Warum auch der neue Finanzminister im Föderalismus-Dickicht schlechte Karten hat und mit welchen dreisten Lügen uns die Politik höhere Grundsteuern schmackhaft machen will.
Was der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling bisher an Vorstellungen über die Steuer- und Verwaltungsreform von sich gegeben hat, klingt wirklich gut: umfassende Steuerreform ohne Tabus, gegenfinanziert möglichst nicht über neue Steuern, sondern über eine überfällige Effizienzsteigerung der Verwaltung – als Ergebnis einer großen Staats- und Verwaltungsreform.
Hören wir gern. Haben wir allerdings auch schon oft gehört. Kein Finanzminister der vergangenen Jahrzehnte hat bei Amtsantritt solche Schlagworte und Überschriften ausgelassen. Und keiner hat seine Versprechen auch nur ansatzweise eingelöst. Dafür haben schon die politischen Strukturen gesorgt (deren Neuordnung wohl eine der wichtigsten Aufgaben der Staatsreform wäre).
Wir werden den neuen Finanzminister also nicht an dem messen, was er jetzt sagt, sondern an dem, was unter dem Strich herauskommt. Die Feuerprobe könnte ja bald kommen. Denn die bisher nur sehr nebulos skizzierte Reform wird natürlich auch Verlierer produzieren. Sobald sich einer der Landesfürsten, die sich in Wien eine Regierung halten, unter diesen Verlierern finden wird, werden wir sehen, ob es diesmal wirklich einen Neustart gibt.
Die Feuerprobe könnte schon schnell kommen. Ein Problem, das der Neue hat, ist ja, dass ihm einfach wichtige Daten über den Ist-Zustand der Republik fehlen. So gibt es beispielsweise keinen echten Überblick über den Förder-Wildwuchs im Land, weil die Transparenzdatenbank noch vor ihrer Verwirklichung politisch abgedreht wurde. Eine Durchforstung des Förder(un)wesens könnte aber ein bisschen schwierig sein, wenn man nicht einmal weiß, was wie und wo doppelt und dreifach mit Steuerzahlergeld gefüttert wird.
Und der genaue finanzielle Zustand der Republik ist auch nicht bekannt, weil Länder und Gemeinden seit 40 (!) Jahren erfolgreich eine einheitliche Rechnungslegung verhindern. Letzteres könnte der Finanzminister zwar einfach verordnen. Aber Michael Spindelegger war dazu (wie auch seine Vorgänger) angesichts der Länderphalanx schlicht zu feig. Wir werden sehen, ob Schelling sich das traut.
Tut er das nicht, dann beginnt die Reformiererei jedenfalls gleich einmal mit einem partiellen Blindflug – und wird wohl so enden wie alle sogenannten Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Denn wenn man das seltsame Machtgefüge, das sich im heimischen Föderalismus über die Jahre entwickelt hat, nicht angreift, dann sind auch alle Reformen zum Scheitern verurteilt.
In Sachen Steuerreform sehen wir ja jetzt schon, auch wenn Herr Schelling beteuert, er wolle möglichst „ohne neue Steuern“ auskommen, eine ganz seltsame Wendung der Diskussion: Die ÖVP ist gerade dabei, in Sachen Vermögenssteuer umzufallen. Wie vor ziemlich genau einem Jahr schon an dieser Stelle angekündigt, dürfte der Kompromiss zwischen der roten „Millionärssteuer“ und dem schwarzen „Nein zur Vermögenssteuer“ eine saftige Erhöhung der Grundsteuer sein (die Rede ist von einer Verdoppelung bis Verdreifachung). Die Grundsteuer ist eine klassische Vermögenssubstanzsteuer. Aber eine, die wegen der zahlreichen Ausnahmen für Bauern, Gemeinden, Kirchen, Bundesbahn etc. überwiegend von Häuselbauern, Eigentumswohnungsbesitzern und Mietern berappt wird. Um uns das als „Gegenfinanzierung“ für eine Lohnsteuersenkung schmackhaft zu machen, wird geflunkert, dass sich die Balken biegen. Hier die wichtigsten Grundsteuer-Lügen:
► Die Grundsteuer basiert auf veralteten Einheitswerten und ist deshalb „zurückgeblieben“. Das ist falsch: Die Gemeinden konnten die Steuer seit 1973 (was sie auch gemacht haben) per Hebesatz verfünffachen. Das Aufkommen steigt auch weiter sehr stark: Seit 1995 sind die Grundsteuereinnahmen um 68,8 Prozent auf auf 623 Mio. Euro gestiegen. Und damit wesentlich stärker als der Verbraucherpreisindex, der seither um 40 Prozent zugelegt hat. Gleich geblieben bzw. gesunken ist nur die Grundsteuer A, die die Landwirtschaft berappt. Das sind mit 23 Mio. Jahresertrag freilich ohnehin Peanuts.
► Die Grundsteuer ist nirgends so niedrig wie in Österreich. Auch das ist schlicht gelogen bzw. beruht auf einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen. In vielen Ländern (etwa den USA) sind alle kommunalen Leistungen (Müll, Wasser etc.) mit der Grundsteuer abgedeckt. Rechnet man diese Gebühren hierzulande dazu, dann bewegen wir uns bei vermögensbezogenen Steuern plötzlich im oberen Mittelfeld.
► Die Grundsteuer trifft überwiegend Großimmobilienbesitzer. Auch das ist Humbug: Die Landwirtschaft ist de facto ausgenommen (dort wird eine lächerlich geringe, am Ertragswert gemessene Steuer fällig), bei Immobilien, die zu einem Betrieb gehören, ist die Steuer als Betriebsausgabe absetzbar, Zinshausbesitzer können sie eins zu eins an die Mieter durchreichen. Übrig bleibt eine klassische Mittelschichtsteuer.
Will das die „neue ÖVP“ (die SPÖ will es ja definitiv)? Oder sollten sich die neuen Schwarzen nicht besser auf adäquatere „Gegenfinanzierungen“ besinnen? Beispielsweise auf den Rückzug des Staats und der Länder auf 25,1 Prozent in allen ihren Betrieben, Banken, Flughäfen etc? Das brächte 18 Milliarden. Zwar nur einmal, aber für eine Überbrückungsgegenfinanzierung, bis Verwaltungsreformen zu greifen beginnen, reicht es allemal.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2014)