Nur wenige offizielle Verhandlungstage verbleiben bis zum UN-Klimagipfel im Dezember in Frankreich. Viele Punkte sind noch ungeklärt. Die Pariser Regierung will ein Scheitern verhindern und macht Tempo.
Wien. Pointierte Aussagen sind nicht gerade eine Spezialität von Ban Ki-moon, und so kommt es nicht sehr häufig vor, dass die Worte des UN-Generalsekretärs immer und immer wieder zitiert werden. Anders ist das in den verbleibenden Wochen vor dem entscheidenden UN-Klimagipfel in Paris. „Es gibt keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt“ – dieser Satz des UN-Chefs begleitet viele Appelle für ein umfassendes Abkommen zum Klimaschutz.
Ende des Jahres, bei der UN-Klimakonferenz vom 30. November bis 11. Dezember, will sich die Weltgemeinschaft auf einen neuen Klimavertrag einigen. Das scheint länger hin als es ist: Zehn offizielle Verhandlungstage verbleiben noch bis zu dem großen Treffen in Paris. Eines will der Gastgeber Frankreich dabei auf alle Fälle vermeiden: dass der Gipfel so scheitert wie der letzte große Versuch im dänischen Kopenhagen 2009.
Ein Erfolg des Gipfels ist aber keineswegs programmiert. Zwar bekennen sich alle der 195 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zu dem Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Über die Details wird aber noch heftig gestritten. Der derzeitige Vertragsentwurf umfasst noch 88 Seiten und über 200 strittige Punkte. Das alles so zu reduzieren, dass man in Paris nur noch über wenige, wichtigste Themen verhandelt, wird die Herausforderung der zwei verbleibenden Vorbereitungstreffen in Bonn Ende August und Mitte Oktober.
Angesichts der kurzen verbleibenden Zeit hat Frankreich angekündigt, auf das Tempo zu drücken: „Der Erfolg, den die Welt braucht, wird nicht spontan am 11.Dezember entstehen“, mahnte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Und auch der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth warnte: „Wir müssen Fahrt aufnehmen.“ Der Prozess verlaufe „eindeutig zu langsam“.
Grundpfeiler des Abkommens sollen freiwillige Zusagen der Staaten sein, ihre Treibhausgas-Emissionen zu senken. Bisher sind nur 22 Klimaschutzpläne beim UNFCCC eingelangt, darunter auch der für die gesamte EU. Die bisherigen Zusagen reichen laut Experten bei Weitem nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.
100-Milliarden-Dollar-Frage
Klar ist, dass auch die Entwicklungsländer finanziell unterstützt werden müssen. Die Industrieländer haben versprochen, dafür ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Aber auch hier sind die Details noch nicht geklärt. Der Grüne Klimafonds der Vereinten Nationen umfasst derzeit knapp über zehn Milliarden Dollar.
Hoffen lässt Experten, dass sich inzwischen Länder an den Verhandlungen beteiligen, die sich bisher eher als Blockierer erwiesen hatten, allen voran die größten Klimasünder USA und China. Beide haben ihre Klimaschutzpläne präsentiert und umfangreiche Maßnahmen angekündigt. „Beide meinen es anscheinend ernst“, sagte der Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser deutschen Medien.
Andere Schwellenländer wie Indien stehen weiter auf der Bremse, und auch die Öl exportierenden Staaten, allen voran Saudiarabien, haben keinerlei Interesse, einem Vertrag zuzustimmen, der das Ende fossiler Energiegewinnung einläutet.
Eines aber steht jetzt schon fest: Paris wird ein Massengipfel. 20.000 Personen werden teilnehmen, darunter 10.000 Delegierte und 3.000 Journalisten. Für die 7.000 Beobachter-Plätze gibt es bereits über 20.000 Interessenten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2015)