Nicht nur taumelnde Eurostaaten brauchen dringend Milliarden, um "flüssig" zu bleiben. Auch Österreich braucht 100 Milliarden Euro und muss hoffen, rasch Geldgeber zu finden.
Im Zuge des finanziellen Niedergangs von Griechenland ist dem politischen Führungspersonal Europas wohl eine Menge vorzuhalten. Eines freilich nicht: halbherziges Engagement, wenn es darum geht, das kleine Land mit den großen Denkern vor dem Bankrott zu bewahren. Die Regierung in Athen ist nun doch nicht in der Lage, mit den bereits zugesagten 110 Milliarden Euro die hereinflatternden Rechnungen zu bezahlen? Kein Problem, schon werden von den Partnerländern die nächsten 60 Milliarden Euro lockergemacht.
Den verdutzten Bürgern in den Geberländern wird der in ihrem Namen geleistete Beistand damit erklärt, dass es immer noch die günstigste Lösung sei, frisches Geld in den verzweifelten Süden zu schicken. Alle anderen Optionen – wie Schuldenerlass oder Bankrott – wären schrecklich. Die Staaten müssten neuerlich ausrücken, um ihre Banken zu retten, dieses Mal jene, die groß in die Finanzierung der griechischen Misswirtschaft eingestiegen sind. Deshalb meinte der deutsche Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter Donnerstagabend im ZDF: „Ich bin nicht bereit, jetzt schon aufzugeben.“ Auch Österreichs Neo-Finanzministerin Maria Fekter gibt sich eisern, von einem Schuldennachlass will sie nichts hören. „Das bringt überhaupt nichts, sonst gibt es keinen Druck für Reformen.“
Die Legende von den edlen Helfern. Nun ist es schon richtig, dass ein Schuldenschnitt den Reformeifer in Athen dämpfen und europäische Großbanken schwer belasten würde. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Wenn sich die Regierungen von Deutschland und Österreich für neue Kredite an das sonnige Krisenland aussprechen, dann tun sie das im ureigenen Interesse. Sie verwalten nämlich Staaten, die selbst über beide Ohren verschuldet sind und die vor horrendem Geldbedarf stehen. In den nächsten Jahren laufen reihenweise Staatsanleihen aus, die zurückgezahlt werden wollen.
Mangels Überschüssen sind die alten Schulden nur über die Aufnahme neuer abzudecken. So müssen die Euroländer heuer rund 1,3 Billionen aufnehmen, um ihren Geldbedarf zu stillen, 302 Milliarden Euro davon entfallen allein auf die Bundesrepublik Deutschland. In so einer Phase macht es sich nicht besonders gut, wenn ein Mitgliedstaat der Eurogruppe gerade eine aufsehenerregende Pleite hinlegt oder seine Geldgeber zum Forderungsverzicht mittels „Haircut“ bittet. Das würde das Vertrauen der internationalen Geldgeber in den gesamten Euroraum erschüttern, weshalb auf den Märkten selbst guten Schuldnerstaaten plötzlich deutlich höhere Risikoprämien (Zinsen) abverlangt würden.
Österreich braucht 100 Milliarden Euro. Nicht zuletzt für Österreich wäre das ziemlich ungemütlich. In den nächsten vier Jahren werden 60 Milliarden an Staatsanleihen fällig, der Höhepunkt wird 2014 erreicht. Das ist jenes Jahr, in dem das Land 21 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten auftreiben muss, um angehäufte Altschulden bedienen zu können. Nicht eingerechnet sind die bis dahin anfallenden Budgetdefizite – wie dem Strategiebericht des Finanzministeriums zu entnehmen ist, hat die Republik in den nächsten vier Jahren in Summe 40 Milliarden Euro an Abgängen eingeplant.
Bis Ende 2014 muss sich Österreich also knapp 100 Milliarden Euro ausleihen, um auslaufende Anleihen und anfallende Defizite finanzieren zu können. Das ist die Hälfte des aktuellen Schuldenstandes. Verteuerte sich das Kreditportfolio des Staates auch nur um einen Prozentpunkt, erhöhten sich die jährlichen Finanzierungskosten um zwei Milliarden Euro. Das ist, um ein Gespür für die Größenordnung zu bekommen, mehr als die Hälfte der jährlichen Ausgaben für die Hochschulen.
Heute ausgeben, morgen zahlen. So bequem es für Regierungen ist, mit neuen Schulden jene von gestern zu begleichen, so ungemütlich kann diese Praxis werden, wenn das Umfeld nicht passt. Die Zinsen für die gesamte Laufzeit der Anleihen werden bei deren Ausgabe festgelegt, womit Phasen großer Unsicherheit kein guter Zeitpunkt für die Umschuldung staatlicher Kredite sind.
Nun ist eine höhere Fremdkapitalbelastung in Höhe von einem Prozent schon wegen der geänderten Zinspolitik alles andere als unrealistisch. Obwohl Politiker und Wirtschaftsforscher der Bevölkerung gern erzählen, dass es eigentlich keine nennenswerten Preissteigerungen gibt, haben die Zentralbanker in Frankfurt die Gefahr einer galoppierenden Geldentwertung längst erkannt und sich neuerdings entschlossen, die Niedrigzinspolitik aufzugeben. Ausweg: Höhere Zinsen sollen Geld auf Sparkonten umleiten und so den Inflationsdruck bremsen.
Schlittert dann aber noch ein Euromitglied in die Pleite, würden die Geldgeber selbst Österreich und den anderen fünf Triple A-Ländern der Eurozone ganz andere Risikoaufschläge abverlangen. Sofern sie überhaupt noch genügend Geld geben. Aber in diesem Fall druckte man einfach welches. Inflation ist, wie Politiker in zahlreichen Talkshows gern erklären, zum Glück ja überhaupt kein Thema.
franz.schellhorn@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2011)