Der Umweltminister denkt laut über ein Verbot bei Neubau und Umrüstungen nach. Die Kompetenz dafür liegt jedoch bei den Ländern.
Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) denkt wieder einmal laut über ein Aus für die ökologisch umstrittenen Ölkessel nach. Das Problem dabei: Rupprechter hat gar nicht die Kompetenz, ein Aus für Ölheizungen zu verfügen. "Ich habe bundesmäßig keine Kompetenz, ein Verbot auszusprechen", hatte der Minister schon voriges Jahr im Dezember im Radio gesagt, "das muss man einfach zur Kenntnis nehmen".
Dessen ungeachtet ist er auch jetzt wieder "dafür", Ölheizungen zu verbieten: "Es geht mir darum, dass wir bei Neubauten und beim Austausch von Heizkesseln in Zukunft keine Ölkessel mehr einbauen", sagte Rupprechter am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF.
800.000 Ölheizungen in Österreich
Verfügen müssten ein Verbot aber die Landesgesetzgeber. Das Gutachten der Wirtschaftsuni-Juristen Christoph Grabenwarter und Markus Vasek sagt dem Minister zufolge, dass die Länder schon jetzt verfügen könnten, dass keine Heizanlagen mehr eingebaut werden dürfen, die auf fossilen Brennstoffen basieren. Dazu könnte sich Rupprechter eine 15a-Vereinbarung (einen Bund-Länder-Vertrag) vorstellen, mit dem sich die Länder dazu verpflichten.
Rupprechter will, dass sich Österreich so rasch wie möglich von den rund 800.000 Ölheizungen verabschiedet. Vor allem in Westösterreich sind Ölheizungen Standard, in Tirol, Teilen Salzburgs, Kärntens und gewissen Regionen der Steiermark liegen die Anteile von mit Heizöl befeuerten Kesseln bei 60 bis 80 Prozent. In Ostösterreich spielt Heizöl fast keine Rolle mehr.
Grüne skeptisch
Der Verband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sprach sich am Dienstag nach dem Vorstoß des Ministers für ein "Raus aus Öl, Kohle und Erdgas" aus. "Ölheizungsverbot: Yes, we can!" lautet die Devise für den Österreichischen Biomasse-Verband. Nun seien die Länder in der Pflicht, Ölheizungen im Sinne des Klimaschutzes aus den Haushalten langfristig zu verbannen, so der Verband in einer Aussendung.
Weniger euphorisch ist man bei den Grünen. Deren Umweltsprecherin Christiane Brunner bezeichnete am Dienstag die Ankündigungen des Ministers "zum sogenannten Ölheizungsverbot" als "verwirrend". Rupprechter habe sich soeben mit den Ländern auf eine neue 15a-Vereinbarung zum Klimaschutz im Gebäudebereich geeinigt - da hätte er ein Verbot neuer Ölheizungen und beim Kesseltausch aushandeln können, "hat er aber nicht". Laut vorliegendem Entwurf der 15a-Vereinbarung könnten de facto lediglich keine Ölheizungen mit Wohnbaufördermitteln gefördert werden, so Brunner.
(APA)