Halb Europa freut sich, dass in Zypern die Reichen zahlen. Zur selben Zeit werden die Konten der Bürger in Ruhe von den Staaten leer geräumt.
Angeblich machen Söhne nie dieselben Fehler wie ihre Väter. Dafür andere. Ähnlich scheint es mit den Euro-„Rettern“ zu sein: Wurde in Griechenland noch jede Bank gerettet, die bei drei nicht auf den Bäumen war, wird die Eurogruppe mit der zyprischen Laiki-Bank erstmals ein Kreditinstitut abwickeln. Neu ist aber auch, dass in Zypern erstmals Bankkunden für einen Fehler zu bezahlen haben, der allein der europäischen Politik zuzuschreiben ist. Nämlich jenen, Griechenland in die Eurozone aufgenommen zu haben. Der große Irrtum der zyprischen Banken wiederum war es, dem griechischen Staat Geld zu leihen – in der nicht ganz unberechtigten Hoffnung, es irgendwann auch wieder zu sehen. Eine Fehleinschätzung, die das Land in eine schwere finanzielle Krise stürzte.
Nun mag es in weiten Teilen Europas als willkommener Akt sozialer Gerechtigkeit gefeiert werden, wenn ein Staat vermögende Kontoinhaber um ein Drittel ihrer Ersparnisse erleichtert. Zumal es ohnehin „nur g'stopfte russische Steuerhinterzieher“ trifft. Wenn dem nur so wäre. Seit Monaten bereitet die Linke in Europa geschickt das Terrain für eine groß angelegte Enteignung der Bürger auf – nicht nur russischer. Bei jeder Gelegenheit wird auf unterbesteuerten Besitz verwiesen, gleichzeitig werden öffentlichen Schulden salopp private Vermögen gegenübergestellt. Um zu illustrieren, dass von einer Überschuldung der Staatshaushalte nun wirklich keine Rede sein könne, horten private Bürger doch mehr Vermögen, als der Staat seinen Gläubigern schulde. Zwischen Dein und Mein nicht mehr unterscheiden zu wollen, ist freilich ein Ansatz, der mit dem Scheitern der ehemaligen Sowjetrepubliken überwunden schien, nun aber mitten in der Eurozone wieder modern zu werden scheint.
Während kollektivistisch orientierte Ökonomen noch ausführlich für eine höhere Besteuerung bereits versteuerter Einkommen (=Vermögen) werben, bekämpfen Vertreter bürgerlicher Parteien diese „Substanzbesteuerung“ nach Kräften. Die Mühe könnten sich beide Lager sparen, ist die umstrittene Enteignung doch längst in vollem Gange. Sie heißt nur nicht so, sondern versteckt sich hinter dem sperrigen Begriff „finanzielle Repression“. Vereinfacht ausgedrückt läuft die Sache so: Die Notenbanken schicken die Zinsen in den Keller, um den finanziell unter enormen Druck stehenden Staaten Zugang zu billigem Geld zu verschaffen. Die Folge dieser Intervention sind niedrige Zinsen für rapide wachsende Staatsschulden – und zwar nur für diese, denn private Kreditnehmer zahlen mit dem Verweis auf „Basel III“ und den wachsenden Ausfallsrisiken so viel wie vor der Zinssenkung. Pech gehabt.
Die weniger lustige Folge des geldpolitischen Eingriffs sind gegen null sinkende Sparzinsen, die mittlerweile weit unter die offizielle Teuerungsrate gefallen sind, womit sich eine „Negativrendite“ ergibt. Also das, was man früher weniger elegant ein „Verlustgeschäft“ genannt hat. Das wiederum heißt, dass sich die Substanz real laufend verringert – ohne, dass die Sparer davon etwas bemerkten, weil das Geld ja auf dem Konto ruht und nicht ausgegeben wird. Besonders frivol an der Sache ist, dass der Staat den realen Wertverlust auch noch besteuert. Wer beispielsweise von seinem versteuerten Arbeitseinkommen 10.000 Euro zu zwei Prozent anlegt, darf sich nach zehn Jahren und Abzug der Kapitalertragssteuer über 11.605,40 Euro freuen. Der Staat hat in dieser Zeit 535,13 Euro an Wertzuwachssteuer kassiert – obwohl der Wert des Guthabens real gefallen ist. Bei einer unterstellten Inflation von 2,5 Prozent kommt schon vor Abzug der KESt ein Minus heraus.
Bei einer derzeit üblichen Verzinsung von einem Prozent und einer Inflationsrate von optimistisch gerechneten zwei Prozent liegt die jährliche Negativrendite bereits bei einem Prozent. Nach zehn Jahren wären die 10.000 veranlagten Euro real also um 9,5 Prozent gesunken – dafür darf der Sparer auch noch 258Euro Kapitalertragssteuer an den Staat abführen. Dasselbe gilt für Renditen auf Immobilien – auch die sind nach Abzug der Inflation meist deutlich negativ.
Und das, obwohl die offizielle Teuerungsrate überaus freundlich berechnet wird. So verschlingen Mieten nach offizieller Rechnung gerade mal 4,067Prozent der monatlichen Ausgaben. Die Experten der Statistik Austria erklären die bescheidene Gewichtung damit, dass viele Bürger im Eigentum wohnen. Deren (teilweise beträchtliche) Ausgaben für das zum Kauf einer Wohnung geliehene Geld werden im VPI nicht berücksichtigt. Diese Kosten seien schließlich keine Konsumausgaben.
Einlagensicherung nur für Damenslips? Man lernt eben nie aus. Heute wissen die Sparer ja auch, dass ihre Einlagen nicht in gut gesicherten Banktresoren herumkugeln, sondern jederzeit dem Zugriff reformunwilliger Regierungen ausgesetzt sind. Gründlich aufgeräumt wurde in Zypern auch mit der Legende, dass staatliche Garantien für Einlagen bis zu 100.000 Euro unumstößliche Zusagen europäischer Rechtsstaaten sind. Allein der Vorschlag der zyprischen Regierung, ungeachtet der Einlagensicherung kleine Sparer zum „Haircut“ zu bitten, sendet ein klares Signal aus: Die Regierungen werden keine Sekunde zögern, sich an privaten Vermögen zu bedienen, wenn es den von ihnen geführten Staaten schlecht genug geht.
Ein Poster im „Presse“-Forum meinte, die Einlagensicherung gelte in Europa ab sofort nur noch für Damenslips. Da ist was dran. Aber wie gesagt: Man macht denselben Fehler selten zweimal. Das gilt auch für Sparer, die ihr Geld nach Europa getragen haben.
franz.schellhorn@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2013)