Die Welt wartet auf das Urteil der deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe. Ein Überblick darüber, was heute passieren kann.
Am Mittwoch schaut die Welt auf Karlsruhe: Das deutsche Bundesverfassungsgericht gibt seine Entscheidung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekannt. Nachfolgend drei Szenarien:
VERFASSUNGSGERICHT GIBT GRÜNES LICHT
- Finanzmärkte: Die Erleichterung wäre groß. Mögliche Auflagen - etwa zur Beteiligung des deutschen Bundestages und den Budgetrechten des Parlaments oder eine Klarstellung zur deutschen Haftungsgrenze - änderten daran wenig, meint Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank betont, entscheidend sei, ob das Verfassungsgericht insgesamt den Daumen hebt oder senkt: "Bei einer grundsätzlichen Zustimmung dürfte sich die Entspannung der letzten Tage fortsetzen - der Euro also zulegen, sichere Anlagen unter Druck geraten und Staatsanleihen der Südländer profitieren."
- Politik: Deutschland könnte als letztes Euro-Land den ESM-Vertrag sowie den Fiskalpakt umsetzen. Auch der Nachtragshaushalt 2012 zur Finanzierung des ESM könnte in Kraft treten. Der deutsche Bund muss dafür allein in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro aufbringen - damit steigt die Neuverschuldung im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wäre für künftige Schritte gestärkt - auch in der Debatte mit Kritikern in den eigenen Reihen.
Nachdem der Starttermin 1. Juli verschoben wurde, würde der ESM im Oktober seine Arbeit aufnehmen. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht. Der Schutzwall um die Euro-Zone würde dann rund 800 Milliarden Euro umfassen. Die europäischen Finanzminister könnten sich bei ihrem Treffen am 14./15. September auf Zypern anderen Krisenthemen widmen.
ENTSCHEIDUNG VERTAGT:
- Finanzmärkte: Eine neue Hängepartie würde für Unruhe sorgen. "Die Finanzmärkte mögen (...) Deutlichkeit, Sicherheit. Das heißt, hier wäre mehr Unruhe", sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Diba:
- Politik: Für die Krisenmanager um Merkel und Schäuble sowie in Brüssel wäre dies ein Rückschlag. Die Gegner der Euro-Rettung würden gestärkt. Weitere Klagen könnten folgen und für Unruhe sorgen. Verzögerungen drohen bei der europäischen Integration insgesamt.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT STOPPT ESM:
- Finanzmärkte: Die Meinungen sind geteilt. Für Kai Carstensen vom ifo-Institut hat die Karlsruher Entscheidung an Dramatik verloren: "Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der Entscheidung", sagte er Handelsblatt Online. Auch Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler IfW meint, nach der EZB-Ankündigung würde es nicht mehr die große Schockwelle geben.
Dramatisch wäre es laut Boysen-Hogrefe, wenn auch dem EZB-Programm ein Riegel vorgeschoben würde: "Das wäre der Gau." Vor Chaos warnt Brzeski, wenn Karlsruhe die Eurorettung stoppt: "Dann werden wir sehen, dass letztendlich die Finanzmärkte absolut durchdrehen werden, und dann wird ... das für Deutschland noch teurer werden, als die mögliche Rettung des Euros jetzt schon kosten wird", meint der Chefvolkswirt der ING Diba.
- Politik: Einen "Plan B" gebe es nicht, wird immer wieder betont. Hektische Krisentreffen wären aber die Folge, nicht nur in Berlin und Brüssel, sondern auch in den Notenbanken und anderen Hauptstädten. Unter Zeitdruck müssten sich die Euro-Retter neue Wege ausdenken, um die gemeinsame Währung langfristig abzusichern. Zunächst einmal dürfte die Frist für den EFSF verlängert werden.
Die Integration Europas würde auf dünnes Eis geraten. Der deutschen Bundesregierung würde es schwer fallen, mehr Souveränitätsrechte nach Europa zu übertragen. "Ein "Nein" würde zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Abgabe von Rechten nach Europa die Grenze überschritten sieht", sagt Ralph Solveen von der Commerzbank.
(APA/dpa/AFP)
