Hypo: (K)eine Frage der Objektivität

20.07.2012 | 18:20 |  von Hanna Kordik (Die Presse)

Das Millionenhonorar für Dietrich Birnbacher: Seinerzeit hatten gleich drei Gutachter keine Bedenken. Durchaus renommierte, wohlgemerkt. Die Branche der Sachverständigen gerät in Verruf.

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Die Causa Birnbacher – da zittern viele: Nach dem Geständnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher, beim Verkauf der Kärntner Hypo doch ein wenig zu üppig verdient zu haben, wird es für einige recht ungemütlich. Für den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz zum Beispiel. Und für die beiden Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.

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Nicht zu vergessen: die Gutachter. Nämlich jene, die seinerzeit im Auftrag der Landesholding die Angemessenheit von Birnbachers Millionenhonorar zu beurteilen hatten. Höflich könnte man es so formulieren: Die Gutachten fielen nicht sonderlich kritisch aus. Weniger wohlmeinend: Es waren reine Gefälligkeitsgutachten.

Einwände gab es damals jedenfalls keine – und das führte auch prompt zur Einstellung des Verfahrens gegen Birnbacher. Erst als sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach einer Anzeige der Grünen einschaltete – und einen deutschen Gutachter bestellte –, kam Licht ins Dunkel: Birnbacher stehe ein Honorar von rund 240.000 Euro zu, hieß es da. Und nicht sechs Millionen – geschweige denn zwölf Millionen, die ihm ursprünglich zugesagt worden waren.

Schon eigenartig, zu welch unterschiedlichen Schlüssen Gutachter kommen können. Und somit ist die angeblich so unbestechliche, objektive Branche der Sachverständigen wieder einmal arg in Verruf geraten. Für die drei Birnbacher-Gutachter besonders gravierend: Ihnen drohen nun strafrechtliche Konsequenzen – wegen Beihilfe zur Untreue. So etwas hat es noch nie gegeben.

Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Doch die Optik ist ungünstig. Wir schreiben Anfang 2008, und in der Kärntner Landesholding ist Feuer am Dach: Gerade erst ist ärgerlicherweise öffentlich geworden, dass Steuerberater Birnbacher ein Millionenhonorar für ein sechsseitiges Gutachten zum Verkauf der Hypo Alpe Adria erhalten hat. Und die Landesholding ergreift die Flucht nach vorn: Sie beauftragt gleich drei Gutachter, die Angemessenheit von Birnbachers Honorar zu überprüfen. Nicht irgendwelche Gutachter, wohlgemerkt, es sollen durchaus namhafte sein.

Gerhard Altenberger wird angerufen. Ein echter Kapazunder der Branche: Altenberger wurde in prominenten Wirtschaftscausen wie WEB, Riegerbank, Eybl International, Immofinanz und Kommunalkredit als Sachverständiger herangezogen. Darüber hinaus wird er immer wieder von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für gutachterliche Tätigkeiten eingesetzt.

Rudolf Siart wird ebenfalls von den Kärntnern beauftragt. Er ist ein enger Freund Altenbergers. Gemeinsam haben die beiden sich auch schon als Buchautoren versucht – mit einem Handbuch für Sachverständige. Siart wird in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gern für Vorträge gebucht.

Beim Wirtschaftsprüfer Deloitte geben die Kärntner ebenfalls ein Gutachten in Auftrag. Auch nicht gerade irgendwer.

Doch den dreien ist nicht nur das Renommee gemeinsam, sie sind auch recht flott unterwegs: Sie alle erstellen ihre Birnbacher-Gutachten innerhalb von ein bis zwei Tagen. Und die Kunst des knappen Formulierens beherrschen sie auch: Ihre Expertisen zählen jeweils maximal fünf Seiten – für die sie zusammen 34.000 Euro kassieren. Vor allem aber: Sie kommen allesamt zu Schlüssen, die den Kärntnern beileibe nicht unangenehm sind. Altenberger bestätigt die Angemessenheit des Birnbacher-Honorars – allerdings unter der Voraussetzung, dass seine Tätigkeit mit jener einer (weitaus teureren) Investmentbank vergleichbar sei.

Deloitte beschränkt sich auf die Aussage, dass Birnbachers geringes Fixum und die hohe Provision Indizien für die Tätigkeit einer Investmentbank seien. Und Siart resümiert: „Die Tätigkeit des Auftragnehmers ist hinsichtlich der konkreten Arbeitsabläufe durchaus mit einer Investmentbank vergleichbar.“

Die Befunde sind angesichts des späteren deutschen Gutachtens natürlich kein Ruhmesblatt – und daher wird jetzt seitens der Gutachter heftig zurückgerudert und relativiert: Während Siart gegenüber der „Presse“ keine Stellungnahme abgeben will, weil er der Verschwiegenheitspflicht unterliege, heißt es bei Deloitte: Man habe den Auftrag seinerzeit an ein Subunternehmen weitergegeben und dessen Gutachten nie zu Gesicht bekommen. Überdies sei ihnen nicht bewusst gewesen, dass es bei dem Auftrag um die Causa Birnbacher gehe.

Gerhard Altenberger wiederum meint: „Ich habe Birnbachers Tätigkeit nie geprüft, sondern nur eruiert, ob das ihm zugestandene prozentuelle Erfolgshonorar mit jenem einer Investmentbank vergleichbar ist. Birnbacher hat mir mitteilt, dass er die Aufgaben einer Investmentbank übernommen hat – was sollte ich daran zweifeln? Ich habe die Größe der Kanzlei Birnbacher ja nicht gekannt.“ Nachsatz: „Offensichtlich hat man mir G'schichterln erzählt.“

Eine Rechtfertigung, die sogar in der Kollegenschaft nicht goutiert wird. Gutachter Fritz Kleiner,einer der Größen der Branche: „Informationen einzuholen ist für jeden Gutachter eine Holschuld. Da hilft nur: nachfragen, nachfragen, nachfragen. Und das dauert halt mehr als einen Tag.“

Dass er und andere Kollegen sich über die, sagen wir einmal, lässige Arbeitsweise der Birnbacher-Gutachter ärgern, ist gut nachvollziehbar. Denn jetzt ist wieder einmal eine heftige Diskussion über die Arbeit von Sachverständigen hierzulande entbrannt. Arbeiten sie grundsätzlich objektiv? Oder kommen sie generell zu den Ergebnissen, die ihre Auftraggeber wünschen?

Hinzu kommt noch, dass viele Gutachter – auch Gerhard Altenberger – vornehmlich Aufträge von den Staatsanwaltschaften bekommen. Und damit in einer Art finanzieller Abhängigkeit von ihrem Auftraggeber stehen. Der weitverbreitete Argwohn: Urteilen diese Gutachter prinzipiell entsprechend den Interessen der Staatsanwälte – weil sie sonst um ihren Auftragseingang bangen müssen?

Das ist deshalb nicht ganz unwesentlich, weil in Strafprozessen ausschließlich jenen Gutachten Gewicht beigemessen wird, die von der Staatsanwaltschaft (also dem Ankläger) in Auftrag gegeben wurden. Womit die Verteidigung schon einmal grob benachteiligt ist. Strafverteidiger Richard Soyer hat diese Woche namens seiner Kollegen denn auch umgehend gefordert, dass künftig Privatgutachten in Prozessen ebenfalls Augenmerk verliehen wird, um Waffengleichheit zu schaffen.

Gut möglich, dass in Hinkunft vermehrt auf deutsche Gutachter zurückgegriffen wird, bei denen „Verhaberung“ in Österreich eher ausgeschlossen werden kann. Immerhin hat in der Causa Birnbacher der deutsche Sachverständige Frank Schäfer den Stein ins Rollen gebracht. Ein neuer Trend? Eine weitere politisch heikle Causa in Österreich wurde jedenfalls auch einem deutschen Gutachter überantwortet: Die Inserate von ÖBB und Asfinag unter SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2012)

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38 Kommentare
 
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Sofort aus der Gerichtsliste streichen!

Altenberger u Siart müssen sofort aus der Sachverständigenliste gestrichen werden! Der Hauptverband der Gerichtssachverständigen täte gut daran, sich einer Selbstreinigung zu unterziehen. Im Strafverfahren ist der Gutachter VERPFLICHTET in Eigeninitiative Fakten herbeizuschaffen, bzw deren Herbeischaffung zu initiieren. Die Gutachter sind diejenigen, die uns G´schichterln auftischen!

Gast: wendo43
26.07.2012 16:38
0 0

sachverständige

Wie ist das eigentlich mit diesen Gutachtern?
Da wird jetzt auch offenbar gegen den Gutachter Altenberger ermittelt. Fieser Gutachten ist ja wirklich ein Witz.

Aber der ist doch auch Sachverständiger der Staatsanwaltschaft. Libro, Immofinanz und andere. Oder ist das nur eine Namensgleichheit? Ist die Justiz wirklich auf derartige Personen angewiesen???

es ist doch völlig egal...

...um welche Gutachter oder Sachverständige sich handelt. völlig egal von Gerichten bestellt oder von Privatpersonen oder von Unternehmen... eines ist doch klar: wer zahlt schafft an.

Antworten Gast: Kleiner
28.07.2012 10:53
0 0

Re: es ist doch völlig egal...

nein, ist nicht egal. Auch SV arbeiten für geld, aber nicht alle wegen Geld.

Gast: Der Betrachter
22.07.2012 16:09
3 0

fragwürdige Justiz

Der Sargnagel für unsere Justiz war die Änderung der Strafprozessordnung. Dadurch, dass man den Staatsanwälten eine derartige Machtfülle gegeben hat, können sie jetzt nach Lust und Laune Verfahren einstellen, verschleppen oder künstlich aufblasen. Die wenigsten Anzeigen bekommt ein unabhängiger Richter zu Gesicht. Und mit der jeweiligen Politikerkaste ist man auch dicke verhabert. Man will ja schließlich im Beruf weiter kommen. Und für faule Ankläger, ja auch solche gibt es, ist dieses System ein Traum. Da können sie mit den absurdesten Begründungen die meisten Verfahren abwürgen. Jedenfalls haben wir jetzt die Justiz eines heruntergekommenen Staates.

Antworten Gast: Held der Arbeit
23.07.2012 12:22
2 0

Re: fragwürdige Justiz

womit wir die zu diesem staat passende justiz haben. einfach eine schande für dieses land und seine bürger, die sich jetzt schon seit jahrzehnten in der geiselhaft dieses korrupten politsumpfes befinden.

Gast: Ferdinand der Gütige
21.07.2012 19:47
1 0

34.000 EURO

34.000 Euro. Das ist also der Preis für 3 so genannte Gutachten von angeblich renommierten Sachverständigen.

Man kann sich ausmalen, wie willfährig diese Herren sind, wenn der Auftraggeber hunderttausende Euro oder gar Millionen zahlt. (Der Auftraggeber heißt Staatsanwalt bzw. Steuerzahler).

Langsam kann ich diese Debatten verstehen, die Rechtsanwälte schon seit Monaten artikulieren. Ein Gutachter ist abhängig von der Staatsanwaltschaft - Objektivität ist damit per se in keinster Weise mehr zu erwarten.

Hier ein treffender Artikel.
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/759290/Die-Grenze-zwischen-Gutachter-und-Staatsanwaltschaft-schwindet
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Der U-Richter muss wieder her! So ist der Rechtsstaat eine Farce. Leider.

Billiges Gutachterbashing

Gerhard Altenberger meint: „Ich hab nur kurz mit meinem Auftraggeber telefoniert und anhand dessen Ausführungen meine Expertise verfasst."

Auch die Firma Deloitte beschwichtigt: Man habe gar nicht gewusst, worum es bei der Sache geht. Dass die Staatsanwaltschaft die Schmierzettel für voll nehmen würde, war nicht zu erwarten gewesen.

"Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit steckt Martin Balluch hinter der Sache", sagt ein weiterer Gutachter, der seinen Namen nicht mehr in der Zeitung lesen möchte.

Gast: Werner Iedl
21.07.2012 16:01
0 0

Altenberger

Wer es noch nicht kennt. Das "Gutachten" des gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr. Altenberger.

Hier kann man es downloaden

http://www.profil.at/articles/1229/560/335133/affaere-birnbacher-die-gutachten-millionenhonorar

Unglaublich!

Gast: pächter der wahrheit
21.07.2012 15:43
1 0

Na geh, wer hätt sich das gedacht dass Gutachten nicht objektiv sein könnten

Das wird wahrscheinlich bei der Prüfung von irgendwelchen vorzeitigen Pensionsansprüchen eher die Regel als die Ausnahme sein.

Ich persönlich finde das gut, dass die Gutachter bei so großen Abweichungen belangt werden; bzw. sollte man diesen die Berechtigung zum Gutachten entziehen.

Gast: Werner Iedl
21.07.2012 15:31
0 0

Altenberger

Sehr beruhigend, wenn der pingelige "Experte" Altenberger nun bei Immofinanz herumdilettieren darf.

Das Gutachter-Honorar soll allein in dieser Causa je längst siebenstrellig sein.

Völlige Transparenz der vom Staat bezogenen Gutachterbezüge ist ein Gebot der Stunde. Eine Sauerei, was in dieser kleinen Klique - es sind ja nur eine Handvoll Gutachter in Wirtschaftskausen - alles abgeht.

diese gespielte naivität ist doch unglaublich

"gutachter" samt ihrer "unabhängikeit" und ihrem namen bzw ihrer reputation im jeweiligen fachgebiet kauft man heute im wirtschaftsleben wie prostituierte. ob umwelt- bau- bilanzprüfungs- oder strafverfahren, für alles gibt es eine medizin!
der ga. bekommt den sachverhalt und das gewünschte ergebnis dazu, seine intellektuelle aufgabe ist es letzteres irgenwie möglichst schlüssig zu diesem sv. daherzuinterpretieren. punkt.
deswegen nimmt sie ja in wirklichkeit zunehmend keiner mehr ernst, diese in der szene tw. ohnehin schon bekannten nu##enhaften "fachleute"

für alle "unabhängigen gutachten" die nicht das vom bezahlenden auftraggeber gewünschte ergebnis brachten (und wichtig: sowie anschließendn nicht postwendend in den rundordner oder tresor wanderten sondern auch -zeitnahe- veröffentlicht wurden) spende ich umgehend eine kleinigkeit an die kaffeekassa des pinoccio-trifft-münchhausen -verbandes österreichs...

Gast: b754
21.07.2012 13:45
1 0

gutachter sind doch auch nur lobbyisten

und somit käuflich

Gast: m. maik
21.07.2012 12:25
3 0

Das einzige, das einem in diesem heruntergekommenen, verrotteten Land

noch eine letzte Spur von Hoffnung lässt, ist:

Dass es den Machthaberern noch nicht gelungen ist, die kritischen Medien zum Schweigen zu bringen, und dass es die Grünen gibt.

Re: Das einzige, das einem in diesem heruntergekommenen, verrotteten Land

Na? Bei den vielen Millionen für "Anzeigen" kann doch wohl nur ein böser Mensch denken dass unsere Medien niecht gekauft sind?

pro lege

Re: Das einzige, das einem in diesem heruntergekommenen, verrotteten Land

Na? Bei den vielen Millionen für "Anzeigen" kann doch wohl nur ein böser Mensch denken dass unsere Medien niecht gekauft sind?

pro lege

1 0

Re: Das einzige, das einem in diesem heruntergekommenen, verrotteten Land

der war gut... der Teil mit den Grünen ganz besonders :-))

Re: Das einzige, das einem in diesem heruntergekommenen, verrotteten Land

Daran wird aber heftig gearbeitet.

Wenn Sie die geänderten Arbeitsbedingungen in den Redaktionen und das Kaufen von Meinung mit Inseratstrecken beachten, sind wir am besten Weg dorthin.

Nicht die Rumänen müssen sich anhalten, sondern die "westeuropäischen" Demokratien, weil sie momentan ein Modell am Rückzug darstellen.
Und Ö wird - fürchte ich - nicht die letzte Bastion sein.

Objektivität der Medien!

Gratulation zu diesem Bericht! Endlich einmal mehr Klartext und Transparenz!

Gerechtigkeit, Recht haben und Recht kriegen!!

Vorerst muß man HOLUB von den GRÜNEN und seinen Rechtsvertreter, ein großes Lob und Anerkennung, aussprechen!

Gast: oko
21.07.2012 11:46
2 0

ent´zug der lizenz

logische folge wäre
das diese besagten gutachter nicht mehr als solche arbeiten dürften

die bücher dazu wären altpapier

Gast: friedhofsgärtner
21.07.2012 11:40
0 0

Leistungsträger unter sich.


Gefälligkeitsgutachten

Die wesentliche Frage ist ob es bei Ermittlungsverfahren in die Politiker verwickelt sind eine Gefälligkeitskette von Politiker, Staatsanwaltschaft und Gutachter gibt.

Nicht nur in der Causa Birnbacher sieht es genau danach aus. Politiker weist informell Parteifreund in der Staatsanwaltschaft an und dieser sucht sich willigen Gutachter, der zum überwiegenden Teil nur für die Staatsanwaltschaft arbeitet.

Wenn dann noch die Medien die gleiche politische Farbe tragen wie die oben genannten Politiker wird alles vertuscht.

Daher danke an die Presse für diese Geschichte.

1 0

Die Sachverständigen

sind in Verruf. Schwache Manager, Politiker und auch Richter schreien nach Sachverständigen. Keiner will mehr Verantwortung übernehmen und viele in Führungspositionen können nicht. Es fehlt am Haus- und Sachverstand. Dieser Prozess ist der Beweis.
Ursprünglich 12 Mio. für eine Leistung von 300.000.
Und keiner spricht es aus. Aufgeflogene Parteienfinanzierung.
Weil durch die Grünen und die Kleine Zeitung publiziert hat sich keiner mehr getraut die Millionen bei Birnbacher abzuholen.
Der Jörgi hat's gerochen und gleich gesagt 6 Mio. sind auch genug, Und Gutachter dafür waren gleich gefunden.
Damit war erstmal alles Rechtens. 2 Instanzen haben's bestätigt.
Nur einer glaubte es nicht: Der Grüne Holub. Er bohrte weiter.
Danke

Gast: os747
21.07.2012 11:04
0 0

eine hand waescht die andere

der einfache mensch, mit gesunden menschenverstand versteht das etwas faul ist an der geschichte.die grossen spezialisten sachverstaendigen,gutachter sehen den wald vor lauter baeumen nicht und koennen einfache sachen nicht einfach aufklaeren weil sie teil des korrupten system sind.nur die sprache der abwahl verstehen unseren korrupten politiker und bringt veraenderung zum guten,deshalb nicht vergessen und bei den naechsten wahlen richtig waehlen.

Gast: Der Notar
21.07.2012 10:52
0 0

Nicht wirklich klar

also wenn ich aus einem "Schein"auftrag einen exorbitanten Gewinn habe, muss ich mindestens 50% Steuer als Person / 25% als Gesellschaft Steuer zahlen. Sollte ich diesen Riesengewinn mit echten paddei Aufträgen (die Verlust schreiben) kompensieren, dann kann jeder Fachkundige in wenigen Stunden die Verschiebung nachweisen. Was ist das Problem bei diesem herum raten?

 
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