Das System Haider/ Dörfler/ Scheuch hat Kärnten die höchsten Schulden und die niedrigsten Einkommen der Republik beschert. Eine Bankrotterklärung, die für die Akteure bisher folgenlos blieb.
Die unappetitlichen Blasen, die derzeit permanent aus den Kärntner Korruptionssümpfen aufsteigen, machen Sacharbeit im Land offenbar schwierig. Kein Wunder, dass in den vergangenen Tagen – vor allem aus den Reihen der dominierenden FPK – Stimmen laut wurden, die meinten, man solle jetzt „nicht neu wählen, sondern für das Land arbeiten“.
Womit wir gleich bei der Frage sind, ob es abseits mutmaßlicher strafrechtlicher Verwicklungen aus wirtschaftlicher Sicht eine gute Idee ist, die unschuldsvermuteten Sesselkleber am Klagenfurter Arnulfplatz (von denen erst zwei, weil sie wirklich nicht mehr anders konnten, zurückgetreten sind) weiterarbeiten zu lassen. Die Kärntner erleben ja gerade ihr blaues Wirtschaftswunder.
Bevor wir zu den diesbezüglichen Fakten kommen, klären wir einmal die Verantwortung: Seit 1999, also seit dreizehn Jahren, ist ohne Unterbrechung jene Gruppierung mit Abstand stärkste politische Kraft, die dreimal als FPÖ und einmal als BZÖ gewählt wurde. Als FPK hat sie sich, obwohl ihr vier der sieben Mitglieder der Landesregierung angehören, noch keiner Wahl gestellt.
Weil FPÖ/BZÖ/FPK in dieser Zeit immer satte, aber nie absolute Mehrheiten hatte, brauchten die erst blauen, dann orangen, dann wieder blauen Lichtgestalten immer bereitwillige Steigbügelhalter, die sie in der ÖVP, aber auch in der SPÖ fanden.
Derzeit sitzen zwei SPÖ- und ein ÖVP-Vertreter in der Landes(konzentrations)regierung. Wie sehr sich die beiden von Jörg Haider immer als „Altparteien“ verunglimpften Roten und Schwarzen dabei instrumentalisieren ließen, hat gerade erst der Kärntner Ex-ÖVP-Chef Georg Wurmitzer enthüllt: Als er sich weigerte, den von Haider gewünschten „Vorschuss“ auf den Hypo-Verkauf per Wandelanleihe mitzutragen, und deshalb offenbar von der eigenen Bundespartei abserviert wurde (was letztendlich in ein katastrophales ÖVP-Wahlergebnis bei den folgenden Landtagswahlen mündete), ist der damalige Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy als Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer eingesprungen.
Die Verantwortung für die wirtschaftliche Misere des südlichsten Bundeslandes, die sich unter anderem in den folgenden Wirtschaftsdaten niederschlägt, liegt also überwiegend, aber nicht nur bei FPÖ/ BZÖ/FPK. Und diese Daten haben es in sich:
•Nach dreizehn Jahren unter der Landeshauptmannschaft von Jörg Haider (bis 2008) und Gerhard Dörfler hat Kärnten die bei Weitem höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller österreichischen Bundesländer. Statistisch ist jeder Kärntner laut Rechnungshof mit 2890 Euro für sein Land verschuldet. Dazu kommen noch sogenannte „nicht fällige Verwaltungsschulden“ (das sind fixe Verpflichtungen, für die das Geld aber noch nicht aufgenommen wurde) in ähnlicher Höhe.
•Außerdem haftet jeder Kärntner laut Rechnungshof mit 40.444 Euro für Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria, der Krankenanstaltengesellschaft und für verkaufte (also zweckentfremdete) Wohnbaudarlehen. Die Haftungen liegen insgesamt noch immer über 20 Mrd. Euro (davon rund 18 Mrd. Euro für die Hypo Alpe Adria), machen also fast das Zehnfache eines Jahresbudgets aus. Der Grund: Die seinerzeitige Landesbank hatte das „System Haider“ recht flott finanziert, das Land hatte im Gegenzug großzügig Haftungen in einem Ausmaß übernommen, für das die Verantwortlichen eigentlich vor Gericht gehörten. Schon deshalb, weil diese Haftungen leichtsinnig, aus dem Handgelenk und, wie der Rechnungshof meckert, „ohne eigenständige Bewertung des Risikopotenzials“ durch das Land eingegangen wurden. Hätte der Finanzvorstand einer Aktiengesellschaft so agiert, würde er wahrscheinlich – fristlos gefeuert – wegen Untreue vor Gericht stehen. In der Zwischenzeit ist das aber ohnehin ein Problem aller österreichischen Steuerzahler: Die Hypo musste notverstaatlicht werden (was das Land Kärnten de facto vor dem Konkurs bewahrt hat).
•Kärnten ist (hinter Tirol und Salzburg) zwar die drittwichtigste Tourismusdestination der Republik – aber auch die einzige, in der die Zahl der Nächtigungen von 2000 bis 2011 nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Das deutet auf Strukturschwächen hin, die wohl auch mit der Landespolitik zu tun haben werden.
•Als einziges Bundesland hat Kärnten eine schrumpfende Wohnbevölkerung. Was auch daran liegt, dass viele (vor allem Qualifizierte) mangels geeigneter Arbeitsplätze im Land abwandern.
•Was wiederum kein Wunder ist, denn beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner hält Kärnten laut Statistik Austria mit 19.000 Euro im Jahr souverän den letzten Platz.
Reicht das fürs Erste? Man kann sich bei Bedarf aber auch die kleineren Landesdeals anschauen, um zu sehen, wie es im Land der Lindwurm-Sümpfe läuft. Beispielsweise den jüngsten mit der regionalpolitisch bestens vernetzten Flick-Stiftung (dort war Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer vor seiner Verurteilung bis 2010 Vorstand), die Mitte Juli im Süden medialen Staub aufgewirbelt hat: Die Stiftung hatte vor ein paar Jahren von der Bundesimmobiliengesellschaft sehr günstig ein knapp 14.000 Quadratmeter großes Seegrundstück am Südufer des Wörther Sees erworben, das einen entscheidenden Makel aufweist: Die Wörther-See-Süduferstraße zerschneidet das Grundstück, der Pöbel kreuzt also täglich die Flick-Gründe.
Per einstimmigen Landesregierungsbeschluss (also auch mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ) wurde den Flicks nun erlaubt, die Straße auf eigene Kosten hinter das Grundstück zu verlegen. Dagegen ist noch wenig zu sagen, wenn die Kosten übernommen werden. Die alte, durch das Grundstück führende Straße (rund 5400 Quadratmeter) muss die Flick-Stiftung dem Land im Gegenzug ja abkaufen. Und zwar um 1,5 Mio. Euro.
Wer als Steuerzahler jetzt den Taschenrechner zückt, sollte freilich nicht vergessen, vorher wirksame Medikamente gegen Bluthochdruck zu nehmen: Nach Adam Riese macht das nämlich rund 280 Euro pro Quadratmeter aus. Für ein Stück Boden, das den gesamten restlichen Flick-Grund enorm aufwertet (und damit die so uneigennützig übernommenen Kosten für die Straßenverlegung überkompensiert). Würde Otto Normalnig dort in der unmittelbaren Nachbarschaft Tilo Berlins und der Piëchs einem Privaten Seegrund abkaufen wollen, dann müsste er (je nach Widmung) schon an die 1500 bis 3000 Euro pro Quadratmeter abgezählt bereithalten. Und nicht 280.
Der originelle Landeshauptmann nennt öffentliche Kritik an diesem komischen Deal eine „Neiddebatte“ und das Geschäft selbst eine Win-win-Situation für alle Seiten. Weiß man jetzt, warum die öffentlichen Kassen in so jämmerlichem Zustand sind? Und bekommt man da nicht das Gefühl, dass eine solche Landesregierung ganz unabhängig von strafrechtlichen Verwicklungen auch wegen wirtschaftlichen Versagens aus dem Amt gejagt gehört?
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2012)
