SuperMarkt: Krise bei Kaffee und Kuchen

23.07.2011 | 18:25 |  von Franz Schellhorn (Die Presse)

Europas Politik feiert das Ergebnis des Eurogipfels als ersehnten Befreiungsschlag. Hoffentlich landet dieser nicht in der Magengrube der Bürger.

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Ganz Europa hat am vergangenen Donnerstag einmal kollektiv durchgeatmet. Das lag nicht so sehr an der frischen Polarluft, die das Sturmtief „Otto“ durch Europa getragen hat. Sondern daran, dass sich Frankreich und Deutschland über eine Lösung der Griechenland-Krise verständigt haben. Der heruntergewirtschaftete Staat bekommt von seinen Europartnern und dem IWF 109 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung gestellt, um zahlungsfähig zu bleiben. Werden zu dieser Summe noch jene Beträge addiert, die im Vorjahr zum selben Zweck aufgebracht wurden, sind es knapp 220 Milliarden Euro, mit denen das kleine Land am Südzipfel der Union für ein paar Jahre „flüssig“ gehalten wird.

Geradezu beeindruckend ist freilich, dass Regierungen, denen in der Heimat die politische Courage fehlt, ein paar Verwaltungseinheiten zu streichen, auf dem europäischen Parkett plötzlich mutig werden und milliardenschwere Verpflichtungen für Länder eingehen, die sich aus freien Stücken an den Rand des Bankrotts manövriert haben. Diese Art der Solidarität geht freilich nur gut, weil noch kein „echtes“ Geld geflossen ist. Bis dato handelt es sich vorwiegend um Garantien.

Weniger erfreulich ist, dass es dabei nicht bleiben wird. Wenn sich nämlich Griechenland zahlungsunfähig erklärt, dann werden aus den Haftungen tatsächliche Geldflüsse. Und das wird ohne jeden Zweifel passieren. Schon deshalb, weil sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands seit vergangenem Donnerstag um keinen Millimeter verändert hat. Der Staat ist genauso pleite wie vor vier Tagen – und er wird es auch in drei Jahren sein, weil die griechische Bevölkerung die Kosten des gigantischen Schuldenbergs gar nicht bewältigen kann. Selbst, wenn sie wollte, wofür es allerdings keine verlässlichen Anzeichen gibt.


Ein griechisches Sommermärchen. Die europäische Führung sieht das naturgemäß anders, sie hält – zumindest nach außen hin – folgendes Szenario für durchaus realistisch: Griechenland hält nicht nur eisern am beschlossenen Sparkurs fest, es holt auch in kurzer Zeit das nach, was in vier Jahrzehnten versäumt wurde. Die übermächtigen Gewerkschaften werden entmachtet, die Wirtschaft wird auf Vordermann gebracht, die abgeschotteten Sektoren werden dem Wettbewerb geöffnet, wodurch eine Art Aufbruchsstimmung im Land entsteht. Von der tollen Stimmung sind potenzielle Investoren hellauf begeistert, weshalb wieder jede Menge Kapital ins Land strömt. Die Beschäftigung steigt ebenso wie die Konsumausgaben der privaten Haushalte, die Staatskassen füllen sich sukzessive mit Geld – und die Griechen leben glücklich bis ans Ende ihrer Tage.

Die weniger romantisch Veranlagten spielen gedanklich freilich längst die Möglichkeit einer Pleite Griechenlands durch: Die Athener Regierung hat zwar das größte Sparpaket der Geschichte auf die Beine gestellt (das die ebenfalls historischen Ausgabensteigerungen korrigieren sollte), aber das reicht nicht, um den finanziellen Verpflichtungen dauerhaft nachzukommen. Weshalb der griechische Premier sein Land für insolvent erklären wird. Wann das passiert, ist schwer zu sagen. Klar ist, dass die Gläubiger Griechenlands in diesem Fall ihre Forderungen abschreiben müssen. Die schlagend werdenden Haftungen reißen tiefe Löcher in die Budgets „guter“ Eurostaaten. Zudem ist die EZB von den nationalen Notenbanken zu rekapitalisieren, was wohl nur über Steuergeld zu machen wäre.


Auf dem Weg in die Transferunion. Die Crux ist, dass die Eurozone nicht nur das griechische Problem am Hals hat. Auch Portugal, Irland, Spanien und vor allem Italien sind alles andere als stabil. Das wissen natürlich auch Merkel, Sarkozy&Co. Deshalb wird künftig auch der Euro-Rettungsschirm europäische Schrottanleihen aufkaufen. Damit wird die Eurozone still und heimlich zur Transferunion umfunktioniert: Solide wirtschaftende Mitgliedsländer zahlen die Schulden jener Defizitstaaten zurück, die dazu nicht mehr in der Lage sind. Zu diesem Zweck werden entweder „Eurobonds“ aufgelegt oder die Schulden der Sünder einfach „vergemeinschaftet“. Für ein derartiges Vorgehen fehlt zwar jede vertragliche Grundlage, aber das hat die Politik schon in der jüngeren Vergangenheit kaum gekümmert.

Der große Nachteil dieser bequemen Lösung ist, dass sie alle marktwirtschaftlichen Sanktionsmechanismen außer Kraft setzt. Welchen Anreiz sollten Mitgliedstaaten noch haben, ihre Haushalte in Ordnung zu halten, wenn ohnehin die Deutschen zahlen? Die budgetäre Misswirtschaft würde damit nicht nur pardoniert, sondern auf die anderen Mitgliedstaaten abgewälzt, ohne dass diese nennenswerten Einfluss auf die Haushaltsführung von Griechenland & Co. hätten.


Politische Sprengkraft. Alternativ dazu wird die Europäische Zentralbank „angehalten“, weiterhin Ramschanleihen aus ganz Europa aufzukaufen. Allerdings hat die EZB das dafür nötige Geld nicht. Folglich wird sie es einfach drucken (in der Realität erledigt das freilich der Computer über das Anfügen einiger Nullen). Mit diesem Schritt wird aus dem „harten“ Euro schrittweise ein kaugummiweicher. Das wird zwar die Exportwirtschaft freuen, allerdings werden die ausgeweiteten Geldmengen Inflationsraten und Zinsen in die Höhe treiben.

Was aber, wenn die Bürger in den besser geführten Staaten weder die Lust noch die Kraft haben, alle schlecht geführten mitzutragen? Wenn der politische Druck so groß wird, dass daran die Eurozone zu zerbrechen droht? Dann verlassen entweder die schwächeren Mitglieder den Euro oder die stärkeren. Für diese Variante herrscht derzeit allerdings ein striktes Denkverbot. Es kann schließlich nicht sein, was nicht sein darf. Deshalb wird alles unternommen werden, die Währungsunion in ihrer aktuellen Besetzung durchzutragen.

Es steht leider zu befürchten, dass diese Strategie eine zu riskante ist. Vor allem aus Sicht der glühenden Anhänger der Währungsunion.



franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2011)

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42 Kommentare
 
1 2
Gast: horst krause
24.07.2011 09:42
0

straches wahlhelfer ist wieder aktiv


Re: straches wahlhelfer ist wieder aktiv

Ja, und die am effizientesten werkenden sitzen in der Regierungsmannschaft. Langsam kommt die Vermutung auf, dass die dafür bezahlt werden. Und zwar besser als mit den offiziellen der österr. Steuerzahler, Gehältern, denn ansonsten sollten sie wohl für diese Österreicher arbeiten!?

Gast: Bärenfalle...
24.07.2011 08:42
1

Eines muss man schon sagen...

In der guten, alten Zeit vor Einführung der political correctness gab es für diese Art von Politikern eine klare Bezeichnung.


brauche keine eu und auch kein bruessel


Re: brauche keine eu und auch kein bruessel


Würde ich auch sagen, aber Nettozahler wird man nicht einfach so ohne (pekuniäres) Weiteres ziehen lassen:

[...] Austritt aus der Euro-Zone ist nicht vorgesehen

Ein Austritt nur aus der Eurozone ist im EU-Vertrag allerdings nicht vorgesehen. Artikel 50 sieht lediglich vor, dass ein Staat den Austritt aus der gesamten Europäischen Union beantragen kann: Erst wird die Auflösung gerade wirtschaftlicher Verpflichtungen ausgehandelt, danach müssen das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Länder zustimmen. [...]

http://www.welt.de/wirtschaft/article13503983/Neue-Milliarden-loesen-Griechenlands-Probleme-nicht.html

Re: Re: brauche keine eu und auch kein bruessel

der eu vertrag wird meiner meinung bereits gebrochen, weil wir jetzt fuer die schulden anderer laender gradestehen muessen - laut eu vertrag nicht zulaessig, daher wuerde das einen sofortigen nichtigkeitsgrund darstellen


Antworten Gast: gast gast
24.07.2011 13:20
1

Re: brauche keine eu und auch kein bruessel

und wer braucht dich?

Re: Re: brauche keine eu und auch kein bruessel

Noch, sind Meinungsäußerungen nicht verboten.

Und das gilt sogar noch dann, wenn's eine andere Meinung ist. Wie lange noch, wenn's z.B. nach Ihnen gehen würde, ist allerdings eine andere Frage.

kleine ausbesserung des artikels

die im text beschriebenen sind nicht die "glühenden anhänger der währungsunion". glühende anhänger, die ein interesse am fortbestand der union haben, pochen auf budgetsanierungen und wirtschaftsreformen. sie zeigen auf, dass jeder, der schulden macht, diese selbst zurückzahlen muss. die drohung eines staatsbankrotts wird die allermeisten dann auch dazu zwingen. wie knallhart aber effizient die märkte sind, hat italien gezeigt: eine handelswoche mit kurseinbrüchen bei deren staatsanleihen hat ein stärkeres sparpaket bewirkt als ein jahrzehnt lavieren und vertrösten. echte anhänger werden auf diesen druck weiterhin vertrauen. dann wird auch der euro bestand haben.

Re: kleine ausbesserung des artikels

Da gibt es wirklich keine glühenden Anhänger. Man versuchte mit Realpolitik, sprich Einführung eines vereinten Europas, den Schwierigkeiten, die die global Economy nun mal mit sich brachte, entgegenzutreten!

Wie man sieht geht so was schief, wenn man nur mit halben Herzen das angeht. Verschuldet haben es ganz einfach Leute, die glaubten für sich hier den großen Schnitt machen zu können und damit alles ruinierten!

wieder nichts begriffen

wir fahren mit 200 gegen die Wand und der Lenker ist ein sturer Idiot

Gast: kommentar123
23.07.2011 21:50
2

Bravo

Ein ehrlicher Artikel

Die Rettung - ein Fake


Hier ist ein Blog-Beitrag mit Fakten und Zahlen über Griechenland, die in den Massenmedien verschwiegen werden:

http://www.querschuesse.de/die-totale-rettung-ein-fake/

Absolut lesenswert - eine Abrechnung mit den
einzelnen Beschlüssen des EU-Gipfels:

http://www.acting-man.com/?p=9082


Gast: horst krause
23.07.2011 21:09
0

straches wahlhelfer ist wieder aktiv


11

Die Bande wird in die Geschichte eingehen

Als Vernichter des Wohlstandes und Europa !!!

Gast: gast gast
23.07.2011 19:30
0

soviel platzverschwendung

für das ewig gleiche neoliberale geschwätz

Re: soviel platzverschwendung

immerhin, für Sie ist auch noch Platz .....

 
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Hobbyökonom

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