Spanien muss Finnland für Bankenhilfen garantieren

Finnlands Regierung hat sich mit Spanien auf die Zahlung von Garantien im Gegenzug für ihre Beteiligung am europäischen Hilfsprogramm für den spanischen Bankensektor geeinigt. Spanien gebe Garantien in Höhe von 40 Prozent des finnischen Beitrags zu dem Stabilisierungsprogramm, um damit die Risiken für die finnischen Steuerzahler zu begrenzen, teilte am Dienstag das Finanzministerium in Helsinki mit. Demnach entspricht die Einigung einem im Oktober 2011 getroffenen Abkommen mit Griechenland.

Nach Angaben des Finanzministeriums werden die spanischen Garantien von insgesamt 769,92 Millionen Euro nach und nach auf das Garantiekonto Finnlands gezahlt, so wie Spanien die Kredite aus Finnland erhält. Laut dem Fernsehsender YLE liegt der finnische Beitrag zum EU-Stabilisierungsprogramm insgesamt bei 1,9 Milliarden Euro. Madrid hatte im Juni offiziell bei der EU Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu Stabilisierung seines angeschlagenen Bankensektors beantragt.

Madrid: Keine Pläne für Schließungen

In Madrid hatte der spanischen Notenbankgouverneur Luis Maria Linde, nicht-lebensfähige Banken sollten abgewickelt werden. Es war das erste Mal, dass ein Vertreter einer spanischen Institution einräumte, dass dies als Möglichkeit in Erwägung gezogen werden sollte. "Wenn ein Haus nicht stark genug ist, um seine Zukunft sicherzustellen, sollte es geregelt aufgelöst oder liquidiert werden", sagte Linde bei einer Parlamentsanhörung.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat Spanien jedoch keine Pläne für die Schließung von angeschlagenen Banken. Damit widersprach Guindos der Aussage des Notenbankgouverneurs.

Harte Linie der Finnen

Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen hatte damals angekündigt, ihr Land wolle im Gegenzug für eine Unterstützung des Bankensektors Anteile gesunder spanischer Banken haben. Bereits bei den Rettungspaketen für Griechenland hatte Finnland eine harte Haltung vertreten. Ministerpräsident Jyrki Katainen begrüßte am Dienstag die mit Spanien erreichte Einigung, die das finanzielle Risiko für Finnland begrenze. Er äußerte die Hoffnung, dass das Parlament das Abkommen, das ihm am Mittwoch vorgelegt werden sollte, rasch verabschiede.

(APA/AFP)