Fekter will Bankenaufsicht für alle EU-Länder

13.11.2012 | 09:38 |   (DiePresse.com)

Finanzministerin: Mechanismus finden - Firewall zwischen Geldpolitik und Aufsicht der EZB notwendig

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat "höchstes Interesse daran, dass auch die Nicht-Euroländer an der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht teilnehmen". Vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Brüssel sagte Fekter, "unsere Banken sind überwiegend in Nachbarländern tätig, die nicht den Euro haben". Daher müsse ein "Mechanismus gefunden werden, wie auch die Nicht-Euroländer über die EBA (EU-Bankenaufsicht, Anm.) beispielsweise eingebunden werden".

Außerdem gehe es darum, die Geldpolitik und die Aufsicht als "zwei getrennte Paar Schuhe in der EZB" zu sehen. Zwischen beiden müsse es eine "Firewall" geben. "Da muss man noch sehr viel darüber reden, weil derzeit die Statuten oder der Vertrag für die EZB eine optimale Lösung nicht vorsehen".

"Keine Fragmentierung"

Wie das neue Konstrukt ausschaut, werde noch verhandelt. "Aber wir werden darauf drängen, dass es zu keiner Fragmentierung zwischen Euroland und Resteuropa kommt, sondern wir eine Bankenaufsicht für alle Mitglieder haben".

Ob es damit eine neue Institution geben sollte? Fekter: Wenn nur die EZB zuständig sei und die anderen Nicht-Euroländer in Schwierigkeiten sind, weil sie keine Stimmrechte in der Europäischen Zentralbank haben, also nicht partizipieren können, "muss man einen Link finden, dass das optimal funktioniert. Das ist die Herausforderung". Die nationalen Aufsichtsbehörden hätten außerdem die Kapazitäten, Prüfungen durchzuführen. "Und es macht auch Sinn, diese Kapazität operativ zu nutzen, als sie brach liegen zu lassen und neue europäische aufzubauen".

Zuvor hatte der schwedische Finanzminister Anders Borg betont, dass die EZB zwar die Aufsicht übernehmen könnte, aber "das erfordert eine Vertragsänderung". Was den Zeitplan betrifft, sehe er einen Kompromiss bis Ende Dezember "in weiter Ferne".

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

4 Kommentare

die londoner

haben da was dagegen .. und weil sie der mit abstand grösste finanzmarkt europas sind, werden sie ihre banken selber regulieren ..
ausserdem was soll das ganze. wenn die leute die sprache nicht verstehen was wollen sie überhaupt beaufsichtigen ?
.. wieviele französische, italienische, spanische griechische englische aufseher gibt es die fliessend deutsch können
.. bingo keinen einzigen ....

Oft schon mehrmals pro Tag "will" die ÖVP etwas anderes

Wann endlich liefern sie uns Ergebnisse?

17.8.2012: Spindelegger will Euroländer die sich nicht an die Vereinbarungen halten “rauschmeißen”.

12.11.2012: Mitterlehner will die Familienbehilfe vereinfachen. Diese Vereinfachung kostet die Kleinigkeit von 198 Mio.

11.11.2012: Spindelegger will einem Veto einlegen falls die EU von uns höhere Beiträge will.

13.11.2012: Frau Fekter will eine Bankenaufsicht für alle.

und noch unzählige solcher Beispiele

Re: Oft schon mehrmals pro Tag "will" die ÖVP etwas anderes

Fekter will Steuer- und Förderungsdschungel durchforsten - 20. März 2012
Fekter will "Schulden-Check" für neue Gesetze - 1. Nov. 2012
Fekter will Euro-Defizitsünder unter Kontrolle stellen - 20. Okt. 2012
Fekter will zwei Perioden als Finanzministerin - 15.11.2012

ich weiss es is anarchistisch aber - brauchen wir eigentlich politiker ????


Einen schönen guten Morgen Frau Fekter!

Das Kind ist schon im Brunnen! Sie brauchen höchstens das Feuerwehr!

AnmeldenAnmelden