"Die Ratten fressen uns auf": Spanien droht der Kollaps

Hunderte spanische Dörfer und Städte stehen vor der Pleite – ebenso mehrere Regionen. Die nationalen Rettungstöpfe sind leer, die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Aber Premier Rajoy verweigert EU-Hilfsgelder.

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Symbolbild – (c) REUTERS (ELOY ALONSO)

Madrid. „Das Schlimmste haben wir überstanden“, bilanziert der konservative Regierungschef Mariano Rajoy ein Jahr nach dem Machtwechsel im Krisenland Spanien. Woraus sich diese positive Einschätzung nährt, bleibt zunächst sein Geheimnis. Rajoy galt zwar nach seinem triumphalen Wahlsieg im November 2011 als Hoffnungsträger. Doch der Euphorie folgte im Volk bald Ernüchterung.

Denn statt des versprochenen Aufschwungs geht es wirtschaftlich weiter bergab. Rajoys Reformen greifen nicht, seine Popularität sinkt, die sozialen Spannungen wachsen. Die Arbeitslosigkeit steht inzwischen bei 26 Prozent, die Wirtschaft schrumpft um derzeit 1,4 Prozent, die staatlichen Gesamtschulden steuern auf 90 Prozent des BIPs zu.

Was Spanien blüht, lässt sich gut in der südspanischen Stadt Jerez de la Frontera beobachten: Riesige, stinkende Abfallberge liegen auf den Straßen. Weil die Müllmänner, von denen ein Drittel entlassen werden soll, seit drei Wochen streiken. Bewohner zünden nachts aus Verzweiflung die Unratberge an. „Die Ratten fressen uns auf“, warnt Bürgermeisterin Maria Jose Garcia Pelayo, deren Stadtverwaltung mit einer Milliarde Euro Schulden dem Kollaps nahe ist.

So wie hunderte spanische Dörfer und Städte vor der Pleite stehen und nach Jahren der Misswirtschaft heute kaum noch die Löhne der Rathaus-Angestellten bezahlen können. Sogar die früher so reiche Ferienregion der Baleareninseln mit Mallorca und Ibiza musste bei der spanischen Regierung einen Rettungsantrag stellen, um zahlungsfähig zu bleiben. Genauso wie die Regionen Katalonien, Andalusien, Valencia, die Kanarischen Inseln oder Kastilien-La Mancha. Der vom Staat aufgestellte nationale Rettungstopf in Höhe von 18 Milliarden Euro ist bereits leer.

Madrid will "weiche Rettung"

Seit Monaten wird in der EU-Zentrale damit gerechnet, dass auch dem spanischen Staat bald die Puste ausgeht und er beim Euro-Rettungsfonds anklopfen muss. Die EU hat die Notfallpläne schon in der Schublade. Die Europäische Zentralbank sagte zu, nach einem Hilfsantrag spanische Staatsanleihen aufzukaufen, um Spaniens hohe Kreditzinsen zu drücken. Die heimische Wirtschaft bittet Rajoy auf Knien, die Unsicherheit zu beenden, die Hilfe anzunehmen und so die Wirtschaft zu beleben. „Je früher desto besser“, sagt Francisco Gonzalez, Präsident der Großbank BBVA.

Doch klare Worte Rajoys bleiben bisher aus. „Ich habe noch keine Entscheidung getroffen“, wiederholt er seit Wochen. Die Regierung werde darüber befinden, „wenn es angebracht ist“, ergänzt Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Hinter den Kulissen verhandelt Madrid derweil über eine „weiche Rettung“ ohne harte Auflagen. Auch die regionale Wahl im abdriftenden Katalonien am 25. November spielt eine Rolle. Dort kämpft Rajoy gegen eine Unabhängigkeitsbewegung, die sich durch einen spanischen Rettungsantrag beflügelt sehen könnte. Vor allem weil Kataloniens Separatistenchef Artur Mas seinen Wählern einimpft, dass die Region außerhalb des Schuldenreiches Spanien aufblühen werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2012)

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