgeld (250 Millionen US-Dollar) beteiligt gewesen. Ebenso an der Gewährung eines Kredits (80 Mio. Dollar) für den Investmentbanker Wolfgang Flöttl. Kurzum: Nakowitz habe in diesen beiden Punkten mit Elsner gemeinsame Sache gemacht.
Bei der – vom OGH angeordneten – Wiederholung des Untreueprozesses bekam Nakowitz eine geringere Strafe: drei Jahre Gefängnis, wovon zwei Drittel auf Bewährung verhängt wurden. Genau diese Bewährung („bedingte Strafnachsicht“) wurde nun (Dienstag) vom Oberlandesgericht Wien gestrichen. Die endgültige rechtskräftige Strafe für Nakowitz beträgt somit drei Jahre Gefängnis.
Fazit: Drei Bawag-Vorstände und auch Flöttl sind in diesem Punkt bereits freigesprochen worden. Bawag-Sekretär Nakowitz hingegen wurde – ebenso wie der „große Boss“ Elsner – schuldig erkannt. Letzterer hatte insgesamt zehn Jahre Haft erhalten, ist mittlerweile haftunfähig. Ebenso wie Ex-Bawag-Chef Johann Zwettler, er bekam fünf Jahre Freiheitsstrafe.
ÖGB will zehn Millionen Euro
Zurück zum Verzetnitsch-Verfahren. Dieses erinnerte am Mittwoch phasenweise mehr an eine spezielle meditative Übung als an einen Zivilprozess. So brauchte es allein eineinhalb Stunden, um zu klären, ob der ehemalige Beklagte Günter Weninger angeben muss, warum die ursprünglich auch gegen ihn gerichtete Zehn-Millionen-Euro-Klage des ÖGB in seinem Fall ruhend gestellt wurde. Weninger war früher ÖGB-Finanzchef und danach Aufsichtsratschef der Bawag. Nun hat der ÖGB Interesse daran, dass Weninger als Zeuge aussagt. Daher wurde eben die Klage gegen ihn ruhend gestellt.
Als dieser – an sich längst geklärte – Umstand endlich erschöpfend rekapituliert war, wurden unter dem geduldigen Vorsitz der jungen Richterin Kerstin Just die teils nur vagen Erinnerungen des Zeugen abgefragt. Die Ausgangslage blieb unverändert: Der ÖGB will infolge von – wie er meint – verlustreichen Transaktionen zwischen der AVB und der Bawag Schadenersatz von Elsner, Zwettler und Co. Von 280 Millionen Euro Schaden ist die Rede. Die eingeklagten zehn Millionen stellen nur einen frei gewählten, prozesskostenmäßig vertretbaren Betrag dar.
Elsner hält sich zur Kur im bayerischen Bad Reichenhall auf. Er ließ via Anwalt wissen, dass bestimmte seinerzeitige Anleihen der Bawag („Uni-Bonds“) sehr wohl werthaltig gewesen seien. Und dass der USA-Vergleich zwischen der Bawag und den Refco-Gläubigern unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen sei. Diesbezüglich schrieb Elsner vor wenigen Tagen sogar einen Brief an ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (diepresse.com/elsnerbrief). Heute, Donnerstag, wird das ÖGB-Verfahren fortgesetzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2013)
