Trotz EU-Widerstands unterzeichneten Gazprom und OMV den Vertrag. Ab 2017 soll die Pipeline russisches Gas nach Österreich bringen.
OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller haben in Wien den Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream vertraglich fixiert, die ab 2017 russisches Gas bis nach Österreich bringen soll. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte im Rahmen des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich. Auch die Pipeline selbst ist wegen des Ukraine-Konflikts derzeit sehr umstritten. Während die EU-Kommission das Projekt aus politischen Gründen auf Eis legen möchte und das auf russisches Gas angewiesene Bulgarien den Bau vorerst gestoppt hat, hält die unbeirrt OMV an dem Projekt, mit dem die unsichere Verbindung über die Ukraine umgangen werden soll.
"Investition in die Sicherheit"
"Es handelt sich um eine Investition in die Sicherheit der Energieversorgung Europas", sagte OMV-Chef Roiss in einer ersten Stellungnahme.
Es gebe zum Gas keine Alternative, Atomkraft komme für Österreich nicht in Frage und Windräder würden nicht ausreichen, um Gas zu ersetzen. "Wir brauchen das Gas in Österreich für 900.000 Haushalte, die mit Gas heizen. Wir brauchen dieses Gas für unsere Industrie, und wir als OMV haben die Verpflichtung, ein verlässlicher Lieferant für unsere Kunden zu sein", sagte Roiss. "Uns muss klar sein, dass Europa russisches Gas braucht. Europa wird künftig mehr russisches Gas brauchen als heute, denn die Produktion des eigenen Gases in Europa geht zurück." Gazprom habe sich in den vergangenen 50 Jahren als verlässlicher Lieferant erwiesen und es sei wichtig, "auf weitere 50 Jahre langfristig aufzubauen".
Rechtlich argumentiert Brüssel damit, dass es nach den EU-Regeln unzulässig sei, dass die Gazprom als Erdgaslieferant auch den Zugang zur Pipeline kontrolliert. OMV-Chef Roiss sieht das anders: "South Stream wird dem Europäischen Recht voll entsprechen", betonte er.
Bedenken der EU-Kommission
Die EU-Kommission ortet bei der geplanten Gasleitung einen Verstoß gegen das sogenannte Dritte Energiepaket der Europäischen Union, das durch Entbündelung von Produktion, Transport und Distribution die dominante Position einzelner Marktteilnehmer reduzieren soll. Ob und wann die Projektbetreiber bei der EU einen Antrag stellen werden, eine Ausnahme vom Dritten Energiepaket zu bekommen, wollte Miller nicht beantworten.
Und Gazprom-Chef Alexej Miller will sich jetzt noch nicht mit dem Dritten Energiepakt beschäftigen. Er betreffe nämlich nicht den Bau, sondern nur den Betrieb der Pipeline: "Wir lösen Probleme dann, wenn sie kommen", so Miller bei der Vertragsunterzeichnung.
Miller zeigt sich von den massiven Bedenken wenig beeindruckt. "Großprojekte haben bei ihrer Umsetzung immer mit der einen oder anderen Frage zu kämpfen, die gelöst werden muss", sagte er am Dienstag bei der Vertragsunterzeichnung. "Das hat keinen Einfluss auf die Einhaltung der vereinbarten Fristen." Mit der EU-Kommission befinde man sich in einem "konstruktiven Dialog". Er sei wöchentlich, wenn nicht sogar täglich, in persönlichem oder telefonischem Kontakt mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
Mehr Gas über Ostsee-Pipeline
Miller sagte außerdem, dass er im kommenden Winter mehr Gas über die Ostsee-Pipeline "Nord Stream" nach Westen liefern will, falls die Ukraine Gas abzweigt. Auch die Pipeline "Jamal Europa" (über Weißrussland und Polen nach Deutschland) könnte man dann voll auslasten.
(APA)
