Südtirol muss wegen fehlender Zahlungen aus Rom ein Darlehen aufnehmen. Italiens Wirtschaft wird sich auch nächstes Jahr nicht erholen, das Haushaltsdefizit wird größer als geplant.
Das italienische Sparpaket hat erste konkrete Auswirkungen auf Südtirol. Rom verweigert die Auszahlung von 350 Millionen Euro, die der nördlichen Provinz zustehen würden. Das gab der Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) bekannt. Ab Oktober können deshalb weder Beiträge ausbezahlt, noch Rechnungen beglichen werden. Die Landesregierung hat daher beschlossen, ein Darlehen aufzunehmen, um den Engpass überbrücken zu können.
Rechtliche Schritte Bozens würden "eine Weile dauern", man wolle nicht Bürger und Betriebe in Schwierigkeiten bringen, argumentiert Durnwalder. In einem ersten Schritt werden daher 150 Millionen Euro aufgenommen. "Mit diesem Geld sichern wir die Zahlungen bis Mitte November", so Durnwalder nach der Regierungssitzung vor Journalisten in Bozen. Der Kredit wird rund 1,5 Millionen Euro an Schuldenleistungen kosten, so der Landeshauptmann.
Italiens Wirtschaft schrumpft
Für Italien ist keine Besserung in Sicht. Wirtschaftsminister Vittorio Grilli rechnet damit, dass die Wirtschaft der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr um 2,1 Prozent schrumpft. Bisher war die Regierung für 2012 von einem Rückgang von 1,2 Prozent ausgegangen. Auch für 2013 würden "die Zeichen auf Stagnation stehen", so Grilli gegenüber der Zeitung "Corriere della Sera".
Vor zwei Wochen hatte der Minister bereits eingeräumt, dass sich sein Land wegen der Rezession in diesem Jahr stärker verschulden müsse als geplant. Das Haushaltsdefizit sollte nach den Plänen der Regierung in diesem Jahr ursprünglich bei 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und 2013 auf 0,5 Prozent sinken.